Verurteilung in Ankara Haftstrafe für HDP-Politiker Demirtas
Der pro-kurdische Oppositionspolitiker Demirtas sitzt seit 2016 im Gefängnis. Gegen ihn laufen verschiedene Prozesse an türkischen Gerichten. Nun ist er zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden.
Der pro-kurdische Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas ist in der Türkei zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden. Türkischen Medienberichten zufolge verhängte ein Gericht in Ankara zweieinhalb Jahre Haft gegen den ehemaligen Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, wurde Demirtas verurteilt, weil er einen Staatsanwalt, der im Kampf gegen Terrorismus stehe, zur "Zielscheibe" erklärt habe. Demirtas habe die Vorwürfe zurückgewiesen, so der Fernsehsender TRT Haber.
Der Oppositionspolitiker habe das Verfahren gegen sich als politischen Prozess bezeichnet. Seine Anwälte hätten auf Freispruch plädiert. Demirtas war lange ein gefährlicher Rivale für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dann wurde ihm von der Regierung in Ankara "Terrorismus" vorgeworfen, im November 2016 wurde er inhaftiert.
Demirtas drohen bis zu 142 Jahre Gefängnis
Im noch laufenden Hauptverfahren wegen der Terrorismusvorwürfe drohen Demirtas bis zu 142 Jahre Gefängnis. Das türkische Verfassungsgericht hatte seine Inhaftierung als rechtswidrig eingestuft. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte die jahrelange Inhaftierung von Demirtas und forderte wiederholt seine Freilassung.
Gegen Demirtas laufen zahlreiche Prozesse an türkischen Gerichten. Unter anderem steht er im sogenannten Kobane-Prozess gemeinsam mit 107 weiteren Angeklagten vor Gericht. Ihnen wird unter anderem "Zerstörung der Einheit des Staates und Integrität des Landes" im Zusammenhang mit den Kobane-Protesten vorgeworfen.
Die HDP hatte zu den Protesten im Jahr 2014 aufgerufen. Sie richteten sich gegen die Belagerung der syrisch-kurdischen Stadt Kobane durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Die Demonstrationen schlugen in Gewalt um, es gab mehrere Todesopfer.
Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei in der Türkei. Die islamisch-nationalistische Regierung geht seit Jahren hart gegen die Partei vor, viele ihrer Anhänger und Vertreter sitzen im Gefängnis. Staatspräsident Erdogan beschuldigt die HDP, der politische Arm der verbotenen Untergrundorganisation PKK zu sein. Die HDP weist dies regelmäßig zurück.