Christoph Heusgen | dpa

Ukraine-Konflikt "Die Bundesregierung macht es sich zu einfach"

Stand: 02.02.2022 08:53 Uhr

Waffen für die Ukraine? Das fordert der neue Chef der Sicherheitskonferenz, Heusgen. Die deutsche Politik ist skeptisch. Derweil gehen die Bemühungen zur Deeskalation im Konflikt mit Russland weiter. Der britische Premier telefoniert heute mit Putin.

Die Bundesregierung lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab - auch mit dem Verweis auf die Geschichte Deutschlands. Der künftige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, spricht sich dagegen für deutsche Waffenlieferungen aus. Die Bundesregierung mache es sich mit ihrem Nein unter Verweis auf die deutschen Rüstungskontrollregeln zu einfach und messe mit zweierlei Maß, sagt der langjährige außenpolitische Berater der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel den Zeitungen "Rheinische Post" und "General-Anzeiger".

Einerseits sei Deutschland aufgrund der eigenen Geschichte bei Waffenlieferungen in Spannungsgebiete sehr zurückhaltend. "Gleichzeitig exportieren wir ebenfalls mit dem Verweis auf unsere Geschichte modernste U-Boote nach Israel. Die Frage wird jetzt zu Recht gestellt, ob nicht Deutschland aus dem gleichen Grund auch Waffen in die Ukraine liefern sollte." Er erinnert an die Ermordung von über 30.000 jüdischen Ukrainern 1941 in Babyn Jar durch die Wehrmacht und andere deutsche Sicherheitskräfte.

Seiner Ansicht nach mache es sich Deutschland zu leicht, mit dem Verweis auf die exportkontrollrechtlichen Leitlinien der Ukraine die Lieferung von Waffen zu versagen "angesichts der Tatsache, dass Russland mit seiner Invasion 2014/15 in die Ukraine massiv gegen das Völkerrecht verstoßen hat und sich jetzt wieder aggressiv verhält."

Roth gegen Waffenlieferungen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, lehnte Waffenlieferungen erneut ab. Roth forderte eine geschlossene Anstrengung der EU, Russland in Verhandlungen zu einer diplomatischen Entschärfung des Konflikts zu bewegen. "Wenn wir unsere Instrumente klug nutzen, können wir wirklich etwas bewegen", sagte der SPD-Politiker. "Das setzt aber Geschlossenheit der EU voraus." Der Ausschussvorsitzende räumte ein, dass Sanktionen gegen Russland angesichts der engen wirtschaftlichen Verflechtungen zu Belastungen für Deutschland führen könnten: "Es kann auch Rückwirkungen auf Deutschland, auf Europa geben."

Roth forderte Russland zum Einlenken im Konflikt um die Ukraine auf. "Russland muss auch klar sein, dass der politische und wirtschaftliche Preis einer Invasion sehr hoch wäre.". Russland riskiere bei einer Eskalation im Ukraine-Konflikt Sanktionen. Diese hätten dann "in erster Linie die Verantwortlichen in Russland zu treffen".

Der Europaabgeordnete David McAllister forderte bei einer Delegationsreise in die Ukraine ebenfalls Schritte der Deeskalation von Russland. "Die russische Seite muss aufhören zu versuchen, die Ukraine wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich zu destabilisieren", sagte der CDU-Politiker. Dazu gehöre auch das Unterlassen der "Verbreitung von Propaganda" und "von Fake News". In der derzeitigen Situation gehe es darum, "erst einmal eine Deeskalation der Situation" herbeizuführen. "Diese Krise muss diplomatisch gelöst werden", betonte McAllister.

Johnson und Putin telefonieren

Eben diese diplomatischen Bemühungen schreiten weiter voran. So will der britische Premier Boris Johnson heute mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefonieren. Das Gespräch war zunächst für Montag angesetzt, kam aber aufgrund der innenpolitischen Probleme Johnsons zunächst nicht zustande. Zuvor hatte Johnson auch Gespräche mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj geführt.

Der russische Präsident Putin hatte sich zuletzt offen für weitere Gespräche mit dem Westen zur Beilegung des Konflikts über die Ukraine gezeigt. Zugleich warf er den USA und ihren Verbündeten vor, die wichtigsten Sicherheitsforderungen seines Landes zu ignorieren. "Wir analysieren die schriftlichen Antworten der Vereinigten Staaten und der NATO sorgfältig", sagte Putin nach Gesprächen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Putin übt Kritik an der NATO

Putin mahnte erneut, dass ein Land seine eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Landes durchsetzen könne. Dennoch betonte er: "Ich hoffe, dass wir am Ende eine Lösung finden werden." Dies werde "nicht einfach" werden. Hauptziel Washingtons sei es, Russland "einzudämmen". "Die Ukraine ist nur ein Instrument, um uns in einen bewaffneten Konflikt zu verwickeln", sagte Putin. Er kritisierte, dass Russlands Forderung nach einem Ende der NATO-Osterweiterung abgelehnt worden sei.

Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Truppenaufmarsch nährt Befürchtungen, wonach Russland einen Großangriff auf die Ukraine plant. Der Kreml bestreitet jegliche Angriffspläne auf die Ukraine, führt aber gleichzeitig ins Feld, sich von der NATO bedroht zu fühlen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Februar 2022 um 20:00 Uhr.