Facebook-Logo auf einem Smartphone | dpa

Streit um Mediengesetz Facebook sperrt Nachrichten in Australien

Stand: 18.02.2021 08:12 Uhr

Internetkonzerne sollen an Verlage zahlen, wenn sie deren Inhalte verbreiten - das sieht ein neues Gesetz in Australien vor. Facebook hat daraufhin journalistische Inhalte und auch Regierungsseiten gesperrt.

Von Holger Senzel, ARD-Studio Singapur

Es ist das große Thema heute in Australien: Facebook schaltet seine Nachrichtenseiten ab. Sämtliche journalistische Inhalte. Aber auch Regierungsseiten - Fehlanzeige. Wobei das womöglich nur ein kleiner Vorgeschmack ist auf das, was Australiens Internetnutzern demnächst blüht. Denn Google hat bereits gedroht, seine Suchmaschine in Down Under komplett abzuschalten.

Holger Senzel ARD-Studio Singapur

Neues Mediengesetz sorgt für Ärger

Die Internetkonzerne sind verschnupft über das neue Mediengesetz, das dieser Tage in Australien verabschiedet werden soll. Dabei geht es um die große Frage: Was ist fairer Wettbewerb? Denn Google wie auch Facebook verdienen Geld, indem sie die Inhalte anderer Urheber zur Verfügung stellen. Also läge es nahe, diese Urheber am Gewinn der Internetkonzerne zu beteiligen. Zeitungen etwa, wenn sie bei Google verlinkt werden.

Wenn ich einem Freund ein Café empfehle, wäre es unlogisch, dass mich das Café dafür blechen lässt, dass ich ihm Gäste schicke - so argumentieren dagegen die Internetriesen.

Die Empfehlung für das neue Gesetz kommt übrigens von der australischen Kartellbehörde. Die hat errechnet, dass von 100 Dollar für Internetwerbung 81 Dollar an Google und Facebook gehen. Die Konzerne schöpfen also die Erlöse des Marktes größtenteils ab, haben aber auch eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von Medieninhalten. Das sind - grob gesagt - die Positionen in diesem Streit.

"Das war ein Fehler von Facebook"

Einfach die Nachrichtenseiten abzuschalten, sei jedenfalls kein konstruktiver Schritt von Facebook, sagt Australiens Finanzminister Josh Freydenberg, denn Facebook habe nicht nur Verlagsinhalte blockiert, sondern auch Regierungsseiten. "Das war ein Fehler von Facebook. Vollkommen überflüssig. Dieser harte Schritt wird die Reputation von Facebook in Australien schwer beschädigen", sagt Freydeberg. "Facebook hat hier auch Seiten blockiert, die etwa über die Pandemie informieren und über Notdienste. Blockiert wird aber auch die Seite des meteorologischen Büros, das in keinerlei Beziehung zu dem neuen Mediengesetz steht."

Gerade die Abschaltung des meteorologischen Dienstes ist natürlich ein Aufreger mitten in der Busch- und Waldbrandsaison, in der Wetterinformationen überlebenswichtig sein können. Facebook teilte inzwischen mit, die Sperrung von Seiten der australischen Polizei, Feuerwehr und von Regierungsstellen sei nicht beabsichtigt gewesen, die Seiten würden wieder hergestellt.

Konzerne und Verlage sollen verhandeln

Die australische Regierung will sich auf keinen Fall erpressen lassen. Der "Media News Barging Code" wie das neue Gesetz heißt, soll in den kommenden Tagen den Senat passieren. Es sieht vor, dass die Internetkonzerne mit jedem Verlag über den Wert der Inhalte verhandeln müssen, die sie auf ihren Seiten verlinken und dass im Zweifelsfall ein Schiedsgericht entscheidet.

Völlig unrealistisch sei das, kontern Google und Facebook. Mit zwei australischen  Verlagen allerdings haben die Konzerne bereits Verträge über jährliche Pauschalzahlungen von jeweils umgerechnet 19 Millionen Euro geschlossen. Die Fälle seien nicht vergleichbar, betonen Google und Facebook, aber australische Regierungsvertreter sehen darin ein erstes Einlenken. Dabei hat der Machtkampf gerade erst begonnen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Februar 2021 um 09:00 Uhr.