Ein  Mann mit einem Assange-Plakat vor dem Gerichtsgebäude in London. | AFP

Gericht in London Briten liefern Assange nicht an USA aus

Stand: 04.01.2021 18:39 Uhr

WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden. Das entschied ein Londoner Gericht. Mexiko hat angekündigt, ihm politisches Asyl zu gewähren. Die US-Regierung ist enttäuscht und will in Berufung gehen.

Ein Gericht in London hat entschieden: Großbritannien liefert WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA aus. Der Grund seien die Haftbedingungen, die den 49-jährigen gebürtigen Australier in den USA erwarteten, teilte das Gericht mit. Die Richterin begründete ihre Entscheidung näher damit, dass damit zu rechnen sei, dass Assange sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde.

Eineinhalb Jahre im Hochsicherheitsgefängnis

Assange sitzt seit rund eineinhalb Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten Londons. Angesichts der Corona-Pandemie durfte er nur sehr eingeschränkt Besuch empfangen, auch Telefonate nach draußen waren nicht unbegrenzt möglich. Familienmitglieder sorgen sich seit langer Zeit um Assanges psychischen und gesundheitlichen Zustand.

Assange drohen bis zu 175 Jahre Haft

US-Staatsanwälte beschuldigen Assange der Spionage, weil die Enthüllungsplattform WikiLeaks vor einem Jahrzehnt vertrauliche Dokumente des US-Militärs veröffentlichte. Im Fall einer Verurteilung würden Assange in den USA bis zu 175 Jahre Haft drohen. Menschenrechtler, Politiker und Organisationen wie Reporter ohne Grenzen hatten zuvor gewarnt, Assange würde in den USA kein faires Verfahren bekommen.

Mexiko bietet politisches Asyl an

Die mexikanische Regierung hat inzwischen angekündigt, Assange Asyl zu gewähren. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador sagte vor Journalisten: "Ich werde das Außenministerium auffordern, die relevanten Prozeduren einzuleiten, um bei der britischen Regierung die Freilassung von Herrn Assange zu fordern und um ihm politisches Asyl anzubieten." Er verwies auf Mexikos Tradition, politisch Verfolgten Schutz zu bieten.

2012 hatte bereits Ecuador Assange politisches Asyl gegeben. Der Wikileaks-Gründer verbrachte sieben Jahre in der Botschaft des Landes in London, bevor Ecuador 2019 das Asylangebot zurückzog und Assange festgenommen wurde.

USA reagieren "extrem enttäuscht"

Die USA reagierten mit Verärgerung auf die Ablehnung ihres Auslieferungsgesuchs. Das US-Justizministerium teilte mit, die Regierung in Washington sei "extrem enttäuscht" über die Entscheidung des Gerichts in London. "Wir werden uns weiter um die Auslieferung von Herrn Assange an die Vereinigten Staaten bemühen."

Gleichzeitig wollen die USA gegen den Londoner Gerichtsentscheid Berufung einlegen. Nach einer weiteren Instanz könnte das Verfahren vor den britischen Supreme Court gehen und schließlich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beschäftigen. Eine endgültige Entscheidung kann sich Experteneinschätzungen zufolge mindestens bis in die zweite Jahreshälfte 2021 hinziehen.

Vor dem Gerichtsgebäude in London sprangen Unterstützer Assanges vor Freude in die Luft, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur dpa beobachtete. Dutzende hatten in Sprechchören "Freiheit für Julian Assange" gefordert.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Januar 2021 um 12:00 Uhr.