Regierung gibt Protesten nach Australien lässt 157 Flüchtlinge an Land

Stand: 28.07.2014 12:51 Uhr

Nach massiven Protesten hat Australiens Regierung eingelenkt. 157 Bootsflüchtlinge aus Sri Lanka, die die Marine seit einem Monat auf ihrem Schiff festhielt, dürfen nun doch an Land. An der Grundhaltung gegenüber Flüchtlingen ändert das nichts.

Von Udo Schmidt, ARD-Hörfunkstudio Singapur

Bootsflüchtlinge aus Sri Lanka
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Die Bootsflüchtlinge aus Sri Lanka durften nach einem Monat an Land gehen.

Einen Monat lang mussten die 157 Männer, Frauen und Kinder auf dem altersschwachen Holzkahn ausharren. Sie wurden jeweils von mehreren australischen Marinesoldaten und Grenzschützern bewacht. Jetzt durften sie doch an Land gehen. Zumindest um ihre Identität zu ermitteln, eventuell auch, um einen Asylantrag zu stellen.

"Sie waren in Indien sicher"

Die konservative Regierung unter Premierminister Tony Abbott argumentiert, die Flüchtlinge seien zwar Sri Lanker, hätten sich aber bereits im sicheren Indien aufgehalten. "Diese Menschen kommen aus dem sicheren Land Indien, nicht aus Sri Lanka, nicht aus Afghanistan oder so", betonte Einwanderungsminister Scott Morrison. "Sie waren in Indien sicher, insofern ist ihre Weiterreise nach Australien als Wirtschaftsflucht zu betrachten, mit dem Ziel, in Australien illegal einzuwandern."

Der Fall der auf hoher See abgefangenen Flüchtlingsgruppe wirft ein Schlaglicht auf die australische Flüchtlingspolitik seit dem Wahlsieg des konservativen Premiers Abbott im September vergangenen Jahres. "Stop the boats" hatte Abbott im Wahlkampf versprochen und mit dieser Aussage gepunktet. Waren im vergangenen Jahr von Januar bis Juli 16.000 Asylsuchende mit Booten über Indonesien nach Australien gekommen, so sind es derzeit nahezu null Flüchtlinge, die Australien auf dem Seeweg erreichen.

"Es ist wichtig, dass uns kein Boot erreicht"

Der Fall der auf See festgehaltenen Gruppe ist der erste bekannt gewordene seit Monaten. Für Einwanderungsminister Morrison ist das ein Erfolg: "Wir stoppen die Boote, um diesen Fluchtweg grundsätzlich zu unterbrechen, egal woher die Flüchtlinge kommen. Es ist also wichtig, dass uns kein Boot erreicht."

Australien sieht die Bootsflüchtlinge als illegale Flüchtlinge, die nicht den vorgeschriebenen Weg gehen, bei der australischen Botschaft ihres Landes einen Asylantrag zu stellen. Kritiker, wie etwa die australischen Grünen, sehen massiv Menschenrechte verletzt, da Flüchtlinge, die unter großem Verfolgungsdruck stünden, abgewiesen würden.

Scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung

Der Menschenrechtsanwalt George Newhouse hatte das Festhalten der Flüchtlinge auf hoher See heftig kritisiert. "Wir können nicht erlauben, dass man Menschen auf den Booten wie in schwimmenden Gefangenenlagern festhält", sagte er. "Die Regierung muss sich überlegen, was sie will, und sie muss es in Übereinstimmung mit den Gesetzen tun."

Bisher ist der Gruppe aus Sri Lanka, die nun an Land durfte, nur zugestanden worden, ihre Identität prüfen zu lassen. Ein mögliches Asylverfahren würden die Flüchtlinge nach derzeitiger Rechtslage nicht auf australischem Boden erleben. Sie würden dann, wie schon von der Labor-Vorgängerregierung unter Kevin Rudd festgelegt, in Lager in Papua-Neuguinea oder auf der kleinen Pazifikinsel Nauru gebracht.

Dieser Beitrag lief am 28. Juli 2014 um 12:32 Uhr auf NDR Info.

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