Syriens Machthaber Baschar al-Assad beim Verlassen eines Wahllokals in Damaskus. | EPA

Kritik an Wahl in Syrien "Eure Meinungen haben null Wert"

Stand: 26.05.2021 13:42 Uhr

In Syrien sind die Menschen zur Wahl aufgerufen. Unterstützer wie Gegner Assads gehen fest davon aus, dass er als Sieger hervorgeht. Kritik westlicher Länder kontert der Machthaber scharf.

Von Björn Blaschke, ARD-Studio Kairo

Seit dem Morgen, seit die Wahllokale geöffnet sind, strahlt das syrische Fernsehen Live-Sendungen zur Stimmabgabe aus. Mal teilt die TV-Regie den Bildschirm: Neun Übertragungen aus neun vollen Wahllokalen. Mal kommentieren Experten die Präsidentschaftswahl: "In Wahrheit lassen uns die Bilder keinen Raum zum Sprechen. Was sollen wir noch sagen, wenn die Bilder ausdrucksvoller sind als das Wort?"

Björn Blaschke ARD-Studio Kairo

Der Sieger steht bereits fest

Ein bunt inszeniertes Schauspiel, dessen Ende klar wirkt: Alle ahnen, wer aus der Wahl als Sieger hervorgeht - auch die, die das ARD-Team in Damaskus interviewt: "Mit Sicherheit Dr. Baschar al-Assad, denn wir setzen Hoffnung in ihn", sagt einer. "So Gott will, wird er im Stande sein, die Lebensverhältnisse im Land zu verbessern. Wir haben hundertprozentiges Vertrauen zu ihm, und er wird hundertprozentig unser Präsident sein."

Baschar al-Assad präsentiert sich als Mann, der Syrien vom Terrorismus befreit, der das Land wiederaufbauen und aus der schweren Wirtschaftskrise führen könne. 80 Prozent der Einwohner Syriens leben unter der Armutsgrenze, rund 60 Prozent leiden Hunger, sind auf Lebensmittelhilfen angewiesen. Und: Millionen sind im eigenen Land auf der Flucht, wobei sie noch Glück im Unglück haben. Sie zählen nicht zu den Hunderttausenden Toten, die der Bürgerkrieg forderte.

In dieser Situation spielt Assad den standhaften Kämpfer gegen die angeblichen Gegner Syriens, die das Land mit Sanktionen belegt haben. Manche in Damaskus spielen darauf an: "Der Krieg hat nur Zerstörung hinterlassen. Nach zehn Jahren Krieg gegen Syrien blieb Syrien unter der Führung von Dr. Baschar al-Assad standhaft. Wir schwören Dr. Baschar heute erneut die Treue", sagt einer.

Die Wahl soll Assads Herrschaft einen Anstrich von demokratischer Legitimation geben. Immerhin wurden zwei weitere Kandidaten zugelassen. Viele westliche Beobachter und Politiker bezeichnen die Wahl heute trotzdem als Farce, was wiederum Verbündete Assads als Einmischung verurteilen.

Assad reagiert harsch auf Kritik des Westens

Assad selbst wies internationale Kritik an der Wahl zurück: "Eure Meinungen haben null Wert", sagte Assad bei der Stimmabgabe in einem Vorort von Damaskus mit Blick auf eine gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens und der USA. Die Außenminister der westlichen Staaten hatten die Präsidentschaftswahl in Syrien als "weder frei noch fair" angeprangert.

"Ich denke, die Mobilisierung, die wir in den vergangenen Wochen gesehen haben, ist eine ausreichende und klare Antwort: Eure Meinungen haben null Wert, ihr selbst seid zehn Mal null wert", so Assad weiter.

Stimmenabgabe nur in bestimmten Gebieten möglich

Mit Hilfe Russlands und Irans kontrolliert Assads Regierung rund zwei Drittel des Landes. Und nur in diesen Gebieten können die Wähler an der Stimmenabgabe teilnehmen.

Unter anderem die im Nordosten Syriens regierenden Kurden lehnen die Wahl ab. Auch ein Mann in der Stadt Qamishli: "Diese Wahl ist illegal, gleich wie man darüber denkt. Seit mehr als zehn Jahren wird unser Volk vertrieben, gefangen und getötet. Außerdem finden die Wahlen nur in bestimmten Regionen statt, die unter der Assads Kontrolle sind. Es gibt keine Legitimität für diese Wahl und trotzdem wird am Ende Assad der Wahlsieger sein."

Damit redet der Mann Amina Omar das Wort, sie ist Co-Vorsitzende des Präsidialrates im autonomen Gebiet Syrisch-Kurdistan, die sagt: "Wir sind gegen die Präsidentschaftswahl in Syrien - im Moment. Wir halten die Wahl für illegal, denn sie hilft nicht bei Findung einer Lösung der Syrien-Krise. Nach zehn Jahren leiden wir unter einer Verschlimmerung der humanitären Krise."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. Mai 2021 um 12:00 Uhr.

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Moderation 26.05.2021 • 20:56 Uhr

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