Eine Demonstrantin hält vor dem Londoner Gericht ein Schild mit dem Slogan "Free Assange" hoch. | Bildquelle: ANDY RAIN/EPA-EFE/Shutterstock

Assange-Prozess in London "Retten Sie Julians Leben"

Stand: 07.09.2020 18:28 Uhr

In London wird über die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Assange in die USA verhandelt. Seine Unterstützer und seine Verlobte hoffen auf Regierung und Justiz, doch sie müssen Rückschläge hinnehmen.

Von Christoph Heinzle, ARD-Studio London

Schon früh am Morgen brachten "Reporter ohne Grenzen" 80.000 Unterschriften für die Freilassung von Julian Assange in die Downing Street. Mit dabei war Assanges Partnerin Stella Moris. "Ich kämpfe für sein Leben", sagt sie. "Er wird eine Auslieferung nicht überleben." 

Es sei immer schwieriger geworden, "jetzt ist es katastrophal", sagt Moris, mit der Assange zwei Kinder hat. Ihr Appell an Premierminister Boris Johnson angesichts des schlechten Gesundheitszustands des Häftlings: "Retten Sie Julians Leben."

Die Verlobte von Julian Assange, Stella Morris | Bildquelle: AFP
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Stella Moris sorgt sich um das Leben ihres Verlobten Julian Assange

Unterstützer vermuten politische Motivation

Vor Old Bailey, dem Zentralen Strafgerichtshof in der Londoner City, dann ein anderer Sound. Aber die Lärmkulisse täuscht: Es sind nur wenige Dutzend Assange-Anhänger, die hier laut trommelnd seine Freilassung fordern.

Michael aus Belmarsh, wo Assange seit mehr als einem Jahr in einem Hochsicherheitsgefängnis sitzt, spricht von einer politisch motivierten Auslieferung. "Politische Gefangene dürften nicht ausgeliefert werden, warum also sitzt Assange hier im Gefängnis?", fragt er.

Gericht lehnt Vertagung ab

Das soll im Gerichtssaal geklärt werden. Assange musste hinter einer Glasscheibe Platz nehmen. Trotz neuen Haarschnitts, Krawatte und marineblauen Anzugs waren ihm die Strapazen der Haft und der Isolation anzusehen.

Thema des Tages: Dürfen neue Vorwürfe der USA gegen Assange Gegenstand des Verfahrens werden? Ja, entscheidet die Richterin. Nein, beharrt die Verteidigung.

"Die neuen Vorwürfe wurden erst vor einigen Wochen eingeführt", sagt Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur von WikiLeaks, draußen vor dem Gericht in einer Pause. "Reingeschmuggelt, wie Julians Anwälte sagen. Sie konnten sich nicht darauf vorbereiten. Es ist empörend, dass sie in der Verhandlung berücksichtigt werden. Aber damit haben wir hier zu tun. Es gibt keinerlei Gerechtigkeit."

Die Anwälte beantragen, das Verfahren bis Januar zu vertagen. Das Gericht lehnt ab. Das hätte sich die Verteidigung bis zum Auftakt am Morgen überlegen können, so ihre Begründung.

Menschen protestieren vor dem Gerichtsgebäude gegen eine mögliche Auslieferung von Assange an die USA. | Bildquelle: dpa
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Mehr als 100 Demonstranten versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude, um gegen eine mögliche Auslieferung von Assange an die USA zu protestieren.

Drei Wochen Verhandlung

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, beobachtet die Anhörung vor Ort und kritisiert im ARD-Interview die Justiz. Es sei "sehr chaotisiert", sagt sie. "Wir haben eine Erweiterung der Anklage auch von US-Seite. Wir haben aber einen schlechteren Zugang der Anwälte zu Julian Assange als vor der Pandemie." Die Situation für Assange und für die Anwälte habe sich massiv verschlechtert.

Unter Corona-Sonderbedingungen wird jetzt mindestens drei Wochen lang weiter erörtert, ob Großbritannien den WikiLeaks-Gründer ausliefern kann und muss. Das Gericht in London wird nicht entscheiden, ob er schuldig ist. Es geht darum, ob eine Auslieferung dem Abkommen zwischen den USA und Großbritannien entspricht. Ob Assange in den USA ein fairer Prozess erwartet, wird dabei eine Rolle spielen, aber auch seine Gesundheit.

Zeichnung von Julian Assange im Londoner Gerichtssaal. | Bildquelle: dpa
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Assange erschien in dunklem Anzug und mit kurz geschnittenen Haaren im Saal des Gerichts.

"Präzedenzfall für die Pressefreiheit"

Für Christian Mihr von "Reporter ohne Grenzen" geht es dabei um mehr als das Schicksal des 49-jährigen Australiers.

"Wenn Julian Assange von Großbritannien in die USA ausgeliefert wird, dann ist das ein Präzedenzfall für die Pressefreiheit. Und das heißt, dass Whistleblower sich nicht mehr sicher sein können. Und deswegen ist dieser Fall für Reporter ohne Grenzen ganz wichtig."

Sollte das Gericht die Auslieferung billigen, müsste noch die britische Regierung zustimmen. Und allen Beteiligten bleibt der Weg zu höheren Instanzen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung könnten Jahre vergehen.

Assange in London vor Gericht
Christoph Heinzle, ARD London
07.09.2020 17:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. September 2020 um 18:00 Uhr.

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