Türkei Urteil im Fall Tolu vertagt
In Fall der deutschen Journalistin Mesale Tolu wurde die für heute erwartete Urteilsverkündung vertagt. Ihr wird in der Türkei die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Terrorpropaganda vorgeworfen.
Im Fall der Deutschen Mesale Tolu aus Ulm wurde für den 24.12. eigentlich ein Urteil erwartet. Doch die Urteilsverkündung wurde vertagt. Als Grund sei die Änderung des Gerichtsvorstands genannt worden, teilte Tolu auf Twitter mit.
Die Staatsanwaltschaft in Istanbul hatte zuletzt für einen Freispruch in allen Punkten plädiert. Die Anklage hatte ihr Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Terrorpropaganda vorgeworfen.
Konkret geht es um angebliche Aktivitäten für die marxistisch leninistische kommunistische Partei, MLKP, in der Türkei. Die linksextremistische Partei gilt dort als Terrororganisation. Tolu wird die Teilnahme an Veranstaltungen der MLKP und der Besitz von Propagandamaterial zur Last gelegt. Nach ihrer Aussage handelte es sich dabei lediglich um eine frei verkäufliche Zeitschrift.
Tolu seit 2018 wieder in Deutschland
Tolu war im Frühjahr 2017 in ihrer Wohnung in Istanbul festgenommen und in Untersuchungshaft gebracht worden. Dadurch wurde sie zunächst von ihrem damals zwei Jahre alten Sohn getrennt. Er durfte später bei ihr im Gefängnis bleiben. 2018 kam Tolu aus der Haft frei und ihre Ausreisesperre wurde aufgehoben. Seit Ende August 2018 ist sie wieder in Deutschland.
Zuvor hatte der Fall zu diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei geführt. In ihrem Prozess ist Tolu eine von insgesamt 23 Angeklagten, darunter ihr Mann Suat Corlu. Für ihn verlangt die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung. Auch Corlu ist nicht mehr in der Türkei. Er durfte im Herbst vor zwei Jahren ausreisen.
Den Prozesstag am Strafgericht in Istanbul verfolgen unter anderem Beobachter des deutschen Konsulats und der grüne Bundestagsabgeordnete Max Lucks. Er engagiert sich für Menschenrechte. Zuvor hatte die ausgeschiedene Abgeordnete Margit Stumpp den Prozess beobachtet. Wann genau heute ein Urteil verkündet wird, ist unklar.