Antony Blinken und Sergej Lawrow | AP

USA und Russland zur Ukraine Eine neue Antwort - und weitere Gespräche

Stand: 01.02.2022 10:53 Uhr

Es ist die Antwort auf die Antwort: Nun hat Moskau schriftlich auf US-Vorschläge zur Entschärfung der Ukraine-Krise reagiert. Der Inhalt blieb vertraulich. Heute wollen beide Seiten miteinander telefonieren.

Die US-Regierung hat eine schriftliche Antwort Russlands auf Vorschläge zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt erhalten. Das US-Außenministerium bestätigte den Eingang des Schreibens. Zum Inhalt machte das Ministerium keine Angaben. "Es wäre unproduktiv, in der Öffentlichkeit zu verhandeln, also überlassen wir es Russland, ob es seine Antwort diskutieren möchte", erklärte ein Sprecher.

Man sei voll und ganz dem Dialog verpflichtet hieß es. "Wir setzen uns weiterhin uneingeschränkt für den Dialog zur Lösung dieser Fragen ein und werden uns weiterhin eng mit unseren Verbündeten und Partnern, einschließlich der Ukraine, beraten."

Telefonat zwischen Blinken und Lawrow

Die US-Regierung hatte Russland in der vergangenen Woche schriftlich Antworten auf die Sorgen Moskaus um die Sicherheit in Europa zukommen lassen. Darin hatte die US-Regierung nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken der russischen Forderung nach verbindlichen Zusagen für ein Ende der NATO-Ausweitung erneut eine Absage erteilt.

Das Papier selbst wurde nicht veröffentlicht. Es enthalte aber auch "positive Dinge", die weiterverfolgt werden sollten. Zur aktuellen Krisensituation wollen Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Blinken nun telefonieren.

Russland fordert Sicherheitsgarantien

Russland hatte den USA und der NATO zuvor den Entwurf einer Vereinbarung übergeben, in der der Kreml Sicherheitsgarantien in Europa verlangt. Unter anderem wird ein Ende der NATO-Osterweiterung gefordert, durch die sich Russland bedroht sieht. Insbesondere will der Kreml eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis verhindern.

Die USA und die NATO verdächtigen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederum, einen Einmarsch in die benachbarte Ukraine zu planen. Der Kreml weist das zurück.

Sitzung des UN-Sicherheitsrats

Zum Ukraine-Konflikt tagte am Montag auch der UN-Sicherheitsrat - gegen den Widerstand Russlands. US-Präsident Joe Biden rief Russland zum Auftakt der Sitzung erneut auf, sich um eine diplomatische Lösung des Konflikts zu bemühen.

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja beschuldigte die USA, mit der öffentlichen Sitzung des Sicherheitsrates "Hysterie schüren" zu wollen. Russland wolle auch dann keinen Krieg in der Ukraine beginnen, wenn die Forderungen nach Sicherheitsgarantien seitens der NATO und der USA scheitern sollten. "Ich kann das ausschließen", sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson kündigte vor einem Besuch in der Ukraine an, das Land stärker finanziell unterstützen zu wollen. Mit umgerechnet rund 105 Millionen Euro wolle man der Ukraine helfen, unabhängiger von russischem Gas zu werden und Anti-Korruptions-Initiativen zu stärken.

Man rufe Russland auf, eine diplomatische Lösung zu finden und "weiteres Blutvergießen zu vermeiden". Ein direktes Telefonat Johnsons mit Putin ist jedoch bis auf weiteres aufgeschoben, da Johnson sich im Parlament für seine Lockdown-Partys rechtfertigen musste.

Pentagon: Weiterer russischer Truppenaufmarsch

Nach Angaben der US-Regierung hat Russland seine Truppen an der Grenze zur Ukraine weiter verstärkt. "Im Laufe des Wochenendes sind weitere russische Bodentruppen in Belarus und an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Außerdem beobachte man zunehmende Aktivitäten der Marine im Mittelmeer und im Atlantik.

Es handle sich um "nichts Feindliches", so Kirby. "Aber sie haben mehr Schiffe, sie üben auf See, sie erhöhen eindeutig die Fähigkeiten, die sie auf See haben, wenn sie sie brauchen." Mit Blick auf US-Präsident Joe Bidens Ankündigung, wegen der Ukraine-Krise bald zusätzliche US-Truppen in die osteuropäischen NATO-Staaten zu verlegen, sagte Kirby: "Eine Option, die uns zur Verfügung steht, ist der Einsatz von US-Streitkräften, die sich bereits in Europa aufhalten. Man muss nicht unbedingt Truppen aus den USA oder aus anderen Orten einfliegen lassen."

US-Soldaten in erhöhter Bereitschaft

In Europa sind regulär auch außerhalb von Krisenzeiten Zehntausende US-Soldaten stationiert, darunter etwa 35.000 in Deutschland. Auf Bidens Anordnung hin waren 8500 Soldaten in den USA in erhöhte Bereitschaft versetzt worden, um bei Bedarf eine schnelle Verlegung zu ermöglichen.

Kirby sagte, dass es sich dabei um zusätzliche Truppen handele. Der Pentagon-Sprecher machte keine Angaben, wann oder wie viele US-Soldaten wohin verlegt werden sollen. Er betonte aber noch einmal, dass keine US-Soldaten in die Ukraine geschickt würden.

Unterdessen kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem Parlament an, die Ukraine wolle ihre Streitkräfte in den kommenden drei Jahren um 100.000 Mann aufstocken.

Angehörige von US-Diplomaten sollen Belarus verlassen

Angesichts der zunehmenden Spannungen wies das US-Außenministerium die Ausreise von Familienmitgliedern von US-Regierungsangestellten aus Belarus an. Die US-Regierung warnte in ihren Reisehinweisen vor einer "ungewöhnlichen und besorgniserregenden russischen Militärausrüstung entlang der belarusischen Grenze zur Ukraine". Die Situation sei unvorhersehbar, es herrschten erhöhte Spannungen.

Für Belarus wurde bereits zuvor von Reisen abgeraten - es gilt weiterhin die höchste Gefahrenkategorie 4. Ergänzt wurde nun aber neben Warnungen vor willkürlicher Durchsetzung von Gesetzen die Situation an der Grenze zur Ukraine. Bereits zuvor hatte die US-Regierung wegen des Ukraine-Konflikts ihre Botschaftspräsenz in Kiew verringert. Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten waren aufgefordert worden, die Ukraine zu verlassen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Februar 2022 um 06:00 Uhr.