Assange | REUTERS

Nach Auslieferungsstopp Kommt Assange jetzt frei?

Stand: 06.01.2021 07:13 Uhr

Aus Sorge um seine psychische Gesundheit hatte ein Londoner Gericht eine Auslieferung Assanges abgelehnt. Über einen Antrag, den WikiLeaks-Gründer nun gegen Kaution freizulassen, entscheidet das Gericht heute.

Nachdem die britische Justiz die Auslieferung von Julian Assange an die USA abgelehnt hat, entscheidet dasselbe Gericht nun über die Freilassung des WikiLeaks-Gründers. Die Anwälte des 49-Jährigen hatten zuvor beantragt, den gebürtigen Australier gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen.

Am Montag hatte das Gericht den US-Antrag auf Auslieferung aus humanitären Gründen abgelehnt, zum Unverständnis von Assanges Unterstützern den Fall aber nicht als politisch motiviert eingestuft. Vielmehr begründete das Gericht die Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden. Es sei damit zu rechnen, dass er sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden - ebenso wie gegen die Entscheidung für oder gegen eine Freilassung.

"Reporter ohne Grenzen" hofft auf Freilassung

"Reporter ohne Grenzen" rechnet der US-Justiz dabei keine großen Erfolgschancen aus. "Es ist sehr unwahrscheinlich, dass eine Berufung der USA Erfolg haben wird", sagte die Londoner Vertreterin Rebecca Vincent. "Ich sehe nicht, welche neuen Argumente die Anwälte vor Gericht einbringen könnten." Sie hofft, dass der gewählte US-Präsident Joe Biden nach seinem Amtsantritt die Strafverfolgung Assanges beilegen könnte. Die USA hatten mit Verärgerung auf die Ablehnung ihres Auslieferungsgesuchs reagiert und angekündigt, sich weiter um die Auslieferung von Assange zu bemühen.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, warnte vor einem Präzedenzfall, "der investigativen Journalisten den Schutz der Pressefreiheit verweigert und den Weg für ihre Strafverfolgung unter dem Vorwurf der Spionage ebnet". Das Urteil vom Montag sei gefährlich. Es gehe nur noch um die Frage, ob Assange fit genug sei, um die Haftbedingungen in den USA zu erdulden, sagte Melzer einer Mitteilung zufolge.

Die US-Justiz wirft Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning - damals Bradley Manning - geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht. Seinen Unterstützern gilt er hingegen als investigativer Journalist, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 04. Januar 2021 um 22:45 Uhr.