Klage gescheitert Assange bleibt ein ungeliebter Gast

WikiLeaks-Gründer Assange ist unzufrieden mit seiner Unterbringung in der Botschaft Ecuadors in London. Eine Klage gegen die Regeln, die ihm die Regierung in Quito auferlegt hatte, scheiterte jetzt aber.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist vor einem ecuadorianischen Gericht mit einer Klage gegen die Bedingungen seiner Unterbringung im Londoner Botschaftsasyl gescheitert. Das Berufungsgericht in Pichincha wies die Klage mit dem Argument zurück, dass keine Verstöße gegen Assanges Rechte erkennbar seien.

Assange lebt seit 2012 in der Botschaft, um einer Auslieferung zu entgehen. Die seit Mai 2017 in Ecuador amtierende Regierung sieht seinen Aufenthalt in der Botschaft zunehmend kritisch und versucht seit einigen Monaten, ihn zum Gehen zu bewegen. Unter anderem durfte er monatelang keinen Besuch empfangen, telefonieren oder das Internet benutzen. 

Mit der Niederlage in dem Berufungsverfahren seien nun Assanges juristische Möglichkeiten ausgeschöpft, sagte sein Anwalt. "Wir haben verloren", stellte er fest.

Angst vor Haft und Auslieferung

Der Australier war 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflohen, um einer Auslieferung an Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen. Assange befürchtete, dass ihn Schweden weiter an die USA ausliefern könnte, wo ihm möglicherweise wegen brisanter Enthüllungen die Todesstrafe droht.

Die Internet-Plattform WikiLeaks hatte 2010 hunderttausende geheime Dokumente aus der Kommunikation von US-Botschaften veröffentlicht, darunter über das Vorgehen der US-Streitkräfte im Irak und in Afghanistan.  Die Stockholmer Staatsanwaltschaft legte den schwedischen Fall im Mai 2017 Jahr zu den Akten. Doch besteht nach wie vor ein britischer Haftbefehl, weil Assange 2010 gegen Auflagen der Justiz verstoßen haben soll. 

Kritik aus der UN

Ein UN-Komitee kritisierte erneut die Vorwürfe gegen Assange am Freitag. Sie seien verhältnismäßig geringfügig verglichen mit dem Verlust an Freiheit, den Assange durch seinen sechsjährigen Aufenthalt in der Botschaft Ecuadors erlitten habe. Sie erinnerten daran, dass Assange maximal sechs Monate Haft gedroht hätten. Die UN-Experten appellierten an die britischen Behörden, Assange zu ermöglichen, die Botschaft verlassen zu können ohne eine Festnahme oder Auslieferung befürchten zu müssen.

Erst am Donnerstag hatten zwei Bundestagsabgeordnete der Linkspartei den Australier in der Botschaft besucht. Der 47-Jährige habe nach Monaten der "totalen Isolation" auf dem Botschaftsgelände "geschwächt", aber "mental stark" gewirkt, sagte die Abgeordnete Heike Hänsel nach dem Besuch. In dem einstündigen Gespräch habe er auf den permanenten Druck verwiesen, bei minimalen Verstößen gegen das strikte Protokoll seinen Asylstatus verlieren zu können.