Annalena Baerbock und Sergej Lawrow | imago images/ITAR-TASS

Außenministerin Baerbock in Moskau "Bereit zu einem ernsthaften Dialog"

Stand: 18.01.2022 16:01 Uhr

Bei einem Treffen mit ihrem russischen Amtskollegen Lawrow hat sich Außenministerin Baerbock für baldige Friedensverhandlungen mit der Ukraine eingesetzt. Auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg lud Russland zu weiteren Gesprächen ein.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau die Bereitschaft Deutschlands zu baldigen Gesprächen über die Sicherheit in Europa erklärt. Bei einem Treffen mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow habe man angesichts der Ukraine-Krise über die Reaktivierung der Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format mit der Ukraine und Frankreich gesprochen. Zudem hätten sich beide Seiten zum Minsker Friedensplan bekannt.

Baerbock erklärte, die Bundesregierung nehme die russische Truppenkonzentration an der Grenze zur Ukraine zur Kenntnis und diese habe keinen nachvollziehbaren Grund. "Es ist schwer, das nicht als Drohung zu verstehen", sagte die Grünen-Politikerin. Man habe verstanden, dass Russland Sicherheitsgarantien fordert, und sei "bereit zu einem ernsthaften Dialog über gemeinsame Vereinbarungen". Die Gespräche des NATO-Russland-Rates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien erste Schritte in der vergangenen Woche gewesen.

Russland sieht Kiew in der Pflicht

Lawrow sagte, Russland könne unter bestimmten Bedingungen die Gespräche im Normandie-Format fortsetzen: "Wir hoffen, dass die deutschen Partner ihre Freunde in Kiew überzeugen, ihre Pflichten wahrzunehmen." Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj müsse sich an die Minsker Vereinbarung halten, so Lawrow. Über die derzeitige Lage sagte er: "Wir haben die Versuche widerlegt, die russische Föderation als Konfliktpartei darzustellen."

Als Normandie-Format werden die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auf Vermittlung Frankreichs und Deutschlands bezeichnet. In dieser Konstellation hatten sich Russland und die Ukraine 2015 auf das Minsker Abkommen verständigt, mit dem der Osten der Ukraine befriedet werden soll. Allerdings liegen sowohl die Gespräche im Normandie-Format als auch das Friedensabkommen derzeit auf Eis. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen das Abkommen zu verstoßen.

NATO lädt Russland zu weiterem Treffen ein

Während sich Baerbock und Lawrow in Moskau trafen, kamen Bundeskanzler Olaf Scholz und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin zusammen. Angesichts der russischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien sagte Stoltenberg, die Alliierten seien bereit, im NATO-Russland-Rat schriftliche Vorschläge auf den Tisch zu legen und konstruktive Ergebnisse anzustreben. Seinen Angaben zufolge könnte es dabei unter anderem um die Reduzierung von Risiken bei militärischen Aktivitäten, mehr Transparenz und eine Verbesserung der Gesprächskanäle gehen.

Bei der ersten Sitzung des NATO-Russland-Rats seit rund zweieinhalb Jahren hatten sich beide Seiten am Mittwoch vergangener Woche rund vier Stunden über den Ukraine-Konflikt und andere aktuelle Streitthemen ausgetauscht. Dabei war man sich nach Angaben von Stoltenberg auch einig gewesen, dass ein Zeitplan für weitere Treffen ausgelotet werden solle. Nun sagte Stoltenberg, er habe alle Mitglieder des NATO-Russland-Rates zu einer "Reihe von Treffen" eingeladen.

Nach Einschätzung westlicher Geheimdienste soll der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine die NATO zu Zugeständnissen bewegen. Russland hatte dem Bündnis bereits im Dezember Vorschläge für neue Sicherheitsvereinbarungen vorgelegt. Sie sehen unter anderem vor, dass die NATO einen Verzicht auf die Aufnahme von Ländern wie der Ukraine und Georgien erklärt und Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abzieht.

Baerbock betont Interesse an stabilen Beziehungen

Bei ihrem Besuch in Moskau sagte Baerbock, es gebe eine ganze Reihe von Themen, bei denen teils fundamentale Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Russland existierten. "Es wird keine Sicherheit in unserem gemeinsamen Haus Europa geben, wenn es nicht gemeinsame Regeln gibt, auf die sich alle verlassen können", so die Außenministerin. Dazu gehöre auch die Europäische Menschenrechtskonvention - dabei denke sie etwa an den Fall des inhaftierten Oppositionspolitikers Nawalny.

Baerbock betonte aber auch das fundamentale Interesse Deutschlands an stabilen Beziehungen. Man lebe gemeinsam in Europa, treibe Handel miteinander und habe einen wissenschaftlichen wie kulturellen Austausch. Mit Blick auf die Klimakrise sagte Baerbock: "Wir haben riesiges Interesse auch an Russlands Potenzial bei erneuerbaren Energien." Es gebe etwa ein großes Potenzial bei grünem Wasserstoff.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Januar 2022 um 14:00 Uhr.