Günter Wallraff und Sigmar Gabriel | Bildquelle: dpa

Vor Auslieferungsverfahren Aufruf zur Freilassung von Assange

Stand: 06.02.2020 18:53 Uhr

Seit fast einem Jahr sitzt der WikiLeaks-Gründer Assange in britischer Haft. Die USA verlangen seine Auslieferung. Künstler, Journalisten und Politiker aus Deutschland rufen dazu auf, den Australier freizulassen.

Mehr als 130 Politiker, Künstler und Journalisten in Deutschland haben dazu aufgerufen, den in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange freizulassen. Sie berufen sich unter anderem auf den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, der schwere Vorwürfe gegen die Behörden aus Großbritannien, Schweden, den USA und Ecuador erhebt. In seinen Augen wird an Assange ein Exempel statuiert, um Journalisten einzuschüchtern.

Mehr als 130 Politiker, Künstler und Journalisten fordern Freilassung Assanges
tagesschau 20:00 Uhr, 06.02.2020, André Kartschall, RBB

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USA wollen Assange vor Gericht stellen

Die Vorwürfe gegen den 48 Jahre alten Australier hält er für konstruiert. Zu den Unterzeichnern gehören neben anderen ehemalige Bundesminister wie der frühere Außenminister Sigmar Gabriel, der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff und die Schriftstellerin Elfriede Jelinek. Assange sitzt seit April 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons. Die USA haben seine Auslieferung beantragt.

Sie werfen ihm vor, die Veröffentlichung geheimen Materials von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan ermöglicht zu haben. Bei einer Verurteilung drohen Assange 175 Jahre Haft. Die Anhörung über seine Auslieferung soll am 24. Februar beginnen.

Julian Assange | Bildquelle: REUTERS
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Seit April 2019 sitzt Assange in Großbritannien im Gefängnis.pril 2019

Wallraff: "Es geht um die Pressefreiheit"

Ex-Minister Gabriel erklärte, die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens sei - offenbar aus politischen Gründen - nicht gewährleistet. Wallraff, der Initiator des Aufrufs, ergänzte, es gehe nicht nur um Assange selbst, sondern um die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit. Wenn Journalisten und Whistleblower befürchten müssten, die Aufdeckung staatlicher Verbrechen mit Einkerkerung oder ihrem Leben zu bezahlen, sei die vierte Gewalt mehr als in Gefahr, sagte Wallraff.

Assange hatte sich aus Angst vor einer Auslieferung an die USA 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Die Ermittlungen wurden inzwischen eingestellt. Im April 2019 wurde er von der britischen Polizei verhaftet, weil er mit seiner Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen habe. Dafür wurde er zu einem knappen Jahr Gefängnis verurteilt. Assanges Gesundheitszustand gilt seinen Anwälten zufolge als schlecht.

Appell "Freilassung von Julian Assange"
Isabel Reifenrath, ARD Berlin
06.02.2020 18:55 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Februar 2020 um 16:00 Uhr.

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