EU-Staaten für bessere Grenzüberwachung Eindringliche Appelle und eine Frist an Athen
Griechenland ist Anlaufstation für viele Flüchtlinge, die in die EU einreisen wollen. Von "schweren Mängeln" des Landes beim Grenzsschutz sprechen die EU-Staaten. Sie haben dem Land nun eine Frist gesetzt: Athen hat noch drei Monate Zeit, um die Kontrollen an der EU-Außengrenze zu verbessern.
Die EU gibt Griechenland noch drei Monate Zeit, um die Kontrollen an der EU-Außengrenze zu verbessern. Die EU-Mitgliedstaaten beschlossen am Rande des Finanzministerrates eine entsprechende Fristsetzung. Sie billigten eine Liste mit 50 Empfehlungen zum Schutz der EU-Außengrenze an die Athener Regierung. Wenn diese innerhalb von drei Monaten keine Verbesserungen erreicht, dürften die EU-Staaten den Weg frei machen für Grenzkontrollen von bis zu zwei Jahren im Schengen-Raum.
"Schwere Mängel" beim Grenzschutz
Griechenland werden "schwere Mängel" beim Grenzschutz bescheinigt. "Das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt steht auf dem Spiel, und es sind dringende Maßnahmen gefordert", heißt es in dem Papier.
Die griechische Regierung hat nun einen Monat Zeit, einen Aktionsplan vorzulegen, um die beanstandeten Mängel abzustellen. "Obgleich Griechenland infolge der hohen Zahl von ankommenden Personen unter beispiellosem Druck steht, ist eine hinreichende Identifizierung, Registrierung und Aufnahme unabdingbar", heißt es in dem Beschluss, der gegen den Widerstand der Regierung in Athen angenommen wurde.
Rettungsaktion der griechischen Küstenwache zwischen der türkischen Küste und der Insel Lesbos.
Athen sieht sich unter Druck
Griechenland betonte in einer Erklärung, dass "angesichts dieses massiven Zustroms die Kontrolle der Außengrenzen jedes Mitgliedstaats schwerem Druck ausgesetzt wäre". Es gebe keine schweren Mängel.
Die Empfehlungen an Athen sind teils sehr detailliert. Außer Verbesserungen bei der Abnahme von Fingerabdrücken sollen Kontrolleure etwa mit "Vergrößerungsapparaten zwecks Erleichterung der Dokumentenkontrollen" ausgestattet werden. Ein Herzschlagdetektor zum Aufspüren blinder Passagiere könnte von einem Grenzübergang ohne Frachtverkehr an einen anderen Übergang verlegt werden, so der Vorschlag.
Ungehinderte Weiterreise
Griechenland steht seit Monaten unter Druck, weil der Großteil der dort ankommenden Flüchtlinge ungehindert über den Balkan Richtung Österreich, Deutschland und Schweden weiterreisen konnte. Zahlreiche Länder haben deshalb Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums eingeführt, wo normalerweise ungehindertes Reisen möglich ist.
Grenzkontrollen noch bis Mitte Mai
Die Bundesregierung hat ihre Grenzkontrollen gerade nochmals um drei Monate bis Mitte Mai verlängert. Danach ist dies auf der bisherigen Rechtsgrundlage nicht mehr möglich. Artikel 26 des Schengener Grenzkodex lässt notfalls aber eine Verlängerung der Kontrollen auf bis zu zwei Jahre zu, wenn "anhaltende schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen" das Funktionieren des Schengenraums insgesamt gefährden.