Ecuadorianische Botschaft in London | Bildquelle: picture alliance / Photoshot

Offenbar Journalisten überwacht NDR erstattet Strafanzeige

Stand: 28.11.2019 17:34 Uhr

Dokumente, die NDR und WDR vorliegen, belegen, wie systematisch WikiLeaks-Gründer Assange und seine Besucher in der ecuadorianischen Botschaft in London ausgespäht wurden. Betroffen sind offenbar auch deutsche Journalisten.

Von John Goetz, Antonius Kempmann, Elena Kuch und Reiko Pinkert, NDR, Martin Kaul WDR

Systematische Videoüberwachung, Mitschnitte von Gesprächen, Vermerke über Gäste und ausgespähte Telefone: Vertrauliche Dokumente, die NDR und WDR vorliegen, belegen, wie umfassend WikiLeaks-Gründer Julian Assange und dessen Besucher in der ecuadorianischen Botschaft in London ausgespäht wurden. Die E-Mails, Fotos, Ton- und Videoaufnahmen zeigen, wie über Jahre hinweg die Überwachungsmaßnahmen nach und nach ausgebaut wurden.

Neben Videoaufnahmen aus dem Innenleben der diplomatischen Liegenschaft in London und Tonmitschnitten von vertraulichen Gesprächen erfassten Sicherheitsbedienstete offenbar Seriennummern von Mobiltelefonen und legten Vermerke über Gäste an.

Dazu sollen sie unter anderem Pässe kopiert, elektronische Geräte zerlegt und versteckte Mikrofone im Botschaftsgebäude angebracht haben. Das gesammelte Material soll laut Aussagen von früheren Mitarbeitern auch Auftraggebern in den USA bereitgestellt worden sein - mutmaßlich einem Nachrichtendienst.

Rund-um-die-Uhr-Überwachung: Assange in der Botschaft von Ecuador
tagesschau 17:00 Uhr, 28.11.2019, Kaul/Kuch/Goetz/Peters, NDR

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Zahlreiche Vertrauenspersonen betroffen

Betroffen von der Überwachung innerhalb der Botschaft waren neben Ärzten und Anwälten von Assange offenbar auch deutsche Journalisten, die den Gründer von WikiLeaks besucht haben. Unter den mutmaßlich betroffenen Journalisten befinden sich auch drei Mitarbeiter des Norddeutschen Rundfunks. Material, das NDR und WDR vorliegt, zeigt, dass Pässe kopiert und Besuchsvermerke angefertigt wurden. Der NDR stellte Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen datenschutz- und persönlichkeitsrechtliche Bestimmungen.

Die Ermittlungen

Die mutmaßliche Spionage durch die spanische Sicherheitsfirma Undercover Global - kurz: UC Global - beschäftigt bereits die spanische Justiz. Vor dem Nationalen Gerichtshof in Spanien ist ein Verfahren gegen das Unternehmen mit Sitz in Jerez de la Frontera und dessen Geschäftsführer David Morales anhängig.

Dem Geschäftsmann wird vorgeworfen, mit seiner Firma umfangreiche Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen und das Recht auf Privatsphäre begangen zu haben. Auch steht der Vorwurf der Bestechung und Geldwäsche im Raum. Im Herbst hatten spanische Ermittler Häuser durchsucht, Bargeld beschlagnahmt und Morales vorübergehend festgenommen.

Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine Strafanzeige von Wikileaks-Gründer Julian Assange und dessen Anwalt Airton Martinez. Das Unternehmen weist alle Vorwürfe einer illegalen Überwachung zurück. Es bezeichnet die Vorwürfe als konstruiert und beschuldigt Mitarbeiter von Wikileaks, selbst verdeckte Audioaufnahmen von Treffen innerhalb der Botschaft angefertigt zu haben.

Spanische Firma überwachte Botschaft

Assange lebte von 2012  bis April 2019 in der Botschaft Ecuadors in London. Für die Sicherheit innerhalb des Botschaftsgebäudes war bis zum Jahr 2018 das spanische Sicherheitsunternehmen Undercover Global - kurz: UC Global - verantwortlich, das von der ecuadorianischen Regierung beauftragt worden war, unter anderem, um Filmaufnahmen anzufertigen und Gäste zu überprüfen.

Frühere Mitarbeiter der Sicherheitsfirma UC Global, mit denen NDR und WDR sprechen konnten, werfen dem Unternehmen und seinem Geschäftsführer David Morales allerdings vor, die innerhalb der Botschaft gewonnen Erkenntnisse später auch an mutmaßlich nachrichtendienstliche Auftraggeber in den USA weitergeleitet zu haben.

In unternehmensinternen E-Mails, die NDR und WDR vorliegen, ist immer wieder die Rede davon, die Audioqualität der Tonmitschnitte zu verbessern. Wiederholt geht es auch um die Einrichtung eines sicheren Livestreams aus der Botschaft. UC Global weist die Vorwürfe der Mitarbeiter zurück und betont, das Unternehmen habe stets nur im Auftrag der Regierung von Ecuador gehandelt.

Die Dokumente

Videoaufnahmen, die Julian Assange bei ärztlichen Untersuchungen zeigen, Tonmitschnitte von vertraulichen Gesprächen, E-Mails und Kurznachrichten, die den Verdacht nahelegen, dass die Anweisungen für die Überwachung der ecuadorianischen Botschaft in London aus den USA kamen - das sind die Dokumente, die einem Team von NDR und WDR vorliegen.

Daraus lässt sich rekonstruieren, wie die Zimmer, in denen Wikileaks-Gründer Julian Assange sich sieben Jahre lang aufhielt, mehr und mehr zum Ort einer systematischen Überwachungsoperation wurden. Mitarbeiter von NDR und WDR konnten mit Augenzeugen reden, die Einblick in das Innenleben der Botschaft und die Betriebsabläufe des spanischen Militärunternehmens UC Global hatten.

"Wir arbeiten für die dunkle Seite"

Laut früheren Mitarbeitern des spanischen Unternehmens soll deren Chef, David Morales, nach einer Rückkehr aus den USA vor ihnen geprahlt haben: "Ab jetzt spielen wir in der 1. Liga. … Wir arbeiten jetzt für die dunkle Seite." Später soll Morales bis zu zwei Mal monatlich in die USA gereist sein, um Datenträger mit Material aus der ecuadorianischen Botschaft abzuliefern.

In einer Zeugenaussage gibt ein ehemaliger Sicherheitsmitarbeiter über seinen früheren Chef an: "David Morales antwortete, als ich ihn eindringlich fragte, wer seine 'amerikanischen Freunde' seien, es sei 'der Geheimdienst der Vereinigten Staaten'. Im September 2017 bittet Morales einen engen Kreis von Mitarbeitern per Mail, "bitte nur sehr zurückhaltend über meinen Aufenthaltsort (besonders über meine Reisen in die USA) zu sprechen".

Wikileaks-Gründer Julian Assange schaut durch ein Fenster in der Londoner Botschaft von Ecuador. | Bildquelle: AFP
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Assange lebte fast acht Jahre in der Botschaft.

Offenbar auch Deutsche gezielt überwacht

In einer Mail vom 10. Dezember 2017 schreibt Morales während eines Aufenthaltes in den USA seinen Mitarbeitern: "Ich beschreibe kurz die Ziele, die wir erreichen müssen: Es gibt drei Profile mit hoher Priorität, die wir jederzeit kontrollieren müssen." Namentlich genannt werden in dieser Mail schließlich zwei deutsche Staatsbürger aus dem engsten Unterstützungskreis von Assange.

Hohe Priorität solle auch für "russische Staatsbürger" gelten. Morales schreibt weiter: "Sie haben uns Empfehlungen gegeben, die wir befolgen sollten." Wer genau mit den Auftraggebern gemeint ist, ist unklar. In der Mail heißt es, es gebe Probleme mit den Zugängen zum Material. Beigefügt ist der Mail eine englischsprachige Anweisung, die beschreibt, wie Mitarbeiter der Firma Zugriffsrechte auf einem ihrer Server verändern sollen.

Im Januar 2018 teilt Morales seinen Mitarbeitern schließlich mit, er müsse Probleme mit den "Streaming Connections" beheben. Dabei handelt es sich offenbar um die Leitungen für einen Fernzugriff auf das Überwachungsmaterial aus der ecuadorianischen Botschaft in London. In einer Mail heißt es, er brauche "einen Zugang für Ecuador, einen für uns und einen für X".

Die Strafanzeige

Bei der systematischen Überwachung der ecuadorianischen Botschaft in London gerieten offenbar auch Journalisten ins Visier - darunter auch die NDR-Mitarbeiter John Goetz, Antonius Kempmann und Reiko Pinkert.

Sie berichteten in den vergangenen Jahren immer wieder über Wikileaks und besuchten dazu auch Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft. Am Donnerstag stellte der Norddeutsche Rundfunk Strafanzeige gegen die spanische Firma UC Global und deren Chef David Morales. NDR-Justiziar Klaus Siekmann sagt: "Wir gehen davon aus, dass unsere Mitarbeiter ausgespäht wurden und so ihre Persönlichkeitsrechte und auch das Redaktionsgeheimnis verletzt wurden."

UC Global weist Vorwürfe zurück

Das spanische Sicherheitsunternehmen UC Global und dessen Anwälte weisen diese Anschuldigungen, über die zuerst die spanische Tageszeitung "El Pais" berichtet hatte, zurück. Im Gespräch mit NDR und WDR räumte ein Anwalt von UC Global zwar ein, dass das Unternehmen mit US-amerikanischen Nachrichtendiensten zusammenarbeite - allerdings nicht bei der Überwachung der ecuadorianischen Botschaft in London.

Auch seien von UC Global keinerlei Audioaufnahmen innerhalb der Botschaft angefertigt worden. Das Unternehmen wirft umgekehrt Mitarbeitern von WikiLeaks vor, verdeckte Tonaufnahmen angefertigt und die Vorwürfe konstruiert zu haben.

Kein Kommentar aus den USA oder Ecuador

Regierungsstellen in den USA und Ecuador wollten sich auf Anfrage nicht zu den Vorgängen äußern. Der US-Nachrichtendienst CIA ließ eine Anfrage unbeantwortet. Auch das US-Justizministerium und das FBI wollten den Vorgang nicht kommentieren. Ebenfalls unbeantwortet blieb eine Anfrage an die ecuadorianische Regierung.

Assanges Anwälte stellten wegen der Überwachungsmaßnahmen Strafanzeige in Spanien. Dort ermittelt die Justiz. Im September 2019 hatten Ermittler bereits Hausdurchsuchungen in Spanien durchgeführt und dabei unter anderem Festplatten, Waffen und Bargeld beschlagnahmt sowie UC-Global-Chef David Morales vorübergehend festgenommen.

Überwachung könnte Prozess gegen Assange beeinflussen

Eine mögliche Spionage der USA innerhalb der Botschaft und die Überwachung der Gespräche von Assange mit seinen Anwälten könnten weitreichende Folgen haben. Assange sitzt derzeit in einem Londoner Gefängnis. Die USA wollen, dass Großbritannien ihn an sie ausliefert. Darüber muss ein britisches Gericht entscheiden.

Die Richter könnten die Auslieferung von Assange verweigern, wenn sie zum dem Schluss kommen, dass den WikiLeaks-Gründer  - etwa wegen der Überwachung seines Anwaltes - in den USA kein faires Verfahren erwarte. Die USA haben Assange in insgesamt 18 Punkten angeklagt, unter anderem wegen Spionage. Im Falle einer Auslieferung droht ihm dort eine lebenslange Haft.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 28. November 2019 um 18:08 Uhr.

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