Ein Flugzeug vom Airbus A320 im Landeanflug. | dpa

Affäre um graue Dienstpässe Menschenschmuggel aus der Türkei?

Stand: 21.04.2021 06:42 Uhr

Das türkische Innenministerium geht Fällen von Menschenschmuggel nach Deutschland nach. Auch die deutsche Justiz ermittelt. Mit grauen Dienstpässen sollen die Menschen eingereist und untergetaucht sein.

Von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Der Pass ist grau und unscheinbar, aber er öffnet Grenzen. Eigentlich gedacht für Beamte, wenn sie aus dienstlichen Gründen außer Landes müssen, verhalf der graue Dienstpass zuletzt im vergangenen November mindestens 43 Menschen aus der türkischen Provinz, sich nach Deutschland abzusetzen.

Christian Buttkereit ARD-Studio Istanbul

Dass sich dahinter ein organisiertes System von Menschenschmuggel verbirgt, hat die Journalistin Sevilay Yilman von der Zeitung "Habertürk" aufgedeckt. Nach dem Tipp eines Politikers aus ihrer Geburtsstadt Malatya, begann sie zu recherchieren: "Dabei habe ich offenbar in ein Wespennest gestochen. Denn es kam raus, dass diese Art von Menschenschmuggel nicht auf die 43 Personen auf die Gemeinde Yesilköy in der Provinz Malatya begrenzt war."

Schätzung: 3000 Menschen untergetaucht

Auch aus dem weiter östlich gelegenen Bingöl reisten vor allem junge Männer und Frauen mit den grauen Pässen nach Deutschland. Inzwischen haben Inspektoren des türkischen Innenministeriums ein halbes Dutzend weitere Kommunen im Visier.

Journalistin Yilman schätzt, dass mit Hilfe der grauen Dienstpässe etwa 3000 Menschen in Deutschland und den Nachbarländern untergetaucht sind.

Einladungsschreiben offenbar gefälscht

Das Muster war offenbar stets das gleiche: Aus Deutschland kam ein Einladungsschreiben, etwa zu einem Umwelt-Workshop für kommunale Beschäftigte oder zu einem Kulturaustausch. Die Veranstaltungen gab es in Wirklichkeit nicht. Geschrieben haben soll die Einladungen der türkischstämmige Ersin K. aus Hannover.

Der dortige Oberstaatsanwalt Thomas Klinge hat wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz gegen ihn Anklage erhoben. "Dieser Angeklagte hat zu einer Veranstaltung zu irgendwelchen ökologischen Themen eingeladen. Diese Einladung war aber - soweit wir ermitteln konnten - nicht ernst gemeint", so Klinge. Unmittelbar nach der Einreise habe sich die eingeladene Gruppe zerstreut. Fünf von ihnen hätten inzwischen Asyl beantragt, so Klinge. Die anderen seien untergetaucht.

Journalistin Yilman konnte mit einem von ihnen sprechen. Er hatte 6000 Euro bezahlt, um mit einem grauen Pass in den Bus nach Deutschland steigen zu dürfen. "Er sagte, dass er auf dem Bau als Tagelöhner arbeitet. Er würde gut verdienen und sei glücklich und zufrieden - auch weil ihn in Deutschland niemand nach einem Pass fragt." Die Grauen Pässe seien bereits im Bus wieder eingesammelt worden, behauptet der 40-Jährige.

Behördenvertreter als Beteiligte unter Verdacht

Veli Agbaba, Abgeordneter der größten Oppositionspartei CHP, sagte im türkischen Fernsehen, er sei überzeugt, dass in der Türkei örtliche Behördenvertreter an dem Menschenschmuggel beteiligt waren: "Unseren Nachforschungen zufolge hat der Bürgermeister der Stadt Bingöl von der Regierungspartei AKP diesen Menschenschmuggel zwischen 2014 und 2019 selbst organisiert. Natürlich ging es dabei um Geld."

Ein Bürgermeister einer Kleinstadt bei Elazgi räumte einer Zeitung gegenüber ein, dass seine Kommune als Dank für ihre Kooperationsbereitschaft einen gebrauchten Lastwagen bekommen habe.

Skandal wächst sich zu Politikum aus

Der Skandal um die grauen Pässe wächst sich zu einem Politikum aus. Die Opposition wirft dem Innenminister vor, seine Inspektoren nur in die von den Oppositionsparteien regierten Gemeinden zu schicken, und die unter Herrschaft der Präsidentenpartei AKP stehenden Kommunen zu verschonen. AKP-Sprecher Ömer Celik weist das vehement zurück: "Das Innenministerium wird alles und überall untersuchen und an die Justiz übergeben. Wir stehen für eine transparente Aufklärung."

Als erste Konsequenz hat das Innenministerium die Vergabe der grauen Dienstpässe vorübergehend gestoppt. Dass deren Missbrauch eher die Ausnahme als die Regel ist, zeigt das Beispiel einer türkischen Folkloregruppe: Sie reiste zu einem Wettbewerb nach Polen, holte den ersten Preis und kam vollzählig zurück.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. April 2021 um 05:40 Uhr.