Soldat nach Putsch in Myanmar | dpa

Nach Putsch in Myanmar Vertrauter von Aung San Suu Kyi festgenommen

Stand: 05.02.2021 10:47 Uhr

Widerstand nicht erwünscht: Vier Tage nach dem Putsch hat das Militär in Myanmar die rechte Hand der abgesetzten De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi festgenommen. Der Politiker hatte zu zivilem Ungehorsam aufgerufen.

Er gilt als einer der engsten Vertrauten der entmachteten De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi: Win Htein, ein Führungspolitiker der Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD), wurde in der Wirtschaftsmetropole Rangun im Haus seiner Tochter von Sicherheitskräften aufgegriffen, wie ein NLD-Sprecher mitteilte. Der 79-Jährige sei in eine Polizeistation der Hauptstadt Naypyidaw gebracht worden. Und: Er sei gesundheitlich in einem schlechten Zustand.

Die Armeeführung beschuldigt Win Htein der Aufwiegelung: Vor seiner Festnahme hatte er in Interviews mit englischsprachigen Medien den Streitkräften vorgeworfen, Myanmar mit dem Putsch "in die falsche Richtung zu führen". Außerdem hatte er die Bevölkerung aufgerufen: "Widersetzt Euch so weit es geht auf gewaltfreie Weise dem Putsch, so wie Aung San Suu Kyi es gefordert hat, leistet Widerstand durch zivilen Ungehorsam."

Win Htein hatte unter der damaligen Militärjunta schon einmal viele Jahre im Gefängnis verbracht. Erst im Juli 2010 war er im Zuge der demokratischen Reformen auf freien Fuß gekommen.

Win Htein | dpa

Win Htein zwei Tage vor seiner Festnahme: Er zeigt das Drei-Finger-Protestzeichen als Symbol des Trotzes in die Kamera. Bild: dpa

"Tiefe Besorgnis", aber keine Verurteilung

Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi war knapp drei Monate nach ihrem klaren Wahlsieg in der Nacht zum Montag zusammen mit zahlreichen anderen Politikern festgesetzt worden. Die Armee hatte den Putsch mit angeblichem Wahlbetrug begründet, ohne Beweise vorzulegen. Die Militärführung ernannte ein neues Kabinett und verhängte einen einjährigen Ausnahmezustand, nach dem Neuwahlen stattfinden sollen.

Der UN-Sicherheitsrat brachte am Donnerstag seine "tiefe Besorgnis" über die Lage in Myanmar zum Ausdruck. In einer Erklärung forderten die Ratsmitglieder die "Freilassung aller Inhaftierten" und die Rückkehr zum demokratischen Prozess in dem Land. Gewalt müsse unbedingt vermieden werden. Anders als im ursprünglich von Großbritannien eingebrachten Textentwurf vorgesehen, verurteilte das mächtigste UN-Gremium den Staatsstreich offiziell aber nicht. Eine entsprechende Passage wurde von Russland und China abgelehnt, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. 

Schießbefehl für Demonstrationen

Unterdessen appellierten Regimekritiker in Myanmar an die Militärjunta, sämtliche Befehle zur Anwendung von Gewalt und zu Verhaftungen zurückzunehmen. Laut einem polizeilichen Schreiben aus der Stadt Mandalay habe das Militärregime angeordnet, auf Protestierende schießen zu lassen, kritisierte die Menschenrechtsorganisation Fortify Rights. Des Weiteren seien die Beamten angehalten, Demonstranten auf der Stelle zu verhaften.

In Mandalay waren am Donnerstag mehrere Menschen bei Protesten verhaftet worden. Auch protestierende Ärzte und Pflegekräfte sind laut Menschenrechtlern von Festnahmen bedroht. Mediziner hatten über soziale Netzwerke zu Aktionen des zivilen Ungehorsams aufgerufen. Die Junta ließ daraufhin die Zugänge zu Facebook und anderen Online-Diensten sperren.

Aung San Suu Kyi soll vor Gericht gestellt werden. Der Friedensnobelpreisträgerin werden Verstöße gegen Importgesetze vorgeworfen, weil sie illegale Funkgeräte besessen habe. Menschenrechtler nennen die Vorwürfe grotesk.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Februar 2021 um 09:00 Uhr.