Taiwans Präsidentin Tsai (Mitte rechts) spricht mit Raphael Glucksmann, dem Vorsitzenden der EU-Delegation. | AP

Erster Besuch EU-Delegation sichert Taiwan Unterstützung zu

Stand: 04.11.2021 11:50 Uhr

Erstmals hat eine europäische Delegation Taiwan besucht und dem Land Solidarität im Konflikt mit China zugesichert. Die Regierung in Peking verurteilte das Treffen. Die EU solle "keine falschen Signale senden".

Von Kathrin Erdmann, ARD-Studio Tokio

Einmal schnell frisch gemacht, umgezogen und schon ging es für die sieben EU-Abgeordneten zum Premiermister Taiwans. Die Worte des Delegationsleiters Raphaël Glucksmann dürften dabei wie ein warmer Regen auf Premier Su Tseng-Chang gewirkt haben: "Unser Besuch zeigt, wie hoch Taiwan auf der Tagesordnung in Brüssel und in jedem Mitgliedsland steht. Es zeigt auch unsere Wertschätzung für Ihre Solidarität während der Pandemie."

Kathrin Erdmann ARD-Studio Tokio

Denn Taiwan hatte die Maskenproduktion damals sehr schnell hochgefahren und viele Länder auch innerhalb der EU mit dem Mund-Nasen-Schutz versorgt.

Glucksmann, der bereits im Vorfeld der dreitägigen Reise deutlich gemacht hatte, dass er sich nicht von Drohungen Chinas beeindrucken lasse, wurde dann sehr politisch. Taiwan sei der Übergang zur Demokratie gelungen, obwohl sich das Land vielen Drohungen ausgesetzt sehe und sich in einer gefährlichen Umgebung befinde.

"Und das ist etwas, dass wir anerkennen müssen", so Glucksmann. "Ich denke, die Welt hat noch nicht ausreichend verstanden, wie schwierig das ist und wie mutig man sein muss, um eine Demokratie zu verteidigen während man immer von einem autoritären Regime wie China bedroht wird."

China will Taiwan angliedern

Denn für China gehört Taiwan zur Volksrepublik und soll lieber heute als morgen angegliedert werden. China versucht auf vielen Seiten Druck auszuüben, in dem es Taiwans Zugang zu wichtigen Organisationen blockiert und zuletzt so viele Militärflieger wie noch nie durch die Taiwanstraße schickte.

Taiwans Premier betont gemeinsame Werte

Taiwan habe auf all das jedoch mit mehr und nicht weniger Demokratie reagiert, und genau das sei die richtige Antwort, sagt Glucksmann. Ob Taiwans Premier Su Tseng-Chang bei diesen Worten lächelte, war hinter seiner lilafarbenen Maske nicht zu sehen, aber immerhin nickte er beständig.

"In dieser Welt gilt Taiwan als sehr freie und offene Demokratie, dass die Gesetze achtet und auf Informationsfreiheit setzt", so Premier Su. "Im Gegensatz dazu nutzt China, auf der anderen Seite der schmalen Taiwanstraße, gegenüber seinen Menschen einen totalitären Ansatz, respektiert keine Freihandelsgesetze und sorgt mit gezielten Falschinformationen für Unruhe unter den Menschen."

Taiwan stehe da an vorderster Front. Der Premier betonte, dass man mit der EU dieselben Werte teile und sich deshalb trotz geografischer Entfernung nahe stehe.

China mit Besuch "sehr unzufrieden"

China kritisierte die Reise der EU-Delegation. "Wir sind mit dem Besuch einiger europäischer Abgeordneter in Taiwan sehr unzufrieden", sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Das EU-Parlament solle sich an die "Verpflichtungen" des sogenannten Ein-China-Prinzips halten. "Wir haben die EU aufgefordert, diese Fehler zu korrigieren und den separatistischen Kräften, die für die Unabhängigkeit Taiwans eintreten, keine falschen Signale zu senden."

Hintergrund: China-Taiwan-Konflikt

Der Streit um Taiwans Status geht auf den chinesischen Bürgerkrieg zurück, als die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten unter Mao Tsetung nach Taiwan flüchteten. In Peking wurde 1949 die kommunistische Volksrepublik gegründet, während sich Taiwan als "Republik China" zu einer freiheitlichen Demokratie entwickelte.

Peking sieht die Insel jedoch als sein eigenes Territorium an. Mit seiner Ein-China-Doktrin fordert Peking, dass kein Land diplomatische und andere offizielle Beziehungen zu der Inselrepublik unterhalten darf, wenn es ein normales Verhältnis mit der Volksrepublik pflegen will.

Ungeachtet dessen bleiben die EU-Abgeordneten noch bis Ende der Woche auf der Insel und werden auch mit Präsidentin Tsai Ing-wen zusammentreffen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. November 2021 um 05:40 Uhr.