Julian Assange in einem Polizeiwagen | Bildquelle: REUTERS

Nach Festnahme in London Was die USA an Assange interessiert

Stand: 11.04.2019 20:24 Uhr

Wegen Verschwörung hat die US-Regierung Assange angeklagt. Könnten noch ganz andere Anklagen folgen? Denkbar ist das. Spannend könnte dabei auch sein, wie US-Präsident Trump sich positioniert.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Nur wenige Stunden nach der Festnahme von Julian Assange teilte das US-Justizministerium mit, was dem WikiLeaks-Mitbegründer in den USA vorgeworfen wird: Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning. Konkret wird Assange beschuldigt, er habe Chelsea Manning geholfen, das Passwort eines Computernetzwerks im Pentagon zu knacken.

Whistleblowerin Manning wurde 2013 zu 35 Jahren Haft verurteilt, vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama allerdings nach vier Jahren vorzeitig begnadigt. Assange dagegen würde im Falle einer Verurteilung lediglich eine maximale Haftstrafe von fünf Jahren drohen.

Mit Russland unter einer Decke?

Unklar blieb jedoch zunächst, ob Assange mit weiteren Anklagen in den USA rechnen muss. Auch Russland-Sonderermittler Robert Mueller hatte die Rolle von WikiLeaks bei der Hacking-Attacke gegen Hillary Clinton und das Hauptquartier der Demokraten im Wahlkampf 2016 untersucht. Die Veröffentlichung des Mueller-Berichts wird für kommende Woche erwartet.

Dass die US-Regierung Assange deutlich mehr als das Knacken eines Passworts vorwirft, machte der damalige CIA-Chef und heutige US-Außenminister Mike Pompeo im April 2017 deutlich: WikiLeaks sei ein "nicht-staatlicher feindlicher Geheimdienst, der oft mit staatlichen Akteuren wie Russland unter einer Decke steckt", so Pompeo damals. Seine Vorwürfe richteten sich nicht nur gegen die Veröffentlichung Zigtausender geheimer Regierungsdokumente im Jahr 2010, sondern auch gegen die Veröffentlichung geheimer Mails kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016.

"Dokumente einfach ungeprüft hochgeladen"

Doch unter Rechtsexperten in den USA ist umstritten, ob Assange auch für die Veröffentlichung geheimer Regierungsdokumente bestraft werden kann. Im Kern geht es um die Frage, ob dies nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt ist - so wie dies auch für investigative Reporter gilt, die über geheime Regierungsdokumente berichten. Oder ob der WikiLeaks-Mitbegründer als Mitverschwörer und Handlanger feindlicher Regierungen bestraft werden kann.

"Diese Frage ist von US-Gerichten nie geklärt worden", sagte Rechtsexperte Jeffrey Toobin im Sender CNN. Jetzt werde sie endlich durchleuchtet. "Und jeder, der sagt, das sei eine einfache Sache, sagt nicht die Wahrheit."

Die Obama-Regierung kam letztlich zur Einschätzung, dass es schwierig sein würde, Assange für die Veröffentlichung geheimer Regierungsdokumente zu verurteilen. Dagegen betonten der frühere Justizminister der Trump-Regierung, Jeff Sessions, und der damalige CIA-Chef Mike Pompeo stets, es gebe einen wichtigen Unterschied zwischen WikiLeaks und investigativen Journalisten. Während Journalisten die ihnen zugespielten Informationen bewerten, redigieren und mögliche Gefahren für unbeteiligte Dritte prüfen, habe die Enthüllungsplattform Zigtausende Dokumente einfach ungeprüft hochgeladen.

"Das ist nicht meine Angelegenheit"

Sollte Assange tatsächlich der Prozess in den USA gemacht werden, könnten seine Verteidiger zur Entlastung auch auf Äußerungen des jetzigen Präsidenten Donald Trump verweisen. Der hatte sich im Wahlkampf 2016 mehrfach begeistert über WikiLeaks geäußert.

In den USA wurde deshalb mit Spannung erwartet, wie sich Trump zur Festnahme des Gründers von WikiLeaks äußern würde. Inzwischen hat er das getan - zumindest mit einem knappen Kommentar: "Ich weiß nichts über WikiLeaks. Das ist nicht meine Angelegenheit."

WikiLeaks-Gründer Assange in London festgenommen
nachtmagazin 00:30 Uhr, 12.04.2019, Mareike Aden, ARD London

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US-Jusitz veröffentlicht Anklage gegen Assange - kein Selbstläufer
Martin Ganslmeier, ARD Washington
11.04.2019 20:01 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. April 2019 um 20:00 Uhr.

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