Kampagne gegen Flüchtlinge in Australien

Abschreckungskampagne gegen Flüchtlinge Kein Weg führt nach Australien

Stand: 15.10.2014 16:41 Uhr

In der Flüchtlingspolitik kennt Australien nur eine Linie: Abschreckung. Auch in Herkunftsländern soll eine Plakatkampagne von der gefährlichen Reise abbringen. Und wenn Flüchtlinge das Land erreichen, werden sie in arme Drittländer weitergereicht.

Von Udo Schmidt, ARD-Hörfunkstudio Singapur

"Stop the boats" - mit diesem Wahlkampfslogan war der australische Regierungschef Tony Abbott bei den Wahlen im September vergangenen Jahres erfolgreich. Nun wird mit der Anzeigenkampagne "No way" nachgelegt. "Ihr werdet Australien nicht zu Eurer Heimat machen", heißt es darin in mehr als einem Dutzend Sprachen in Anzeigen in häufigen Herkunftsländern der Bootsflüchtlinge.

Ein Video der Regierung soll die Abschreckung komplett machen. Darin verkündet Angus Campbell, der Kommandeur der Küstenschutzmission "Souveräne Grenzen": "Die Politik der australischen Regierung zur Bekämpfung illegaler Einwanderer hat sich nicht geändert. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Das Boot mit Flüchtlingen muss umkehren oder die Menschen werden in ein anderes Land gebracht." Wer illegal einwandere, bekomme keine Möglichkeit, in Australien einen Asylantrag zu stellen, macht er in dem Video deutlich.

"Es ist wichtig, dass uns kein Boot erreicht"

Flüchtlinge in einem Flüchtlingslager auf Christmas Island (2012)
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Auch auf den Weihnachtsinseln werden Flüchtlinge untergebracht. (Archiv, 2012)

16.000 Bootsflüchtlinge, viele aus Irak, Iran, Sri Lanka und Afghanistan, waren im vergangenen Jahr an den Küsten angekommen. Hunderte Menschen starben, als ihre altersschwachen Kähne sanken. Inzwischen freut sich die konservative Regierung unter Abbott, dass kein einziges Boot, kein Asylsuchender mehr auf dem Seeweg das Land erreicht.

Im Juli hatte die Küstenwache ein Boot mit 157 Menschen aus Sri Lanka, darunter viele Kinder, wochenlang auf See festgehalten. "Wir stoppen die Boote, um diesen Fluchtweg grundsätzlich zu unterbrechen, egal woher die Flüchtlinge kommen. Es ist wichtig, dass uns kein Boot erreicht", sagte damals Einwanderungsminister Scott Morrison zum Vorgehen.

Auch Kinder werden in Lager gesperrt

Zudem sind Tausende Asylsuchende in Lagern in Papua-Neuguinea und auf der kleinen Südseeinsel Nauru untergebracht. Sie wohnen dort in Zelten, oft unter schwierigsten Bedingungen. Auch 900 Kinder müssen diese Unterbringung ertragen.

Besonders um sie machen sich Menschenrechtler Sorgen. Gillian Triggs, Präsidentin der australischen Menschenrechtskommission, betonte: "Nach internationalem Kinderschutzrecht sollten Kinder niemals festgehalten werden, wenn es nicht für ihre Gesundheit oder ihre Sicherheit zwingend nötig ist. Die Kinder in dem Lager leben unter schockierenden Bedingungen: In großer Hitze, ohne Schutz, absolut unmenschlich, unvorstellbar, gemessen an eigentlich notwendigen Standards."

Millionen für Kambodscha

Der australische Einwanderungsminister Scott Morrison und der kambodschanische Innenminister Sar Kheng unterzeichneten das Umsiedlungsabkommen in Phnom Penh.
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Einwanderungsminister Morrison und der kambodschanische Innenminister Sar Kheng unterzeichneten das Umsiedlungsabkommen.

Mit Kambodscha vereinbarte Australien gegen Zahlung von umgerechnet rund 27 Millionen Euro, 1000 Asylberechtigte aufzunehmen. So wird eines der ärmsten Länder Südostasiens Zufluchtsort für Verfolgte. Menschenrechtler befürchten, dass Kambodschas Premierminister Hun Sen das Geld nimmt, sich um die Menschen aber wenig kümmert.

Der kambodschanische Oppositionsführer Sam Rainsy bestätigte diese Befürchtungen: "Kambodscha ist eines der korruptesten und ärmsten Länder der Welt. Geld, gerade aus ausländischen Quellen, landet vor allem in den Taschen der korrupten Führer und nur ganz wenig bei den eigentlich Bedürftigen."

Auch die australische Labor-Party von Kevin Rudd, die die Wahlen im vergangenen Jahr deutlich verloren hatte, ist in Sachen Flüchtlinge nicht zimperlich. Die Abkommen mit Papua-Neuguinea und Nauru zur dortigen Unterbringung von Flüchtlingen tragen die Unterschrift Rudds.

Zaghafte Gegenbewegung im Internet

Einige Australier haben jetzt die Internet-Seite "Sorry Asylum Seekers" eingerichtet, auf der sie sich für die Politik ihrer Regierung entschuldigen. Allerdings sind sie nur eine Minderheit der rund 20 Millionen Australier.

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