Prayut Chan-o-cha | AFP

Entscheidung des Verfassungsgerichts Thailands Premier darf im Amt bleiben

Stand: 30.09.2022 11:25 Uhr

Thailands Regierungschef Prayut war vor Wochen auf Antrag der Opposition suspendiert worden - sie hatte argumentiert, Prayut habe das Ende seiner Amtszeit erreicht. Nun hat Verfassungsgericht entschieden, dass er bleiben darf.

Der vor fünf Wochen von seinem Amt suspendierte thailändische Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha darf weiter Regierungschef bleiben. Dies entschied das Verfassungsgericht des südostasiatischen Landes. Das Urteil war mit Spannung erwartet worden. Aktivistengruppen kündigten Demonstrationen als Reaktion auf das Urteil an, rund um das Gebäude sind Hunderte Polizisten im Einsatz.

Prayut war Ende August suspendiert worden, nachdem das Gericht einem Antrag der Opposition stattgegeben hatte. Diese argumentierte, der seit 2014 regierende Prayut habe das Ende seiner Amtszeit bereits erreicht. Diese ist laut Verfassung auf acht Jahre begrenzt.

Amtszeit zählt erst seit 2017

Der damalige Armeechef hatte im August 2014 nach einem Militärputsch den Chefposten übernommen. Das neunköpfige Gremium des Gerichts entschied nun aber, dass Prayuts Amtszeit erst seit Inkrafttreten der neuen Verfassung im April 2017 gezählt wird. Seit August hatte Vize-Premier Prawit Wongsuwan vorübergehend die Amtsgeschäfte geführt.

Die nächste Parlamentswahl ist für den 7. Mai 2023 angesetzt. Sollte Prayut wiedergewählt werden, würde seine Amtszeit aber dem Urteil zufolge nach zwei Jahren enden.