WikiLeaks-Gründer Britisches Gericht erlaubt Assange-Auslieferung
Ein Gericht in London hat formell die Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Assange an die USA genehmigt. Jetzt muss noch die britische Innenministerin zustimmen. Nach US-amerikanischem Recht drohen Assange 175 Jahre Haft.
Im Rechtsstreit um die Auslieferung von Julian Assange an die USA ist die Überstellung des WikiLeaks-Gründers in die Vereinigten Staaten einen Schritt näher gerückt. Der Westminster Magistrates Court erließ in London den formellen Auslieferungsbeschluss. Dieser geht nun zur endgültigen Entscheidung an die britische Innenministerin Priti Patel.
Assanges Anwälte haben jedoch eine Frist von vier Wochen, um weitere Einspruchsgründe vorzubringen. Die Anwälte haben bereits angekündigt, Einspruch gegen Patels Entscheidung im Falle einer Zustimmung zu erheben und möglicherweise gegen andere Aspekte des Rechtsstreits Berufung zu beantragen.
Spionage oder investigativer Journalismus?
Die US-Justiz will dem 50-Jährigen wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. In den USA drohen Assange bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.
Seine Unterstützer sehen in Assange dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat und an dem nun ein Exempel statuiert werden soll.
Verfahren als politisch motiviert kritisiert
Seit rund zwei Jahren läuft der Rechtsstreit um eine mögliche Auslieferung an die USA. Der High Court hatte grünes Licht dafür gegeben. Eine Berufung dagegen wies das oberste britische Gericht, der Supreme Court, als unzulässig ab.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte die Freilassung des WikiLeaks-Gründers. "Wir rufen die Innenministerin auf, im Einklang mit Großbritanniens Verpflichtung zur Verteidigung der Pressefreiheit zu handeln und die Auslieferung abzulehnen", sagte die Londoner Vertreterin der Organisation, Rebecca Vincent, der richtenagentur dpa. Der seit mehr als drei Jahren inhaftierte Assange müsse unverzüglich aus dem Gefängnis entlassen werden.