WikiLeaks-Gründer Julian Assange im Februar 2016 auf dem Gelände der Botschaft Ecuadors in London | Bildquelle: AFP

Verfahren in Schweden Ermittlungen gegen Assange eingestellt

Stand: 19.05.2017 12:52 Uhr

Sieben Jahre hatte Schweden gegen WikiLeaks-Gründer Assange ermittelt. Der Vorwurf: Vergewaltigung. Nun hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Aufatmen kann Assange aber zunächst nicht. Aber kommt vielleicht bald Bewegung in sein Asylverfahren?

Nach siebenjährigen Ermittlungen stellt die schwedische Staatsanwaltschaft das Vergewaltigungsverfahren gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange ein. Sie sehe keine Möglichkeit, dass Assange "in naher Zukunft" ausgeliefert werden könnte, erklärte die Staatsanwältin Marianne Ny auf einer Pressekonferenz. Auch der europäische Haftbefehl gegen Assange werde zurückgezogen.

"Wir haben die Entscheidung nicht getroffen, weil wir alle Beweise in diesem Fall ausgewertet haben, sondern weil wir keine Möglichkeiten sehen, die Ermittlungen weiter voranbringen", so Ny. Aussagen zur Schuld Assanges wolle die Staatsanwaltschaft nicht treffen. Wie ARD-Korrespondent Clas Oliver Richter erklärt, ist gerade eine Frist abgelaufen, innerhalb derer die schwedischen Behörden entscheiden mussten, ob weitere Ermittlungen neue Beweise gegen Assange zu Tage fördern könnten.

Für die schwedische Justiz ist der Fall aber noch nicht endgültig erledigt. Ny schloss eine Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Assange nicht aus. Dafür müsste der WikiLeaks-Gründer aber aus eigenem Antrieb nach Schweden einreisen. "Sollte Julian Assange nach Schweden zurückkehren, bevor das Verbrechen im August 2020 verjährt, könnten die Ermittlungen wieder eröffnet werden", so Ny weiter.

Schwedische Justiz stellt Emittlungen gegen WikiLeaks-Gründer Assange ein
tagesschau 17:00 Uhr, 19.05.2017, Julie Kurz, ARD London

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"Totaler Sieg"

Assanges Anwalt, Per Samuelson, bezeichnete den Schritt der schwedischen Staatsanwaltschaft als "totalen Sieg". Immer wieder hatten die Anwälte des 45-Jährigen eine Aufhebung des Haftbefehls beantragt. Nach langem Tauziehen war der Australier Mitte November in der ecuadorianischen Botschaft in London zu Vergewaltigungsvorwürfen befragt worden, die zwei Schwedinnen gegen ihn erhoben hatten. Assange bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert - es habe sich um einvernehmlichen Sex gehandelt.

Assange droht nach wie vor Verhaftung

Der WikiLeaks-Gründer war 2010 in Großbritannien wegen der Vergewaltigungsvorwürfe festgenommen worden, kam dann allerdings auf Kaution frei. 2012 flüchtete er in die diplomatische Vertretung in London, um einer Festnahme zu entgehen. Er befürchtete, nach Schweden und dann schließlich in die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm eine lange Haft drohen könnte.

Nach der Einstellung des Verfahrens in Schweden teilte die britische Polizei mit, Assange werde verhaftet, sollte er die ecuadorianische Botschaft verlassen. Er werde nach wie vor gesucht, weil er die Kaution hatte verfallen lassen und nicht vor Gericht erschienen war, hieß es in einer Stellungnahme.

Da der Australier nun aber wegen "eines viel weniger schwerwiegenden Vergehens" gesucht werde, als es die ursprünglichen Vergewaltigungsvorwürfe gewesen seien, würden die Ressourcen entsprechend angepasst. Bis zum vergangenen Jahr hatte die Polizei rund um die Uhr vor der Botschaft Wache gestanden, dann wurde der Einsatz zurückgefahren.

Zehntausende geheime Informationen veröffentlicht

Assanges Internetplattform hatte 2010 ein politisches Erdbeben ausgelöst, als sie mehr als 250.000 vertrauliche Dokumente von US-Botschaften veröffentlichte. Sie enthüllte unter anderem Details über das Vorgehen der US-Streitkräfte bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan. WikiLeaks machte auch eine Reihe von Dokumenten publik, die zeigen, wie der US-Geheimdienst NSA Bundeskanzlerin Angela Merkel ausspionierte.

WikiLeaks @wikileaks
UK refuses to confirm or deny whether it has already received a US extradition warrant for Julian Assange. Focus now moves to UK.

Eine der wichtigsten Enthüllungsquellen war die US-Whistleblowerin Chelsea Manning. Anfang des Jahres hatte Assange angekündigt, sich in die USA ausliefern zu lassen, sollte Manning freikommen. Als der ehemalige US-Präsident Barack Obama schließlich Manning begnadigte, äußerten sich Assanges Anwälte zu seiner früheren Ankündigung zurückhaltend - es sei noch zu früh zu sagen, ob Assange sich auch tatsächlich ausliefern lasse.

Bald Asyl in Ecuador?

Nach Angaben von WikiLeaks ist unklar, ob den britischen Behörden gegen Assange ein Auslieferungsbefehl an die USA vorliegt. Nun will aber offenbar Ecuador sich verstärkt darum bemühen, dem WikiLeaks-Gründer Asyl zu gewähren. Das berichtet die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle aus dem Außenministerium. Demnach will der ecuadorianische Außenminister demnächst eine Stellungnahme abzugeben.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 19. Mai 2017 um 11:00 Uhr.

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