Prayut Chan-o-cha | dpa

Entscheidung des Verfassungsgerichts Thailands Premier suspendiert

Stand: 24.08.2022 16:33 Uhr

Thailands Verfassungsgericht hat Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha vorläufig vom Amt suspendiert. Im nächsten Schritt will es entscheiden, ob der Regierungschef die maximal erlaubte Amtszeit erreicht hat oder nicht.

Von Jennifer Johnston, ARD-Studio Singapur

Aufregung vor dem Verfassungsgericht: Dutzende Journalisten versuchen, vom Pressesprecher einen Zettel mit dem Statement des Gerichts zu ergattern. Der Inhalt kommt für viele überraschend: Thailands Verfassungsgericht suspendiert vorübergehend den Regierungschef Prayut Chan-O-Cha - und zwar so lange, bis das Gericht über einen Antrag der größten Oppositionspartei entschieden hat. Diese fordert eine Absetzung des Regierungschefs, weil Prayut diese Woche bereits die maximal erlaubte Amtsdauer erreicht habe, so die Opposition.

Jennifer Johnston

"Ich freue mich, dass das Verfassungsgericht mit fünf zu vier Stimmen beschlossen hat, Premierminister Prayut zu suspendieren", erklärt ein Mann, der vor dem Gericht gewartet hat, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. "Das Gericht muss jetzt rausfinden, ob er weiter im Amt bleiben darf. Er ist schließlich schon seit acht Jahren Premierminister. Ich bin glücklich, weil wir der Demokratie näherkommen."

Prayut führte 2014 Militärputsch an

Die Amtszeit des Premierministers ist in Thailand auf acht Jahre begrenzt. Die Oppositionspartei argumentiert, dass Prayut Chan-O-Cha bereits seit 2014 im Amt sei. Damals führte er einen Militärputsch an, der die gewählte Regierung stürzte. Prayut übernahm als Chef der Militärjunta die Regierungsgeschäfte.

Die Unterstützer des 68-jährigen Regierungschefs argumentieren hingen, dass seine Amtszeit erst 2019 begonnen habe, als er bei einer Parlamentswahl offiziell zum Regierungschef gewählt wurde. Laut einer aktuellen Umfrage sind zwei Drittel der Thailänderinnen und Thailänder für eine Absetzung des Regierungschefs - noch in diesem Monat. Auf den Straßen der Hauptstadt waren daher heute viele Demonstranten unterwegs.

Hoffnung auf Neuanfang

"Ich bin sehr zufrieden mit der Entscheidung. General Prayut ist schon lange im Amt und hatte keine Vision für die Entwicklung des Landes", sagt einer von ihnen "Ich bin mir aber noch nicht sicher, ob das gut für uns ist oder nicht. Denn manchmal spielen die Mächtigen ein Spiel. Aber ich bin froh, dass das Gericht Prayut erstmal von seinem Amt suspendiert hat."

"Ich bin bis zu einem gewissen Grad zufrieden, aber ich denke, das gesamte Kabinett hätte gehen müssen", erklärt ein anderer. "Lasst uns jemanden finden, der besser geeignet ist, Premierminister zu werden. In Thailand gibt es viele gute Leute, es gibt nicht nur drei, die das Land führen können." Damit spielt der Demonstrant auf den Interimspräsidenten an.

Prayut-Vertrauter führt vorerst Regierung

Bis zur Entscheidung des Gerichts soll der stellvertretende Premierminister die Amtsgeschäfte führen, erklärte der andere stellvertretende Premierminister. Prawit Wongsuwan ist Prayuts enger Verbündeter und Teil der Militärclique, die 2014 den Putsch initiiert hatte. Ein Regierungssprecher erklärte, dass Prayut die Entscheidung des Gerichts respektiere. Der Ministerpräsident hat nun 15 Tage Zeit, um auf die Entscheidung zu reagieren.

Da im Zuge der Gerichtsentscheidung weitere Proteste erwartet werden, hat die Polizei in Bangkok Straßen gesperrt, Barrikaden mit Stacheldraht errichtet und den Regierungssitz mit großen Schiffscontainern gesichert. Noch ist unklar, wann das Gericht seine endgültige Entscheidung zur Länge der Amtszeit Prayut Chan-O-Cha bekanntgeben wird. 

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 24. August 2022 um 13:23 Uhr.