Wappen der Polizei in Österreich und Deutschland | Bildquelle: REUTERS

Asylplan der Union Österreich droht mit Dominoeffekt

Stand: 03.07.2018 12:48 Uhr

Die österreichische Regierung fordert eine rasche Klärung der deutschen Position in der Asylpolitik. Sollte die SPD der Union zustimmen, will Wien Grenzsicherungen im Süden veranlassen.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Die Einigung von CDU und CSU deutet nach Worten des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz darauf hin, dass Deutschland bei der "Bekämpfung der Migrationsströme" auf nationale Maßnahmen setzt. Sofern dies die Position der deutschen Bundesregierung werden würde, werde Österreich vor allem an der Südgrenze Schutzmaßnahmen ergreifen.

Österreich erwarte daher von der Bundesregierung in Berlin eine "rasche Klärung" der Position, wie es in einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl heißt. Die deutschen Überlegungen bewiesen einmal mehr, wie wichtig ein gemeinsamer europäischer Schutz der Außengrenzen sei. Es bewahrheite sich die österreichische Position, dass ein Europa ohne Grenzen nach innen nur mit funktionierenden Außengrenzen möglich sei.

Seehofer informiert Österreichs Regierung am Donnerstag

Bundesinnenminister Horst Seehofer wird am Donnerstag mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz über die Auswirkungen der Asyleinigung von CDU und CSU sprechen. Der CSU-Politiker wird dazu nach Wien kommen, wie das österreichische Bundeskanzleramt bestätigte. An dem Gespräch werden demnach auch Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl teilnehmen.

Österreich will Grenzkontrollen ausweiten
tagesschau 20:00 Uhr, 03.07.2018, Michael Mandlik, ARD Wien

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Brenner wäre betroffen

Von "Schutzmaßnahmen" an der österreichischen Südgrenze wären unter anderem der Brenner-Pass, die Hauptverkehrsader zwischen Italien und Österreich, und auch die Grenze zu Ungarn betroffen. Erst vor einer Woche hatten am österreichischen Grenzort Spielfeld rund 600 Polizisten und 200 Soldaten eine Grenzschutzübung durchgeführt, die von der Opposition im Land als überflüssig bezeichnet worden war. Am Vormittag erklärte der Fraktionschef der FPÖ, Walter Rosenkranz:

"Was hat es bis vor wenigen Tagen noch geheißen, diese Grenzschutzübung, die unser Verteidigungsminister Mario Kunasek, aber vor allem unser Innenminister Kickl gemacht haben, das sei nicht notwendig. Es gibt überhaupt keine Probleme, die Grenzen zu schützen. Aufgrund der aktuellen Situation mit unseren Nachbarstaaten sehen wir, dass das aktueller ist denn je. Das ist vorausschauende, seriöse Politik, dass solche Dinge wie 2015 eben nicht mehr passieren werden."

Abkommen seit 1998

Zwischen Österreich und Deutschland gibt es seit 1998 ein Abkommen über die Rücknahme von Migranten und anderen Personen. In Wiener Regierungskreisen gilt es allerdings als wenig wahrscheinlich, dass man ein neues Abkommen mit Deutschland abschließen werde. Kurz hatte in den vergangenen Tagen die geltende Rechtslage betont.

FPÖ-Innenminister Kickl hatte im Juni erklärt: Wenn Deutschland glaube, dass man entgegen internationalem Recht einfach Personen nach Österreich zurückbringen könne, dann "werden wir den Deutschen erklären, dass wir ihnen diese Personen nicht abnehmen". Wenn Deutschland nationale Maßnahmen an den Grenzen einsetzen würde, würde Österreich selbst Kontrollen an den Südgrenzen des Landes durchführen und Migranten verstärkt zurückweisen. Dies werde dann zu einem "Dominoeffekt" in Richtung Italien und Balkan, hin zu den südlichen Außengrenzen der EU, führen.

Der ehemalige österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil von den Sozialdemokraten rief Kanzler Kurz daraufhin auf, gegen das geplante deutsche Vorgehen mit Asyl-Transitzentren an der Grenze zu Österreich vorzugehen. Für ihn stelle der innerparteiliche Kompromiss der Union "eine einseitige Belastung für Österreich" dar.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Juli 2018 um 13:15 Uhr.

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