Zwei Taliban-Kämpfer bewachen eine Demonstration für Frauenrechte. | dpa

Afghanistan Taliban-Regierung verbietet Proteste

Stand: 09.09.2021 09:27 Uhr

Es war die erste offizielle Mitteilung aus dem neu besetzten afghanischen Innenministerium: Proteste ohne Genehmigung sind künftig verboten. Die Taliban untersagten auch die Berichterstattung über Demonstrationen.

Die neue Taliban-Regierung in Afghanistan hat unangemeldete Demonstrationen verboten. Kundgebungen seien nur dann erlaubt, wenn die Organisatoren sich diese genehmigen ließen, hieß es in der ersten offiziellen Erklärung des Innenministeriums nach der Regierungsbildung.

Niemand solle derzeit versuchen, Proteste zu organisieren. Bei Verstößen wird mit ernsthafter Strafverfolgung gedroht. Als Grund führten die Taliban an, dass in den vergangenen Tagen einige Menschen die öffentliche Ordnung gestört und andere belästigt hätten.

Zugleich gaben die Islamisten die Bedingungen für Proteste in der Zukunft vor: Demnach müssen Organisatoren vorab eine Genehmigung des Justizministeriums einholen. Mindestens 24 Stunden vorher müssten der Grund der Demonstration, Ort und Zeit der Justiz und den Sicherheitsbehörden mitgeteilt werden. Auch Parolen auf Transparenten müssten vorab gemeldet werden.

Verbot unterbindet Frauenproteste

Es ist unwahrscheinlich, dass unter diesen neuen Regeln jene Frauen weiterhin auf die Straße gehen dürfen, die in den vergangenen Tagen und Wochen von den militanten Islamisten ihre Rechte eingefordert hatten. Teilweise waren diese Demonstrationen bereits mit Gewalt unterdrückt und mit Warnschüssen aufgelöst worden.

Die Taliban untersagten zudem die Berichterstattung über die Proteste in den Medien. Die größten lokalen TV-Sender hatten am Mittwoch offensichtlich bereits die Berichterstattung über die seit drei Tagen andauernden Proteste in Kabul eingestellt.

Journalisten festgenommen

Am Dienstag hatten die Taliban eine Gruppe von Reportern und Kameramännern für mehrere Stunden festgenommen, nachdem sie über den Protest in Kabul berichteten. Die Journalisten äußerten sich nicht öffentlich dazu, was während ihrer Festnahme passiert war.

Dieser Beitrag lief am 09. September 2021 um 09:34 Uhr auf B5 aktuell.