Ein  Mann mit einem Assange-Plakat vor dem Gerichtsgebäude in London. | Bildquelle: AFP

Anhörung in London Pro-Assange-Proteste vor Gerichtsgebäude

Stand: 24.02.2020 13:05 Uhr

In London hat die erste Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen Assange begonnen. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich Anhänger des WikiLeaks-Gründers und forderten seine Freilassung.

Begleitet von Protesten hat in London die erste Anhörung um den US-Auslieferungsantrag gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange begonnen. Zwei Sicherheitsleute brachten den 48-Jährigen in das Staatsgericht von Woolwich, während Unterstützer vor dem Gebäude seine Freilassung forderten. "Schießt nicht auf den Überbringer der (schlechten) Botschaft, befreit Assange" stand auf einem Plakat.

Anhörung zum Auslieferungsverfahren gegen Assange begonnen
tagesschau 16:00 Uhr, 24.02.2020, Alexander Westermann, ARD London

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Assange ist in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, der Whistleblowerin Chelsea Manning - damals Bradley Manning - geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht zu haben. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten in den USA drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.

Zum Auftakt des Prozesses unterstrichen die Vereinigten Staaten ihre Vorwürfe. Assange habe das Leben von Menschen in Gefahr gebracht, sagte Anwalt James Lewis, der die USA vertritt. Dies sei geschehen, indem er Material verbreitet habe, das auch in Teilen nicht unkenntlich gemacht worden sei. So seien Namen von Informanten, Journalisten sowie Dissidenten und anderen im Irak und Afghanistan, die den USA und deren Verbündeten geholfen hätten, an die Öffentlichkeit gelangt. Auch habe Assange sich mit Manning verschworen, um Rechner des Verteidigungsministeriums zu hacken. Journalismus sei keine Entschuldigung für Verbrechen, so Lewis.

Vorwürfe gegen Behörden

Die Anhörungen sind zunächst für eine Woche geplant und sollen dann erst am 18. Mai für weitere drei Wochen fortgesetzt werden. Assange sitzt zurzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons. Bereits am Samstag hatte es in der Stadt Proteste gegen eine mögliche Auslieferung des gebürtigen Australiers gegeben.

Mehr als 30 Politiker aus zwölf Ländern beobachten den Prozess. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hatte kürzlich schwere Vorwürfe gegen die Behörden in Großbritannien, Schweden, den USA und Ecuador erhoben. In seinen Augen wurde an Assange ein Exempel statuiert, um Journalisten einzuschüchtern. Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen sieht einen Angriff gegen die Pressefreiheit. "Assanges Ergebnisse gehören an die Öffentlichkeit", sagte der Geschäftsführer der Organisation in Deutschland, Christian Mihr.

Sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft

Assange hatte sich aus Angst vor einer Auslieferung an die USA 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Die britische Polizei verhaftete Assange im April 2019, weil er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte. Er wurde zu einem knappen Jahr Gefängnis verurteilt.

WikiLeaks hatte 2010 Hunderttausende geheime Papiere vor allem zum Irak-Krieg ins Internet gestellt. Sie enthielten hochbrisante Informationen über die US-Einsätze in dem Land, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen. 

Julian Assange: Von der Anklage bis zur Festnahme
Tim Seeger, ARD-aktuell, 24.02.2020

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. Februar 2020 um 12:00 Uhr.

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