Polizeikontrollen an der österreichischen Grenze zu Slowenien | Bildquelle: imago/Eibner Europa

Reaktion auf deutsche Einigung Österreich will Grenzen im Süden schützen

Stand: 03.07.2018 10:48 Uhr

Wenn die SPD dem Asylplan der Union zustimmt, will Österreich seine Grenzen im Süden verstärkt sichern. Bundesinnenminister Seehofer kündigte an, für Gespräche über ein Rückreiseabkommen nach Wien zu reisen.

Mit Blick auf die Einigung der Unionsparteien im Asylstreit bereitet Österreich sich darauf vor, seine Grenzen im Süden zu schützen. Wenn der Unionsplan auch von der gesamten Bundesregierung angenommen wird, "sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden", heißt es in einer Erklärung der österreichischen Regierung. "Wir erwarten uns jetzt eine rasche Klärung der deutschen Position in der Bundesregierung", forderte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in seiner gemeinsamen Erklärung mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl.

"Die deutschen Überlegungen beweisen einmal mehr, wie wichtig ein gemeinsamer europäischer Außengrenzenschutz ist, und es bewahrheitet sich die österreichische Position, dass ein Europa ohne Grenzen nach innen nur mit funktionierenden Außengrenzen möglich ist."

Grenzsicherung am Brenner

Vor allem die Grenzen nach Italien und Slowenien müssten dann geschützt werden. Kurz hatte bereits angekündigt, dass verschärfte deutsche Grenzkontrollen zu einer Grenzsicherung Österreichs am Brenner und an "vielen anderen Orten" führen würden. Nun warf er die Frage auf, ob der Unionsplan auch offiziell zur Position der gesamten deutschen Bundesregierung werde.

Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte unterdessen an, "kurzfristig" zu Gesprächen über ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge nach Wien zu reisen. Er habe den Eindruck, dass Kurz "an vernünftigen Lösungen interessiert" sei.

"Wir wurden nicht einbezogen"

Nach Ansicht der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl wirft die Einigung der Union "eine ganze Reihe von europarechtlichen und damit auch politischen Fragen auf". Sie sagte in Schengen am Rande eines Treffens mehrerer europäischer Außenminister: "Wir wurden zu keinem Zeitpunkt einbezogen. Und wir warten jetzt auf weitere Details von deutscher Seite".

Zu dem von Deutschland gewünschten Abkommen mit Österreich über die Rückführung von Migranten aus den geplanten Transitzentren erklärte die Ministerin: "Ob Österreich - und mit welchen Maßgaben - ein Abkommen abschließen könnte, weiß ich heute nicht."

Offen ist, ob SPD zustimmt

CDU und CSU hatten sich am Montagabend nach erbittertem Streit darauf geeinigt, künftig Asylbewerber in bestimmten Fällen bereits an der deutschen Grenze zurückweisen zu lassen. Das "neue Grenzregime" an der Grenze zu Österreich soll jene Asylbewerber an der Einreise hindern, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist.

Offen ist bislang, ob die SPD die Vereinbarung mitträgt.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03. Juli 2018 um 11:45 Uhr.

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