Julian Assange | Bildquelle: dpa

Schwedisches Gericht entscheidet Haftbefehl gegen Assange?

Stand: 03.06.2019 08:29 Uhr

Ein schwedisches Gericht verhandelt heute über einen Haftbefehl gegen WikiLeaks-Gründer Assange wegen des Verdachts der Vergewaltigung. Wird das Papier ausgestellt, könnte er an Schweden ausgeliefert werden.

Von Carsten Schmiester, ARD-Studio Stockholm

Julian Assange geht es so schlecht, dass ein britisches Gericht Ende vergangener Woche eine Anhörung zum Auslieferungsgesuch der USA verschoben hat. Trotzdem will das zuständige schwedische Bezirksgericht in Uppsala entscheiden, ob es einen europäischen Haftbefehl für den 47-Jährigen ausstellt. Den hat die schwedische Staatsanwaltschaft beantragt. Sie verdächtigt Assange der Vergewaltigung.

Schwedische Justiz verhandelt über Haftbefehl gegen Assange
tagesschau24 14:30 Uhr, 03.06.2019, Christian Stichler, ARD Stockholm

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Eine Anwältin des mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers hatte die Wiederaufnahme der vor zwei Jahren eingestellten Voruntersuchungen gegen den WikiLeaks-Gründer am 11. April beantragt. Das war der Tag, an dem die britische Polizei Assange nach siebenjährigem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London festnahm. Die schwedische Staatsanwaltschaft nahm daraufhin die zwischenzeitlich eingestellten Ermittlungen wieder auf.

Eva-Marie Persson, Vize-Chefanklägerin in Schweden im Fall Assange (Archiv) | Bildquelle: Anders Wiklund/EPA-EFE/REX
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Laut Oberstaatsanwältin Persson besteht weiter der Verdacht der Vergewaltigung.

Staatsanwaltschaft: Verdacht hat weiter Bestand

Oberstaatsanwältin Eva-Marie Persson hatte bei einer Pressekonferenz in Stockholm Gründe dafür genannt. "Die Entscheidung, die Ermittlungen im Mai 2017 einzustellen, basierte nicht auf Beweisschwierigkeiten, sondern auf den damals nicht gegebenen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Weiterführung der Ermittlungen." Nach Durchsicht der bisherigen Ermittlungsergebnisse sei sie zu dem Schluss gekommen, dass nach wie vor der Verdacht wegen Vergewaltigung minderen Grades bestehe.

Die schwedischen Ermittler haben Assange seit Herbst 2010 im Visier und einen internationalen Haftbefehl bis 2017 immer wieder verlängert. Der ihm ursprünglich vorgeworfene sexuelle Missbrauch zweier Frauen ist zwar inzwischen verjährt, aber eben nicht die mutmaßliche Vergewaltigung. Ihre Verjährungsfrist verstreicht erst im August kommenden Jahres.

Verteidigung kritisiert Wiederaufnahme der Ermittlungen

Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange (Archiv) | Bildquelle: dpa
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Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange gibt sich kämpferisch (Foto vom 01.05.2019)

Assange wurde übrigens bereits im November 2016 im Beisein schwedischer Ankläger in London zum Vergewaltigungsvorwurf verhört. Dabei beteuerte er seine Unschuld und äußerte auch die Sorge, er könne über Schweden in die USA ausgeliefert werden.

Sein schwedischer Anwalt Per Samuelsson hat die Wiederaufnahme der Ermittlungen bereits heftig kritisiert. Er sei total überrascht, so der Jurist. "Als ich in mein Büro kam, war ich fest davon überzeugt, dass man es als unzumutbar ansehen würde, einen Menschen weiter zu quälen, der bereits eine Gefängnisstrafe in England absitzt und der wegen Verbreitung geheimer Informationen von den USA gesucht wird." Stattdessen zwinge man Assange nun auch noch, sich gegen eine zehn Jahre alte Anklage wegen Vergewaltigung zu verteidigen.

Haftbefehl wahrscheinlich, Auslieferung eher nicht

Ob es Samuelsson gelingt, den Haftbefehl für Assange zu verhindern, ist fraglich. Ebenso wie dessen Auslieferung an Schweden, sollte das Gericht im Sinne der Staatsanwaltschaft entscheiden. Denn die Entscheidung, was mit Assange passiert, liegt bei den Briten.

In schwedischen Medien wird allerdings spekuliert, dass der 47-Jährige nach Absitzen seiner britischen Haft eher nicht in die USA geflogen würde, wo ihm in den Augen vieler ein "politischer Prozess" und eine hohe Haftstrafe drohe. In Schweden ginge es dagegen um den Verdacht einer konkreten Straftat, die dazu in gut einem Jahr verjährt sei.

Gericht entscheidet über Haftbefehl für Assange
Carsten Schmiester, ARD Stockholm
03.06.2019 07:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Juni 2019 um 08:00 Uhr.

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