Flüchtlingskinder in einem Lager bei Gaziantep (Türkei) im Jahr 2016 | picture alliance / dpa

Abkommen mit Ankara Der lange Weg zu Brüsseler Hilfe

Stand: 18.03.2021 05:52 Uhr

Rund 6,6 Milliarden Euro sind seit 2016 im Rahmen des Flüchtlingsabkommens in die Türkei geflossen, das heute vor fünf Jahren beschlossen wurde. Hilfsorganisationen kritisieren den bürokratischen Aufwand.

Von Katrin Senz, ARD-Studio Istanbul

Sechs Milliarden Euro für vier Jahre - so startete das EU-Türkei-Abkommen 2016 im März. Diese finanzielle Größenordnung, sagt Bruno Rotival vom EU-Hilfswerk ECHO in der Türkei, sei "außergewöhnlich". Ebenso ungewöhnlich sei, dass die Zahlungen auf vier Jahre angesetzt gewesen seien - "das hat uns Planungssicherheit gegeben".

Karin Senz ARD-Studio Istanbul

Nicht einmal zwei Prozent der Flüchtlinge leben noch in Flüchtlingslagern. Der neue EU-Botschafter für die Türkei, Nikolaus Meyer-Landrut, ist seit gut einem halben Jahr im Amt und hat sich viele Projekte angesehen. Mit dem Leben der Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos habe das hier nichts zu tun, sagt er. Vielmehr stehe man vor der Frage, wie man den Flüchtlingen helfe, in der Türkei anzukommen - in die Schule zu gehen, eine Ausbildung zu bekommen. "Wir sind hier, glaube ich, einen ganz großen Schritt weiter als bei Menschen, die sich in Aufnahmelager befinden. Von der Situation sind wir weit entfernt."

Förderung unterschiedlicher Projekte

Die EU fördert die unterschiedlichsten Projekte: Zusätzliche Schulen werden gebaut. Syrische Flüchtlinge bekommen Hilfe bei Behördengängen oder der Jobsuche, können zum Arzt oder ins Krankenhaus. Manche Städte, vor allem an der syrischen Grenze, sind so gewachsen, dass Infrastruktur für Wasser oder Müllentsorgung ausgebaut werden muss.

Das Geld überweist Brüssel an große internationale Organisationen, wie das Internationale Rote Kreuz, die Deutsche Welthungerhilfe oder UNICEF. Das seien komplizierte Prozesse, versucht Rotival zu erklären, weil nur von Brüssel geprüfte Organisationen Vertragspartner vor Ort sein könnten. Lokale Träger könnten sich aber um eine Partnerschaft mit den NGO bemühen, um so auch Zugang zu Geldern zu erhalten.

Der syrische Flüchtling Zakaria al-Sabbag in seinem Geschäft in Gaziantep (Türkei) | AFP

Flüchtlinge wie Zakaria al-Sabbag sind angekommen in der Türkei. Solche Erfolge waren auch das Ziel des Flüchtlingspaktes. Bild: AFP

Kompliziertes Antragsverfahren

Markus Bandstetter hat vor gut fünf Jahren mit Freunden in Reutlingen in Baden-Württemberg die kleine Hilfsorganisation "Drei Musketiere" gegründet. Sie betreibt in Izmir an der Ägäis ein Gemeinde- und ein Ausbildungszentrum für Flüchtlinge - ganz ohne EU-Gelder, denn das sei viel zu aufwendig.

Brandstetter berichtet, er habe sich über die Bedingungen für solche Gelder informiert. Allein um einen Antrag ausfüllen, müsste man sich schon schulen lassen, erzählt er. Zu den Antragskriterien gehört dann, den Jahresabschluss einem Wirtschaftsprüfer vorzulegen. Das müsse er aber über Spendengelder finanzieren. Bei einem Jahresvolumen von 200.000 Euro seien 6000 Euro für den Wirtschaftsprüfer "schon eine ganze Menge" - damit könne er sein Projekt zwei Monate finanzieren.

Würde seine Hilfsorganisationen anschließend tatsächlich ausgewählt, müsste sie sehr detailliert dokumentieren, wofür sie das Geld ausgibt. Das könne er nicht leisten, sagt Brandstetter. Er müsste also jemanden einstellen. Er will aber so viel Geld wie möglich direkt für die Flüchtlinge in Izmir einsetzen und nicht für Personal.

Zu viel Personal, kritisiert die Türkei

Davon gibt es nach Ansicht der Türkei bei den großen internationalen NGO zu viel. Die Verwaltungskosten seien mit 13 Prozent zu hoch. Man selbst könne das deutlich günstiger leisten, heißt es in Ankara.

Rotival von ECHO sitzt an seinem Schreibtisch in einem modernen Istanbuler Bürohochhaus. Er weist darauf hin, dass fast alle der großen NGO mit lokalen Hilfsorganisationen zusammenarbeiteten. Seine EU-Organisation ist zwischengeschaltet, erklärt er, ohne ins Detail zu gehen. Dass das Geld direkt fließt, sei nicht möglich - das seien nun mal die Vorschriften. "Wir können nur mit geprüften Organisationen Verträge machen."

Die EU will sich auf keinen Fall den Vorwurf machen lassen, dass ihre Milliarden, die ja Steuergelder der EU-Bürger sind, in Erdogans Tasche oder in dunklen Kanälen verschwinden.

Die gut sechs Milliarden Euro aus dem Flüchtlingsabkommen von 2016 sind inzwischen alle verplant. Brandstetter muss mit seiner Idee auf den nächste EU-Türkei-Deal warten. Wann der kommt und mit welchen Konditionen diesmal - da hält man sich in Brüssel bedeckt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. März 2021 um 08:00 Uhr.