Recep Tayyip Erdogan | picture alliance / AA

Fall Kavala Streit erreicht neue Stufe der Eskalation

Stand: 23.10.2021 20:10 Uhr

Der türkische Präsident Erdogan will den deutschen und neun weitere westliche Botschafter zur "persona non grata" erklären lassen. Damit erreicht der Streit über den Aktivisten Kavala eine neue Stufe der Eskalation.

Von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Es ist genau eine Woche her, da standen Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul unter strahlend blauem Himmel und demonstrierten Harmonie. Klar hatte man nicht alle Fragen klären können. Beispielsweise was Menschenrechte angeht, meinte Merkel. Dann sagte die deutsche Kanzlerin tschüss und nahm die Harmonie offensichtlich gleich mit.

Karin Senz ARD-Studio Istanbul

Denn nur wenige Tage später griff Erdogan ihren Botschafter Jürgen Schulz und neun seiner Kollegen, darunter auch den Botschafter der USA und weiterer NATO-Verbündeter, an. Türkische Medien zitierten den Staatschef mit den Worten, die an die Botschafter gerichtet war: "Wer seid Ihr überhaupt? Steht Euch das denn zu, der Türkei eine Lektion zu erteilen?"

Es schien Erdogan nicht zu reichen

Es geht um ein Thema, das den Präsidenten sichtlich nervt: Es ist der Fall des türkischen Kulturmäzens Osman Kavala. Er sitzt seit vier Jahren im Gefängnis, weil er die Gezi-Park-Proteste 2013 mitiniziiert und -finanziert haben soll. Zehn westliche Botschafter, darunter Schulz, veröffentlichten Anfang der Woche einen Appell. Sie forderten, dass die Türkei den 64-Jährigen sofort freilässt und damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umsetzt.

Daraufhin bestellte das Außenministerium in Ankara die Botschafter ein - eigentlich schon ein starkes diplomatisches Mittel. Es schien Erdogan nicht zu reichen. "Wie können sie es wagen, zum türkischen Außenministerium zu kommen und Befehle zu erteilen. Ich habe unserem Außenminister die notwendige Anweisung erteilt und gesagt, was zu tun ist: Diese zehn Botschafter müssen sofort zu unerwünschten Personen erklärt werden", kündigte er nun bei einer Rede in Eskisehir in Anatolien an.

Frist von 48 Stunden

Auf der Seite des deutschen Auswärtigen Amtes steht detailliert, was das bedeutet. Die Heimatländer betroffener Diplomaten müssen sie abberufen beziehungsweise diese müssen innerhalb einer Frist das Land verlassen. In der Regel sei diese Frist 48 Stunden. Von Seiten der deutschen Regierung gibt es bis jetzt dazu keinerlei Stellungnahme.

Erdogan legte bei seiner Rede mit Blick auf die Botschafter noch mal nach: "Sie werden die Türkei anerkennen und verstehen und kennen. Oder aber sie werden gehen, an dem Tag, an dem sie die Türkei nicht mehr verstehen." Damit ist der Streit über den Kulturmäzen eskaliert und der Kuschelkurs, der letztes Wochenende noch mal demonstriert wurde, erstmal beendet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Oktober 2021 um 20:00 Uhr.