Ein Bundespolizist mit der Armbinde von Frontex | Bildquelle: dpa

EU-Innenministertreffen Mehr Kontrolle - weniger Reisefreiheit

Stand: 12.10.2018 06:11 Uhr

Die Innenminister der EU-Staaten diskutieren in Luxemburg über einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Viele Länder halten seit langem an Grenzkontrollen zu ihren Nachbarstaaten fest.

Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel

Freies Reisen in Europa, ganz ohne Grenzbeamte. Das gab es mal. Doch seit gut drei Jahren kontrollieren mehrere EU-Staaten bestimmte Abschnitte ihrer Grenzen zum Nachbarland. Auslöser war damals der massenhafte Zustrom von Flüchtlingen. Und in einigen EU-Ländern auch die gestiegene Terrorgefahr, zum Beispiel in Frankreich und Belgien.

Bis heute ist die Anschlagsgefahr nicht gebannt, mittlerweile haben aber einige EU-Länder ihre Terrorwarnstufe heruntergefahren. Außerdem kommen deutlich weniger Flüchtlinge in Europa an als noch vor einem Jahr.

Eingeschränktes Reisen in Europa

Die EU-Länder müssten die Grenzkontrollen beenden, damit jeder wieder frei reisen könne und Waren ohne Verzögerung in Europa transportiert werden können, fordert Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos seit Monaten. Vorübergehende Grenzkontrollen sollten keine dauerhaften werden, forderte er im Europaparlament.

Doch diese Forderung stößt in vielen EU-Ländern auf taube Ohren. Österreich hat gestern angekündigt, dass es seine Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um ein halbes Jahr bis Mai 2019 verlängern wird. Möglich ist, dass Deutschland nachziehen wird, denn die derzeitigen Kontrollen zu Österreich enden in einem Monat.

EU-Innenminister diskutieren über Grenzkontrollen
tagesschau 12:00 Uhr, 12.10.2018, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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Wie lange ist "vorübergehend"?

Ursprünglich hieß es mal, dass die Grenzkontrollen im Schengenraum, dem 26 europäische Länder angehören, höchstens zwei Jahre dauern sollen. Mittlerweile sind es mehr als drei Jahre geworden.

Kann das denn ewig so weiter gehen? Nach Artikel 25 des Schengener Grenzkodexes sei das möglich, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. "Die Mitgliedsländer haben das Recht, selbst darüber zu entscheiden, ob sie an ihren Grenzen vorübergehende Kontrollen durchführen." Doch wie lange ist "vorübergehend"? Deutschland, Österreich und andere EU-Länder, die bereits seit Herbst 2015 bestimmte Abschnitte ihrer Grenzen kontrollieren, dehnen den Begriff ziemlich weit aus.

10.000 Mann für Frontex

Beim heutigen Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg wird es aber nicht nur um die Kontrolle der Binnengrenzen, sondern auch um die der Außengrenzen gehen. Bundesinnenminister Horst Seehofer wird nicht dabei sein. Er schickt seinen Staatssekretär.

Die Außengrenzen der Europäischen Union sollen in Zukunft noch stärker abgedichtet werden. Dazu soll Frontex zu einer europäischen Außengrenzschutztruppe ausgebaut werden. Die Zahl der Mitarbeiter soll bis 2020 massiv aufgestockt werden - auf 10.000 Grenzschützer. Die kommen aus den einzelnen EU-Ländern. Deutschland soll dafür 400 Polizisten freistellen.

Umstritten ist, welche Befugnisse Frontex in Zukunft haben soll. Vor allem Länder, die eine EU-Außengrenze haben, wie Italien oder Ungarn, sind beunruhigt. Sie fürchten, dass sie durch den Einsatz europäischer Außengrenzschützer in ihrem Land nationale Rechte einbüßen müssen. Aber wohl auch, dass Grenzschützer aus den Nachbarländern ihnen bei der Arbeit auf die Finger schauen.

Außengrenzenschutz: EU-Innenminister beraten in Luxemburg
Karin Bensch, ARD Brüssel
12.10.2018 06:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 12. Oktober 2018 um 09:08 Uhr.

Korrespondentin

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