Charles Michel, Tayyip Erdogan und Ursula von der Leyen | via REUTERS

Türkeireise der EU-Spitze Locken und drohen

Stand: 06.04.2021 15:53 Uhr

EU-Kommissionschefin von der Leyen und EU-Ratspräsident Michel sind zu Gesprächen mit Präsident Erdogan in die Türkei gereist. Locken und Drohen - mit dieser Strategie sollen die Beziehungen entkrampft werden.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Für die Türkei ist die Europäische Union mit Abstand der wichtigste Handelspartner. Die Wirtschaftskontakte könnten jetzt sogar ein Rettungsanker in der tiefen wirtschaftlichen Krise sein, die die Türkei gerade durchmacht: Die Lira ist auf Talfahrt, dadurch werden Importe immer teurer. Präsident Recep Tayyip Erdogan ist auf die Belebung der Handelskontakte angewiesen, das wollen die EU-Spitzen nutzen. Ihr Angebot: Man könnte die Zollunion vertiefen. Aber nur, wenn Ankara Bedingungen erfüllt.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Wenn die Türkei sich nicht weiter konstruktiv verhalte, habe das Konsequenzen, erklärte Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor ihrer Reise und nannte als Beispiel neue Provokationen im östlichen Mittelmeer. "Natürlich werden wir dann die Kooperationsangebote stoppen."

Doppelgleisige Strategie der EU

Locken mit lukrativen Wirtschaftskontakten, drohen mit Strafmaßnahmen - mit dieser doppelgleisigen Strategie fährt von der Leyen nach Ankara. Sie wird begleitet von Ratspräsident Charles Michel.

Schon vor Beginn der Gespräche gingen die EU-Spitzen ein Stück auf Erdogan zu. Die Vertiefung der Zollunion wird neuerdings nicht mehr von Fortschritten bei der innertürkischen Demokratisierung abhängig gemacht. Nicht einmal Erdogans demonstrativer Austritt aus der Istanbul-Konvention, die Frauen vor Gewalt schützen soll, konnte die Europäer vom Entspannungsangebot abbringen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte beim EU-Gipfel vor zehn Tagen die Gründe:

Wir glauben angesichts der durchaus vorhandenen Meinungsverschiedenheiten, zum Teil auch tiefen Meinungsverschiedenheiten, dass trotzdem Sprachlosigkeit keine Antwort ist, sondern dass wir Kontakte mit der Türkei auf allen Ebenen brauchen.

Deshalb sei es richtig, "über die Kontroversen aber auch gemeinsamen Interessen zu sprechen".

Großes Interesse am Flüchtlingsabkommen

Großes Interesse hat die EU an der Verlängerung des Flüchtlingsabkommens. 3,7 Millionen Syrerinnen und Syrer fanden in der Türkei Zuflucht. Für ihre Unterbringung, Ernährung und auch für die Schulbildung der Kinder sagte die EU sechs Milliarden Euro Unterstützung zu.

Das gesamte Geld ist schon in Projekten verplant, rund vier Milliarden Euro sind ausgezahlt. Die EU ist dazu bereit, die Finanzierung fortzusetzen. Konkrete Zahlen gibt es aber noch nicht, darüber muss noch verhandelt werden.

"EU-Spitzen sollten bei ihrer Linie bleiben"

Dass die EU für die Verbesserung der Beziehungen klare Forderungen stellt und von Erdogan Zugeständnisse verlangt, hält der Leiter des Centrums für angewandte Türkeistudien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, Günter Seufert, für die richtige Verhandlungsstrategie. "Es kommt jetzt entscheidend darauf an, dass die führenden Politiker der EU bei ihrem Besuch in Ankara wirklich bei dieser Linie bleiben", fordert er.

Die EU-Spitzen sollten hart in der Sache bleiben, die Aussichten für Fortschritte seien in der jetzigen Situation günstig. "Die Türkei ist außenpolitisch isoliert. Sowohl in der Region, als auch was das Verhältnis zu den USA betrifft", sagt der Türkei-Experte. "Gleichzeitig ist sie dringend auf den Zufluss frischen Kapitals angewiesen, um überhaupt noch liquide zu bleiben."

Bei den Gesprächen heute geht es erst einmal um Sondierungen. Entscheidungen sollen dann beim EU-Gipfel im Juni fallen.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 06. April 2021 um 08:35 Uhr.