Bereitschaftspolizisten in Athen versuchen vor dem griechischen Parlament Flammen auszuweichen, während einer Demonstration gegen das neue Protestgesetz. | dpa

Neues Demonstrationsgesetz Ausschreitungen in Athen

Stand: 10.07.2020 11:24 Uhr

In Athen haben Tausende Menschen teils gewaltsam gegen ein neues Demonstrationsgesetz protestiert. Nach dem Willen der griechischen Regierung müssen künftig sämtliche Demonstrationen angemeldet werden.

Aus Protest gegen ein neues Demonstrationsgesetz haben am Abend Tausende Menschen im Zentrum Athens demonstriert. Dabei haben Autonome und andere Sympathisanten des sogenannten "Schwarzen Blocks" randaliert.

Die Polizei setze Tränengas und Blendgranaten ein, um die Randalierer, die Brandflaschen und andere Gegenstände um sich schleuderten, zu stoppen. Dies berichteten übereinstimmend mehrere Reporter vor Ort. Die Polizei nahm neun Menschen fest, nachdem eine kleine Gruppe Vermummter Brandbomben auf Polizisten geworfen hatte

Zu der Demonstration hatten Gewerkschaften der Kommunistischen Partei und der Linkspartei Syriza des ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras aufgerufen.

Alle Demonstrationen müssen angemeldet werden

Mit dem neuen Gesetz müssen alle Demonstrationen angemeldet werden. Die Staatsanwaltschaft kann sie verbieten, falls Gefahr für Ausschreitungen besteht. Zudem muss der Veranstalter alle nötigen Maßnahmen für den ruhigen Verlauf der Kundgebung sorgen. Geschieht das nicht, kann der Veranstalter zur Rechenschaft gezogen werden.

Der konservative Regierungschef Kyriakis Mitsotakis erklärte im Parlament, das Recht aller Menschen müsse geachtet werden, "sowohl derer, die demonstrieren wollen, als auch derjenigen, die zur Arbeit gehen wollen oder ins Krankenhaus müssen". Die Billigung des Gesetzes am späten Abend galt als sicher, da die Regierungspartei die nötige Mehrheit hat.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Juli 2020 um 06:30 Uhr.