Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache  | Bildquelle: AFP

Vor Besuch Seehofers "Keine Verträge zu Lasten Österreichs"

Stand: 03.07.2018 20:44 Uhr

Grundsätzlich habe man Sympathie für die neue deutsche migrationskritische Linie, sagt Österreichs Kanzler Kurz - stellt aber zugleich klar: Verträge zu eigenen Lasten werde man nicht abschließen.

Die österreichische Regierung will Bedingungen für ein von CDU und CSU ins Spiel gebrachtes mögliches Rückführungsabkommen stellen. "Wir sind sicherlich nicht bereit, Verträge zu Lasten Österreichs abzuschließen", sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Blick auf den deutschen Wunsch, Vereinbarungen zur Zurückweisung von Flüchtlingen zu verhandeln. Die grundsätzliche Sympathie für die neue deutsche migrationskritische Linie habe ihre Grenzen.

Auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) äußerte Skepsis. "Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, worum es in dieser Vereinbarung gehen soll. Das wäre ein Vertrag zu Lasten Dritter", sagte er. In Anspielung auf Bundeskanzlerin Merkel fügte er hinzu, Österreich dürfe nicht noch mehr als bisher "die Erbschaft einer verfehlten Willkommenskultur, die in Europa mit bestimmten Namen verbunden ist, tragen".

Kontrollen an der Südgrenze verstärken

Nach dem Willen der Union sollen an der deutsch-österreichischen Grenze sogenannte Transitzentren für Flüchtlinge eingerichtet werden. Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden. Gibt es zwischen Deutschland und dem EU-Land keine Vereinbarung für eine beschleunigte Rückführung, ist vorgesehen, den Schutzsuchenden nach Österreich zurückzuschicken. Die SPD muss dem noch zustimmen. Der schwarz-rote Koalitionsausschuss beendete seine Gespräche am Abend jedoch vorerst ohne Beschlüsse.

Kurz erklärte, nach dem Beschluss der Unionsparteien zur Einrichtung von Transitzentren seien noch viele Fragen offen. "Es ist noch nicht ganz klar geworden, was Deutschland hier genau vorhat." Er erwarte von einem Treffen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in Wien weitere Aufklärung. "Wir sind dazu bereit, nationale Maßnahmen der Deutschen auch damit zu beantworten, dass wir Maßnahmen an unseren Grenzen, insbesondere an unseren Südgrenzen setzen", sagte Kurz weiter. Vor allem die Grenzen nach Italien und Slowenien müssten dann geschützt werden. Viele der von Österreich nach Deutschland kommenden Migranten sind zuvor über Italien oder Südosteuropa nach Österreich gelangt.

Seehofer informiert Österreichs Regierung am Donnerstag

Bundesinnenminister Horst Seehofer wird am Donnerstag mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz über die Auswirkungen der Asyleinigung von CDU und CSU sprechen. Der CSU-Politiker wird dazu nach Wien kommen, wie das österreichische Bundeskanzleramt bestätigte. An dem Gespräch werden demnach auch Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl teilnehmen.

Österreich will Grenzkontrollen ausweiten
tagesschau 20:00 Uhr, 03.07.2018, Michael Mandlik, ARD Wien

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Italiens Salvini für Grenzkontrollen

Unterdessen signalisieren aktuelle Zahlen eine rückläufige Tendenz bei der illegalen Migration in Österreich. In der Alpenrepublik wurden im ersten Halbjahr nach Angaben des Innenministeriums 9500 Migranten aufgegriffen. Hält diese Entwicklung an, wird die Zahl von 27.700 Aufgriffen im Gesamtjahr 2017 deutlich unterschritten. Auch in Tirol, das wegen des Grenzübergangs zu Italien am Brenner zu den Bundesländern mit besonders vielen Grenzübertritten zählt, wurden laut Innenministerium weniger illegal eingereiste Zuwanderer von der Polizei gestellt.

Italiens Innenminister Salvini | Bildquelle: dpa
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Italiens Innenminister Salvini glaubt, sein Land würde von österreichischen Grenzkontrollen profitieren.

Italiens Innenminister Matteo Salvini bewertete mögliche schärfere österreichische Grenzkontrollen am Brenner positiv für sein eigenes Land. "Für uns wäre das ein gutes Geschäft", sagte der Chef der rechtspopulistischen Lega am Dienstag im Sender Rai. Denn es kämen zurzeit mehr Migranten aus Österreich nach Italien als andersherum. "Ich bin bereit, ab morgen die Kontrollen am Brenner wiedereinzuführen, weil wir dadurch nur gewinnen können", sagte er.

Der Bürgermeister der Gemeinde Brenner, Franz Kompatscher, nannte die derzeitige politische Diskussion "reine Muskelspiele". "Wir hatten noch nie so wenig Migranten, die Zahlen halten sich sehr in Grenzen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Mit Blick auf die Migration könne man nicht mehr von einem "Problem" sprechen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Juli 2018 um 20:00 Uhr.

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