Unterstützer der taiwanesischen Unabhängigkeitbewegung in Taipeh demonstarieren für US-Präsident Donald Trump. | REUTERS

Wegen diplomatischer Beziehungen China droht USA und Taiwan

Stand: 11.01.2021 16:59 Uhr

Als Reaktion auf den Ausbau diplomatischer Beziehungen zwischen Taiwan und den USA hat China mit einem "Gegenschlag" gedroht. Die Volksrepublik wertet den Schritt als Angriff auf eigene Interessen.

Mit scharfer Kritik hat China auf die Entscheidung der US-Regierung reagiert, künftig offizielle Kontakte zur Regierung in Taiwan pflegen zu wollen. Nach der Ankündigung der US-Regierung, die jahrzehntelangen Beschränkungen aufzuheben, drohte die Volksrepublik mit einem "Gegenschlag". Alle Handlungen, die den "fundamentalen Interessen Chinas" zuwiderliefen, zögen eine entsprechende harte Antwort nach sich, sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian. Taiwan sei ein "untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums" und die USA sollten alle Schritte unterlassen, ihre Beziehungen zu Taiwan aufzuwerten oder ihre militärische Kooperation zu stärken.

Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo hatte zuvor die "komplexen internen Beschränkungen" unter anderem für Diplomaten im Umgang mit Taipeh für beendet erklärt. Er bezeichnete die Kontaktbeschränkungen als "Versuch zur Beschwichtigung des kommunistischen Regimes in Peking". Die Regierung in Taipeh begrüßte die Entscheidung als Ende "von Jahrzehnten der Diskriminierung".

Chinesischer Machtanspruch auf Taiwan

Obwohl die Erklärung kurz vor dem Machtwechsel in Washington eher symbolischer Natur sein dürfte, war bereits mit scharfer Kritik aus Peking gerechnet worden. Die Führung der Kommunistischen Partei (KP) betrachtet Taiwan, das sich 1949 von China losgesagt hatte, als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit Gewalt. Seit der Wahl der Unabhängigkeitsverfechterin Tsai Ing-wen zur taiwanischen Präsidentin im Jahr 2016 hatte die Führung in Peking den diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck auf das Land noch verstärkt.

Der chinesische Außenamtssprecher warf den USA nun vor, mit Pompeos Erklärungen die bilateralen Vereinbarungen über die diplomatischen Beziehungen zu verletzen. Er rief Pompeo dazu auf, seine Entscheidung zurückzunehmen. Andernfalls drohe eine "harte Strafe".

Keine offizielle Diplomatie seit 1979

Der Streit um den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück, als die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten unter Mao Tsetung nach Taiwan flüchteten. In Peking wurde 1949 die kommunistische Volksrepublik gegründet, während Taiwan als "Republik China" regiert wurde und sich seither zu einer freiheitlichen Demokratie entwickelt hat.

Die USA hatten ihre diplomatischen Beziehungen zu Taipeh 1979 abgebrochen, zugleich blieben sie aber der stärkste Verbündete Taiwans und der wichtigste Rüstungslieferant des Landes. Wegen eines geplanten Besuchs von Washingtons UN-Botschafterin Kelly Craft in Taiwan hatte Peking erst vor wenigen Tagen mit Konsequenzen gedroht.

Angespannte Stimmung zwischen China und den USA

Die Beziehungen zwischen China und den USA sind derzeit ohnehin äußerst angespannt. Zu den Konfliktfeldern gehören die Handelspolitik und unterschiedliche Ansichten zum Ursprung der Corona-Pandemie sowie zur Demokratie-Bewegung in Hongkong und den Menschenrechtsverletzungen gegenüber der uigurischen Minderheit in China.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 11. Januar 2021 um 16:51 Uhr.