Ungarns Ministerpräsident Orban auf dem EU-Gipfel in Brüssel im Juli 2020 | AFP

Europaparlament Orbans Fidesz-Partei verlässt EVP-Fraktion

Stand: 03.03.2021 11:44 Uhr

Seit Jahren streitet Ungarns Ministerpräsident Orban mit der christdemokratischen Parteienfamilie. Jetzt hat er den Austritt seiner Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion erklärt - und ist damit einer Suspendierung zuvorgekommen.

Die zwölf Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei verlassen die Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament. Dies teilte der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orban in einem Schreiben an EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) mit. Den Brief veröffentlichte die Fidesz-Vizevorsitzende Katalin Novak auf ihrem Twitter-Account.

Unmittelbar davor hatte die EVP-Fraktion in einer Online-Sitzung mit der nötigen Mehrheit für eine Änderung der Geschäftsordnung gestimmt, die eine generelle Suspendierung der Mitgliedschaft der Fidesz-Gruppe in der Fraktion ermöglicht hätte.

Orban hatte bereits am vergangenen Sonntag in einem Brief an Weber damit gedroht, die Fidesz-Abgeordneten aus der Fraktion zurückzuziehen, falls die Fraktion die Änderung der Geschäftsordnung billigen sollte. Mit dem Austritt der Fidesz-Abgeordneten kam Orban einer Abstimmung über die Suspendierung der Fidesz-Gruppe zuvor, die wohl bald auf die Tagesordnung gesetzt worden wäre.

Jahrelang wurde gestritten

Die Beendigung der Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion setzt einen Schlusspunkt unter den jahrelangen Streit, den der rechtsnationale Orban mit den europäischen Christdemokraten ausfocht, denen auch CDU und CSU angehören.

Auf Parteiebene ist die Mitgliedschaft des Fidesz in der EVP bereits seit 2019 suspendiert, unter anderem wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte sowie wegen Verbalattacken gegen den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Wechsel zur rechtsnationalen EKR denkbar

Zur Fraktion gehörten die Fidesz-Abgeordneten bis zu ihrem jetzigen Austritt weiter. Der nun vollzogene Bruch bedeutet auch eine Zäsur für EVP-Fraktionschef Weber, der lange zu vermitteln versuchte, zuletzt aber in scharfen Konflikt mit Orban geriet.

Denkbar wäre in weiterer Folge ein Wechsel der Fidesz-Abgeordneten zur rechtsnationalen EKR oder zur noch weiter rechts stehenden Gruppe ID im Parlament. Beides würde die Rechte stärken. Die EVP bliebe aber stärkste Fraktion.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. März 2021 um 12:00 Uhr.