Der Kreml mit schneebedeckten Dächern in Moskau. | dpa

Verhandlungen im Ukraine-Konflikt Wann kommt die Antwort auf die Antwort?

Stand: 27.01.2022 10:40 Uhr

Im Ringen um eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt heißt es nun zunächst: warten. Die Reaktionen von NATO und den USA auf Russlands Forderungen liegen dem Kreml vor. Nun hängt es an dessen Reaktion.

Im internationalen Bemühen, eine Eskalation im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu verhindern, richten sich die Blicke nach Moskau. Dort sind inzwischen die Antworten der USA und der NATO auf Forderungen der russischen Regierung eingegangen.

Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko kommentierte allerdings lediglich: "Wir lesen. Studieren." Immerhin habe die Stellungnahme der NATO auch "fast anderthalb Monate" auf sich warten lassen.

Russlands Kernforderungen sind sogenannte Sicherheitsgarantien. Moskau kritisiert immer wieder die Osterweiterung der NATO und stellt sich gegen einen möglichen Eintritt der Ukraine in das Bündnis.

Reden, aber keine Zugeständnisse

Der Tenor in den Antworten der NATO und der USA auf diese Forderungen ist: keine verbindlichen Zusagen für ein Ende der NATO-Erweiterung und bei der Wahl künftiger Bündnispartner besitze Russland kein Veto-Recht. US-Außenminister Antony Blinken sprach von "Kernprinzipien", denen sich sein Land verpflichtet habe, und das seien "die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie das Recht von Staaten, ihre eigenen Bündnisse zu wählen".

Aber USA und NATO erklärten auch, man wolle wieder mehr miteinander reden und sich "die Sorgen Russlands" anhören, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg es ausdrückte, um dann "eine echte Diskussion darüber zu führen, wie wir die fundamentalen Prinzipien der europäischen Sicherheit [...] bewahren und stärken können".

Die NATO schlägt darum vor, zwei nach einem Spionage-Streit geschlossene Vertretungen in Moskau und Brüssel wieder zu öffnen. Zudem könne sich stärker über bestehende militärische Kommunikationskanäle ausgetauscht werden, ebenso im NATO-Russland-Rat. Das Bündnis und der Kreml könnten sich so beispielsweise intensiver über geplante militärische Manöver oder über Atompolitik informieren.

Neustart für Normandie-Format

Geredet wurde am Mittwoch auch in Paris - mehr als acht Stunden. Das Treffen zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine gilt als Neustart des sogenannten Normandie-Formats, bei dem Deutschland und Frankreich die Rolle der Vermittler einnehmen.

Einen echten Durchbruch erzielte die Gesprächsrunde nicht, doch zumindest ein gegenseitiges Bekenntnis zum Minsker Abkommen, das eine Waffenruhe in der Ostukraine sichern soll. In zwei Wochen soll erneut beraten werden, dann in Berlin.

Offenbar bis zu 120.000 russische Soldaten an Grenze

Die Ukraine fürchtet angesichts der seit Wochen massiv verstärkten russischen Militärpräsenz an der Grenze eine Invasion. Trotz der laufenden Verhandlungen scheine Moskau seine Truppen weiterhin zu verstärken, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Sie bezieht sich auf Vertreter westlicher Geheimdienste. Demnach wurden mittlerweile zwischen 112.000 und 120.000 russische Soldaten ins Grenzgebiet geschickt, darunter auch etwa 60 taktische Bataillonsgruppen - hochflexible und schnelle Kampftruppen mit 600 bis 1000 Soldaten. Hinzu kämen bis zu 35.000 pro-russische Separatisten in der umkämpften Donbass-Region im Osten der Ukraine.

Kuleba glaubt an diplomatischen Weg - vorerst

Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warnte, die Anzahl russischer Soldaten an der Grenze nehme täglich zu. Und er warnte Russland: Sollte es sich entscheiden, zu kämpfen, "werden wir zurückschlagen". Die Ukraine bereite sich darauf vor, sich selbst zu verteidigen.

Doch Kuleba betonte auch, dass die Ukraine nach wie vor auf eine Deeskalation und eine diplomatische Lösung hoffe. Die Gespräche in Paris haben aus Sicht des Außenministers zwar kaum Fortschritte gebracht, er glaube trotzdem daran, dass auch Russland zumindest in den kommenden zwei Wochen bis zu den nächsten Beratungen auf Diplomatie setzen werde. Allerdings stellte Kuleba auch klar, dass er Russland in der Position sieht, zu handeln. Es sei nicht an der Ukraine, zum jetzigen Zeitpunkt Zugeständnisse zu machen. Das müsse Russland tun.

USA drohen erneut mit Nord Stream 2-Sanktionen

Der Westen stellt sich in dem Konflikt klar an die Seite der Ukraine. Auch die deutsche Bundesregierung hatte wiederholt betont, Russland werde für "Aggressionen" gegen die Ukraine einen "hohen Preis" bezahlen. Die USA drohen in einem solchen Fall ebenso mit Sanktionen, die auch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 treffen könnten. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, erneuerte nun dieses Druckmittel. "Ich möchte ganz klar sagen: Wenn Russland auf die eine oder andere Weise in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 nicht realisiert werden", betonte er.

Die USA und die Bundesregierung hatten den Streit um die Pipeline erst im vergangenen Juli beigelegt - allerdings mit der Option, weitere Sanktionen zu verhängen, sollte Russland Nord Stream 2 als Druckmittel nutzen wollen, um eigene Interessen durchzusetzen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Januar 2022 um 09:00 Uhr.