In Damaskus (Syrien) werben Plakate mit dem Konterfei des Präsidenten für die Wiederwahl Assads | AFP

Syrien Assad lässt sich wiederwählen

Stand: 26.05.2021 04:33 Uhr

Die Syrer sind heute zur Wahl eines Präsidenten aufgerufen - und auch wenn Amtsinhaber Assad zwei Gegenkandidaten hat, besteht an seiner Wiederwahl kein Zweifel. Das ist auch eine Provokation für die UN.

Von Björn Blaschke, ARD-Studio Kairo

Die Szene, die das syrische Fernsehen vor einigen Tagen übertrug, war so theatralisch wie enttarnend: In Damaskus legten Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in einer Massenveranstaltung in einer Sporthalle ihren Eid ab. Tausende sind es, die heute in den Wahllokalen die ordnungsgemäße Stimmabgabe für den nächsten Präsidenten überwachen sollen.

Björn Blaschke ARD-Studio Kairo

Dabei dürfte das Ergebnis längst feststehen. Das zeigte sich spätestens in dem Moment, da aus der Vereidigung in dem Stadion eine Demonstration wurde. Die Wahlhelferschaft skandierte: "Mit unserer Seele, mit unserem Blut für Bashar!"

Dauerherrscher, Langzeitkämpfer

Seit nunmehr 21 Jahren herrscht Bashar al-Assad über Syrien, fast die Hälfte davon als Kriegsherr. Zeitweilig kämpfte er an verschiedenen Fronten gegen Oppositionelle verschiedener ideologischer Richtungen: islamistische Terroristen, zivilgesellschaftliche Aktivisten, Marxisten, Stalinisten - und fast alle erhielten Unterstützung aus dem Ausland. Ihm dagegen sprang 2015 Russland bei.

Heute kontrolliert Assad wieder große Teile Syriens - nach zehn Jahren Krieg überwiegend gegen die eigene Bevölkerung. Die Konsequenz: Hunderttausende Tote und Verschwundene, mehr als die Hälfte der Bevölkerung auf der Flucht, im Ausland oder in Syrien. Im Land leben 80 Prozent der Bevölkerung in Armut.

Trommeln für die Stimmabgabe

Da möchten sich Assad und sein Apparat als Garanten für den Wiederaufbau präsentieren. Seit Tagen werben im syrischen Fernsehen handverlesene Wähler für die Wahl. Fabrikarbeiter in Latakia verkünden: "Wir wollen der Welt zeigen, dass wir als syrische Arbeiter im Stande sind, den Wiederaufbau Syriens zu vollenden." Ein Mann in Damaskus erklärt, wenn Syrien zehn Jahre nach Beginn des Krieges die Wahl rechtzeitig organisiere, sei das eine Art Sieg. "Das zeigt unsere Unabhängigkeit und Souveränität - und ist Ausdruck der Stärke des syrischen Staates."

Unabhängig, souverän, stark, friedlich, wie es eine Wahlhymne dem syrischen Fernsehpublikum ständig vorspielt - und: demokratisch! Wohl deshalb wurden neben Assad zwei weitere Männer als Präsidentschaftskandidaten zugelassen. Der eine ist ein ehemaliger Minister Assads, der andere gehört zur "Demokratischen Opposition Front", einem von Assads Leuten akzeptierten Oppositionsbündnis.

Assads Außenminister Faisal Mikdad pries den Urnengang jedenfalls bereits vorab. Die Präsidentschaftswahl in Syrien sei "Tausende Male" besser als die amerikanische Wahl, das versichere er: "Die war eine Farce, wie Ihr gesehen habt."

Anhänger von Syriens Präsident Assad demonstrieren in Damaskus für dessen Wiederwahl | AP

Enthusiasmus, der dem Präsidenten gefällt: Anhänger von Assad demonstrieren in Damaskus für dessen Wiederwahl. Bild: AP

Im Widerspruch zur UN-Resolution

Als Farce bezeichnen hingegen viele westliche Politiker und Beobachter die heutige Wahl in Syrien. Sie widerspricht einer Resolution des UN-Sicherheitsrates, die den Weg für freie, faire und von den Vereinten Nationen überwachte Wahlen ebnen soll. Die Resolution fordert zudem eine Übergangsregierung und eine neue Verfassung. 

Die UN haben mehrfach Vertreter der syrischen Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft zusammengebracht, um ein neues syrisches Grundgesetz auszuarbeiten. Aber: Alle Gespräche stockten. Nach der letzten Gesprächsrunde Anfang des Jahres sagte deshalb der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Geir Pedersen, dass glaubwürdige Wahlen "weit in der Zukunft liegen" und dass ein neuer Ansatz erforderlich sei. 

Die Wahl heute ist letztlich ein weiterer Schlag gegen den von den UN vermittelten politischen Prozess.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Mai 2021 um 09:00 Uhr.