Chinas Staatschef Xi im traditionellen Mao-Anzug | dpa

VR China in der UN Der Triumph der Ein-China-Politik

Stand: 15.11.2021 17:00 Uhr

Vor 50 Jahren nahmen Vertreter der Volksrepublik China erstmals an einer UN-Sitzung teil - Taiwan hatte seinen Sitz verloren. Heute hat Peking sein Ein-China-Prinzip weitgehend durchgesetzt.

Von Benjamin Eyssel, ARD-Studio Peking

Es war ein historischer Moment. Am 15. November 1971 sprach Qiao Guanhua, damals Vize-Außenminister der Volksrepublik, zum ersten Mal bei einer UN-Vollversammlung. China wird seitdem durch die kommunistisch regierte Volksrepublik bei den Vereinten Nationen vertreten - das bevölkerungsreichste Land der Welt. Die Republik China, die seit dem chinesischen Bürgerkrieg nur noch auf der Insel Taiwan existiert, verlor ihren Sitz. 

Benjamin Eyssel ARD-Studio Peking

Die Übernahme der Vertretung Chinas durch die Volksrepublik China sei die Folge einer Initiative des damaligen US-Präsidenten Richard Nixon und seines Sicherheitsberaters Henry Kissinger gewesen, die Beziehungen zu China neu aufstellen wollten, erklärt der deutsche Sinologe Helwig Schmidt-Glintzer, Direktor des China- Zentrums an der Universität Tübingen.

Nixon habe damals außenpolitische Erfolge gebraucht, insbesondere eine Beendigung des Vietnam-Krieges. Und dazu habe er China gebraucht: "Die Chancen waren günstig, weil sich China in einem Grenzkonflikt mit der Sowjetunion befand und sich selbst international neu orientieren wollte." Und in der UN-Vollversammlung habe die Aufnahme der Volksrepublik gerade bei den Ländern des Globalen Südens große Zustimmung gefunden.

Mao Zedong begrüߟt am 21.Februar 1972 den US-amerikanischen Präsidenten Richard Nixon in Peking (China). | picture alliance / dpa

Eine historische Begegnung mit weitreichenden Folgen: Im Februar 1972 begrüßte der chinesische Staatspräsident Mao den amerikanischen Präsidenten Noxon in Peking. Bild: picture alliance / dpa

Was vom Eigenanspruch blieb

In den vergangenen 50 Jahren hat sich viel verändert. Die Kräfteverhältnisse haben sich weltweit verschoben. 1971 erklärte Vize-Außenminister Qiao Guanhua vor der UN-Vollversammlung: "Supermächte wollen übermenschlich sein und dominieren. China wird niemals eine Supermacht sein, die andere überfällt, unterwandert, kontrolliert, beherrscht, schikaniert und sich einmischt."

Doch genau das tue China heute vielfach, sagen Kritiker. Die Volkrepublik ist inzwischen die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt nach den USA und eine aufstrebende Militärmacht. Nachbarstaaten bekommen das regelmäßig zu spüren. Beispielweise beansprucht China fast das gesamte Südchinesische Meer für sich.

Interpretation zu eigenen Gunsten

Die Volksrepublik nutze die Vereinten Nationen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen, sagt die Politikwissenschaftlerin Rosemary Foot von der Universität Oxford in Großbritannien. Sie verweist auf die drei Säulen der UN-Charta: Frieden, Entwicklung und Menschenrechte. China interpretiere die Charta nach eigenem Nutzen, betone Entwicklung und gesellschaftliche Stabilität, vernachlässige aber beispielsweise die Menschenrechte.

So erwähne die Charta auch Gewaltfreiheit - außer bei Selbstverteidigung. Die Chinesen hätten aber ihr Militär immer wieder in rechtlichen Grauzonen eingesetzt, im Südchinesischen Meer oder an der indisch-chinesischen Grenze: "Sie argumentieren unter dem Deckmantel der Souveränität, dass es hier um Selbstverteidigung geht und es sich nicht unangemessene Gewaltanwendung handelt", sagt Foot.

Dabei präsentiert sich China stets als ein Land, das sich an die Regeln der Vereinten Nationen hält. Staats- und Parteichef Xi Jinping sagte vor wenigen Wochen in einer Rede zum 50. Jubiläum der UN-Aufnahme der Volksrepublik in die Vereinten Nationen, China werde "am Pfad der friedlichen Entwicklung festhalten und am Weltfrieden arbeiten. China fühlt sich der Reform und der Öffnung verpflichtet und wird sich an der weltweiten Entwicklung beteilige", sagte er. China fühle sich ebenso dem Multilateralismus verpflichtet und werde die internationale Weltordnung stets verteidigen.

Drohungen gegen Taiwan

Das vor 50 Jahren noch diktatorisch regierte Taiwan mit seinen heute rund 24 Millionen Einwohnern ist inzwischen eine lebendige liberale Demokratie. Während die Republik China den Anspruch aufgegeben hat, für ganz China zu sprechen, erhebt die Regierung in Beijing weiterhin einen Anspruch auf Taiwan und droht regelmäßig mit Gewalt, sollte es nicht zu einer friedlichen Vereinigung kommen.

Die Volksrepublik verbittet sich jegliche internationale Einmischung, da es sich um ein innenpolitisches Thema handele. Darüber hinaus verhindert die Staatsführung, dass Taiwan diplomatische Beziehungen mit anderen Ländern führt und in internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation WHO vertreten ist.

Ein Streitpunkt mit den USA

Dass die USA in jüngster Zeit Taiwan verstärkt unterstützen, ruft deshalb bei der chinesischen Regierung erwartbare Empörung hervor. US-Außenminister Anthony Blinken forderte vor kurzem die UN-Mitgliedsstaaten auf, Taiwan dabei zu unterstützen, sich verstärkt in den Vereinten Nationen einzubringen.

Die Reaktion der Volksrepublik kam prompt. Der Sprecher der Staats- und Parteiführung, Zhao Lijian, sagte Ende Oktober, die USA machten "schon eine ganze Weile Fehler bezüglich Taiwan", und China reagiere entschieden: "Wenn die USA in der Taiwan-Frage so weitermachen, setzen sie die chinesisch-amerikanischen Beziehungen auf Spiel. Darüber hinaus gefährden sie den Frieden und die Stabilität in der Taiwan-Straße und die Eigeninteressen der Vereinigten Staaten."

Die jüngsten Bemühungen der Vereinigten Staaten, Taiwan mehr internationale Anerkennung zu geben, werden nach Ansicht der meisten politischen Beobachter wohl ins Leere laufen. Die Politologin Rosemary Foot von der Universität Oxford hält es für sehr unwahrscheinlich, dass Taiwan zurückkehrt in die Vereinten Nationen. Es gebe einfach nicht genügend Unterstützung für diesen Schritt - nur noch etwas mehr als zehn Staaten erkennen Taiwan überhaupt als Staat an: "Die USA, Großbritannien und europäische Länder fahren im Grunde genommen alle eine Ein-China-Politik."

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 15. November 2021 um 22:22 Uhr.