Zwei Kellner mit Bier auf Tablett | Bildquelle: picture alliance / HERBERT PFARR

Österreichische Regierung Keine Lehrstellen für Asylbewerber

Stand: 27.08.2018 14:50 Uhr

In Österreich sollen Asylbewerber künftig keine Lehre mehr anfangen dürfen. Die rechtspopulistische Regierung will die bisherige Regelung abschaffen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk kritisiert die Pläne.

Die österreichische Regierung will ein Gesetz kippen, das es Asylbewerbern im Land ermöglicht, eine Lehre zu machen. Wie der Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal der Nachrichtenagentur APA sagte, will die Regierung demnach offene Ausbildungsplätze mit Arbeitskräften aus Drittländern besetzen - derzeit arbeite man an einer Reform der Gesetzeslage.

Die Möglichkeit zu einer Ausbildung in Österreich haben Asylbewerber durch eine entsprechende Regelung der Vorgängerregierung aus sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP von 2012. Sie sieht vor, dass sich in einer Reihe von Berufen mit Lehrlingsmangel auch Asylbewerber auf die Stellen bewerben dürfen.

Regierung setzt auf Abschiebung

Die amtierende Koalition aus ÖVP und der rechten FPÖ setzt aber ihre Priorität auf Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Zuletzt hatten in Österreich Fälle zu Diskussionen geführt, in denen abgelehnte Asylbewerber dank ihres Ausbildungsplatzes in Österreich bleiben durften.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) räumte den Asylbewerbern, die derzeit eine Lehre machen, lediglich die Möglichkeit ein, diese noch abzuschließen - nach Angaben der österreichischen Grünen sind das etwa 1000 Azubis. Die Hälfte von ihnen ist nach Angaben des Integrationsministers von Oberösterreich, Rudi Anschober, von Abschiebung bedroht.

UNHCR kritisiert die Pläne

Bei der Opposition und sozialen Organisationen stieß das Vorhaben auf heftige Kritik. "Für viele junge Asylsuchende würde das bedeuten, dass sie oft jahrelang untätig herumsitzen müssen, anstatt in Österreich etwas sinnvolles zu tun und dabei etwas zu lernen", monierte ein Sprecher des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR.

Für die Grünen zeigt die Regierung mit dem Vorhaben "einmal mehr ihr unmenschliches Gesicht". Christian Kern, der Parteichef der SPÖ, nannte es "völlig widersinnig", Asylbewerber von Lehrstellen auszuschließen und zugleich andere Ausländer anzuwerben.

Einzelfallprüfung in Deutschland

In Deutschland können Asylbewerber nach Einzelfallprüfung auch dann fünf Jahre lang arbeiten, wenn sie einen negativen Asylbescheid erhalten haben - Grundlage ist die sogenannte 3+2-Regelung aus drei Jahren Ausbildung und zwei Jahren Anschlussbeschäftigung.

Österreich: Kein Lehre mehr für junge Asylbewerber
Andrea Beer, ARD Wien
27.08.2018 17:58 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 27. August 2018 Inforadio um 16:33 Uhr und Deutschlandfunk Kultur um 22:46 Uhr ("Studio 9 Kompakt").

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