Der Wikileaks-Gründer Julian Assange zeigt sich im Mai 2017 auf dem Balkon der Londoner Botschaft von Ecuador. | Bildquelle: AFP

WikiLeaks-Gründer Panne offenbart US-Klage gegen Assange

Stand: 16.11.2018 18:19 Uhr

Eigentlich ist ja WikiLeaks für Enthüllungen zuständig - doch eine Panne bei US-Behörden offenbart nun: Gegen den Gründer der Plattform, Assange, wurde offenbar längst Anklage erhoben.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Für das US-Justizministerium und die Staatsanwaltschaft in Virginia ist das Ganze höchst peinlich. Offenbar durch ein Versehen beim Kopieren einer Textpassage von einer Anklageschrift in eine komplett andere ist öffentlich geworden, was die US-Regierung absolut geheim halten wollte: Die US-Justiz hat offensichtlich bereits eine Anklageschrift gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in der Schublade liegen. Und nach Informationen des "Wall Street Journal" sind die US-Behörden zuversichtlich, Assange bald vor ein US-Gericht zu bekommen. Auch wenn unklar ist, was genau Assange vorgeworfen wird.

Durch eine Lupe ist auf der Internet-Seite von WikiLeaks das Wort "Secret" zu sehen | Bildquelle: picture alliance / dpa
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WikiLeaks wurde durch seine zahlreichen Enthüllungen berühmt.

WikiLeaks - ein "nicht-staatlicher Geheimdienst"

Der ehemalige CIA-Chef und jetzige US-Außenminister Mike Pompeo hatte die Enthüllungsplattform einst als "nicht-staatlichen feindlichen Geheimdienst" angeprangert, "der oft mit staatlichen Akteuren, zum Beispiel aus Russland, unter einer Decke steckt". Der Vorwurf richtete sich damals sowohl gegen die Veröffentlichung geheimer Mails der Demokratischen Partei kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 als auch gegen das Hochladen geheimer Regierungsdokumente im Jahr 2010, nachdem Whistleblower Chelsea Manning WikiLeaks zigtausende Dokumente zugespielt hatte, etwa über die Kriege im Irak und Afghanistan.

In mehreren US-Medien hieß es, die vermutlich bereits vorhandene Anklageschrift gegen Assange stehe im Zusammenhang mit den Russlanduntersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller. Mueller geht der Frage nach, ob es eine Zusammenarbeit gab zwischen zwölf bereits angeklagten russischen Hackern, WikiLeaks und Mitarbeitern des damaligen Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump.

Für den US-Präsidenten wäre eine Anklage gegen Assange politisch brisant. Zu gut ist vielen US-Bürgern in Erinnerung, wie sehr Trump damals die Enthüllungsplattform gepriesen hatte: "WikiLeaks ist wie eine Schatzgrube", jubelte Trump in seinen Wahlkampfreden, "ich liebe WikiLeaks!"

Per Copy & Paste zur Panne

Dass sich der Gründer der von Trump gepriesenen Plattform möglicherweise bald vor Gericht verantworten muss, wurde durch einen Terrorexperten der George-Washington-University bekannt. Ihm war in einer komplett anderen Anklageschrift gegen einen Mann, dem Nötigung Minderjähriger vorgeworfen wird, eine plötzliche Textpassage zu Assange aufgefallen. Darin steht der Hinweis: Die Anschuldigungen gegen den WikiLeaks-Gründer müssten so lange unter Verschluss gehalten werden, "bis Assange festgenommen worden ist und deshalb nicht länger der Festnahme oder Auslieferung (…) entgehen oder sie verhindern kann". In einem weiteren Satz heißt es, aufgrund des großen öffentlichen Interesses müsse die Tatsache vertraulich gehalten werden, "dass Assange angeklagt worden ist".

"Journalisten tun das ständig"

Ein Sprecher des US-Justizministeriums erklärte, es handele sich um ein Versehen. Dennoch wird in den US-Medien bereits über die Erfolgsaussichten einer Anklage gegen Assange spekuliert. Der Rechtsexperte des Senders CNN, Jeffrey Toobin, betonte, die Regierung unter Trumps Vorgänger, Barack Obama habe diese für gering gehalten. Die Enthüllungen seien durch das in der US-Verfassung garantierte Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt:

"Journalisten tun dies ständig: Bob Woodward gelang eine brillante Karriere, indem er geheime Dokumente zugespielt bekam und diese veröffentlichte. Ist das ein Verbrechen?"

Dagegen erklärte der frühere CIA-Chef Michael Hayden es gebe einen entscheidenden Unterschied: Ein Journalist wie Woodward bewerte und redigiere die ihm zugespielten Informationen. Assange und WikiLeaks dagegen hätten geheime Dokumente einfach ungeprüft auf ihrer Plattform hochgeladen.

US-Justizministerium bereitet Anklage gegen WikiLeaks-Gründer Assange vor
Martin Ganslmeier, ARD Washington
16.11.2018 17:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. November 2018 um 06:00 Uhr.

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