Julian Assange verlässt den Westminster Magistrates Court in London | Bildquelle: REUTERS

Mögliche Auslieferung an die USA Assange-Prozess in London wird fortgesetzt

Stand: 07.09.2020 08:45 Uhr

Wegen der Corona-Krise war das Verfahren gegen WikiLeaks-Gründer Assange unterbrochen worden, nun wird es in London fortgesetzt. Die Richter müssen entscheiden, ob Assange an die USA ausgeliefert wird.

Von Imke Köhler, ARD-Studio London

Wahrscheinlich wird es laut vor dem Zentralen Strafgerichtshof in London. Denn die Unterstützer von Julian Assange haben ihr Kommen schon angekündigt. "Es kann nur eine Entscheidung geben: Keine Auslieferung", so lautet ihr Schlachtruf. Reporter ohne Grenzen will noch vor Beginn der Anhörungen der britischen Regierung eine Petition übergeben, in der mehr als 80.000 Unterzeichner fordern, Assange nicht an die USA zu überstellen.

Reporter ohne Grenzen und viele andere Assange-Unterstützer halten die juristische Verfolgung des WikiLeaks-Gründers für politisch motiviert.

2010 veröffentlichte WikiLeaks Videos und Hunderttausende geheime Dokumente von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan. Damit gelangten auch Informationen über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen an die Öffentlichkeit.

"Assange war das egal"

Der ehemalige CIA-Direktor Leon Panetta sagte dazu der ARD: "Es war offensichtlich ein gewaltiger Verstoß gegen die Wahrung von Staatsgeheimnissen. […] Man veröffentlicht nicht einfach unverantwortlich Dinge, die unserer nationalen Sicherheit schaden. Ich glaube, Assange war das alles egal." 

Assange hatte das Material von einem IT-Spezialisten der US-Armee erhalten. Diese Quelle wurde später enttarnt, es war Bradley, heute Chelsea, Manning. Die US-Justiz wirft Assange vor, Manning nicht nur dabei geholfen zu haben, geheimes Material zu veröffentlichen, sondern ihm auch Tipps gegeben zu haben, wie er beim Hacken unentdeckt bleibt.

Für seine Anhänger lediglich ein Journalist

Assange hat sich nach Ansicht der US-Justiz damit der Verschwörung und Spionage schuldig gemacht. Aus Sicht seiner Anhänger und Verteidiger ist er dagegen lediglich ein Journalist, dem Informationen zugespielt wurden, die er dann veröffentlicht und mit denen er Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Sie sehen die Presse- und Meinungsfreiheit bedroht.

Zum Auftakt des Verfahrens im Februar hatte eine Demonstrantin ihr Engagement so begründet: "Wir sind hierhergekommen, um Assange zu unterstützen, weil seine Auslieferung an die USA ein gefährlicher Präzedenzfall wäre. Denn wir glauben, wenn er an die USA ausgeliefert wird, öffnet das eine Tür. Und dann könnten auch andere von uns, die über Kriegsverbrechen reden wollen, ausgeliefert werden."

In den USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Gefängnis und Isolationshaft. Seinem Vater John Shipton zufolge hat Assange inzwischen 15 Kilo an Gewicht verloren und hat ernstzunehmende Angstzustände.

Elena Kuch, NDR, mit Informationen zum US-Auslieferungsantrag gegen Assange
tagesschau24 15:00 Uhr, 07.09.2020

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Kaum Besuch im Gefängnis

Wegen der Corona-Pandemie durfte Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in den letzten Monaten so gut wie keinen Besuch empfangen. Vor seiner Inhaftierung hatte er bereits sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London gelebt, um einer Auslieferung an Schweden und möglicherweise von dort an die USA zu entgehen.

Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte damals einen internationalen Haftbefehl gegen Assange wegen des Verdachts der Vergewaltigung erlassen. Dieses Verfahren wurde inzwischen eingestellt.

"Wikileaks - die USA gegen Julian Assange" lautet das Thema in der "Story im Ersten" um 22.50 Uhr.

Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange wird fortgesetzt
Imke Köhler, ARD London
07.09.2020 09:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. September 2020 um 09:00 Uhr.

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