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Spannungen um Taiwan "China betreibt aggressiven Expansionskurs"

Stand: 02.08.2022 23:24 Uhr

Die Verschärfung des Konflikts um Taiwan sei nicht überraschend, sagt ARD-Korrespondent Ulrich Mendgen. Die Kriegsgefahr sei hoch. In Washington sei man über den Besuch nicht beglückt, erklärt ARD-Korrespondentin Gudrun Engel.

Nancy Pelosi, dritthöchste Politikerin der USA, ist in Taipeh herzlich empfangen worden, berichtet ARD-Korrespondent Ulrich Mendgen. Für Taiwan, eine der wenigen wirklich funktionierenden Demokratien in Asien, sei dies ein bewegender und großer Tag. Pelosi ist die seit 25 Jahren ranghöchste US-Politikerin, die Taiwan besucht.

Ihr Besuch verschärfe die ohnehin existierenden Spannungen zwischen den USA und China. Um die Insel herum, die rund 180 Kilometer vor der chinesischen Festland liegt, prallten die unterschiedlichen Interessen der Großmächte aufeinander.

China erhebt seit Jahrzehnten Anspruch auf Taiwan, obwohl die Insel nie Teil der Volksrepublik China gewesen ist. Die heftige Reaktion auf Pelosis Besuch, der als Provokation bezeichnet werde, sei Teil der Außendarstellung Chinas, das Taiwan als Teil der Volksrepublik betrachte, erklärt Mendgen. Die USA hätten strategische Interessen in dem Gebiet, durch das ein großer Teil des Welthandels abgewickelt wird.

"Westen hat nicht genau hingeschaut"

Dieser Konflikt ist nicht neu und hat sich bereits zuvor verschärft, sagt Mendgen. Allerdings habe die Aufmerksamkeit des Westens in den letzten Jahren woanders gelegen - er habe nicht genau hingeschaut, weshalb die Heftigkeit, mit der die Interessen Chinas und den USA nun aufeinanderprallen, überraschend wirken möge.

Taiwan ist ein besonderer Fall, aber nicht das einzige Land in der Region, mit dem China Streit über Territorien hat. Die Volksrepublik erhebt Anspruch auf einen großen Teil des Südchinesischen Meeres, das neben seiner Bedeutung für den Seehandel auch über große Rohstoffvorräte verfügt. Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag hatte dies 2016 zurückgewiesen - China erkennt das Gericht allerdings nicht an.

China betreibe einen aggressiven Expansionskurs, sagt Mendgen. Das Land baut Inseln und Riffe zu Militärposten aus, was immer wieder Konflikte mit den anderen Anrainerstaaten Vietnam, Malaysia, Philippinen oder Indonesien provoziert, die jedoch einen offenen Konflikt mit dem großen Nachbarn scheuen.

Grundsätzlich müsse davon ausgegangen werden, dass sich der Konflikt in der Region weiter verschärfe - und eine hohe Gefahr für einen Krieg bestehe, sagt Mendgen.

Washington "nicht besonders beglückt"

In Washington sei man nicht "besonders beglückt" über Pelosis Besuch, berichtet ARD-Korrespondentin Gudrun Engel. Für einige in der Administration kommt dieser Besuch zur Unzeit. Sie könne jedoch nicht davon abgehalten werden. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, hatte im Vorfeld gesagt, US-Präsident Joe Biden respektiere aber ihre Entscheidung,

Pelosi sei bekannt dafür, für Menschenrechte und Demokratie zu streiten. Auch deshalb sei es ihr seit vielen Jahren ein Anliegen, sich China entgegenzustellen. Sie war 1991 auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking gewesen, um an die Niederschlagung der Studentenproteste 1989 dort zu erinnern. (Anm. d. Red.: In einer früheren Version dieser Meldung hatten wir berichtet, Pelosi sei zum Zeitpunkt der Niederschlagung der Proteste selbst dabei gewesen. Wir bitten um Entschuldigung.)

Taiwan habe sie bereits zuvor, unter dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton besucht. Auch Clinton habe versucht sie von dem Besuch abzuhalten - vergeblich. Unterstützung bekomme die Politikerin aus ungewohnter Ecke: 26 Republikaner haben ihr ihre Unterstützung ausgesprochen.

"Es ist tatsächlich ernst"

Derzeit habe keine Seite ein Interesse an einer ernsthaften Eskalation - auch China nicht, erklärt ARD-Korrespondentin Tamara Anthony in den tagesthemen. Dennoch sei die Lage ernst, China habe "militärische Operationen" angekündigt. Dabei solle Taiwan von Einheiten der chinesischen Marine und Luftwaffe umzingelt werden. Raketen sollen über die Insel hinweg gefeuert werden. Die chinesischen Einheiten sollen dabei sehr nah an die Küste Taiwans herankommen, teilweise auch in die Zwölf-Meilen-Zone, die Hoheitsgewässer Taiwans.

China bezeichne dies als Abschreckung und Übung. Taiwan werde vermutlich versuchen, die Lage zu deeskalieren. Als gefährlich betrachten Experten vor allem, dass es bei solchen Manövern auch unabsichtlich zu direkten Konfrontationen kommen könnte, sagt Anthony.

Der Konflikt um Taiwan habe nicht nur außenpolitische, sondern auch innenpolitische Bedeutung für den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. Er habe als Motto seiner Amtszeit ausgegeben, den "chinesischen Traum der nationalen Wiedererstarkung" zu erfüllen, wozu aus chinesischer Perspektive eine "Wiedervereinigung" mit Taiwan gehöre. Experten befürchten deshalb, dass er eine Invasion Taiwans noch in seiner Amtszeit befehlen könnte.