Nach Ausrufen von Kriegsrecht Ermittlungen gegen Südkoreas Präsident Yoon
Mit dem Verhängen des Kriegsrechts hat Südkoreas Präsident Yoon das Land in eine politische Krise gestürzt. Jetzt hat die Polizei Ermittlungen gegen ihn aufgenommen. Verteidigungsminister Kim ist bereits zurückgetreten.
Das überraschend verhängte Kriegsrecht hat Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol zwar wieder aufgehoben. Doch damit ist die Sache noch längst nicht ausgestanden - im Gegenteil. Die südkoreanische Polizei nimmt jetzt den Präsidenten ins Visier.
Es wurden Ermittlungen wegen Hochverrats eingeleitet. Damit reagierte sie auf Anzeigen, die eine Oppositionspartei und 59 Aktivisten erstattet hätten, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete.
Kriegsrecht wegen Haushaltsstreit
Der Staatschef hatte in der Nacht zu Dienstag überraschend das Kriegsrecht in Kraft gesetzt - wegen eines Haushaltsstreits mit der Opposition. Als Begründung nannte er den Schutz eines "liberalen Südkoreas vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen".
Nach massivem politischem Widerstand hob er es wenige Stunden später wieder auf. Es war das erste Mal seit dem Übergang Südkoreas zur Demokratie Ende der 1980er-Jahre, dass das Staatsoberhaupt das Kriegsrecht verhängte.
Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident
Mittlerweile hat die Opposition einen Antrag für ein Amtsenthebungsverfahren unterzeichnet. Er soll voraussichtlich am Samstag im Parlament zur Abstimmung kommen.
Die größte Oppositionspartei wirft dem konservativen Staatsoberhaupt Verfassungsbruch vor und fordert seinen sofortigen Rücktritt. "Dies ist ein unverzeihliches Verbrechen - eines, das nicht begnadigt werden kann", sagte der Abgeordnete Kim Seung-won.
Regierungspartei plant Ablehnung
Ob das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Aussicht auf Erfolg hat, ist aber unklar. Die Opposition verfügt im Parlament zwar über eine komfortable Mehrheit. Sie braucht aber acht Stimmen von der regierenden PP, um auf die nötige Zweidrittelmehrheit zu kommen. Fraktionschef Choo Kyung Ho kündigte bereits an, dass alle 108 Abgeordneten der PP "geschlossen bleiben" würden, "um das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten abzulehnen".
Unabhängig davon steht die PP nicht mehr an der Seite des Präsidenten. Parteichef Han Dong Hoon sagte, er habe den Präsidenten gebeten, die Partei zu verlassen. Seine Partei versuche nicht, "das verfassungswidrige Kriegsrecht des Präsidenten zu verteidigen", fügte er hinzu.
Verteidigungsminister tritt zurück
Personelle Konsequenzen gibt es bereits an anderer Stelle. So ist Verteidigungsminister Kim Yong Hun nach Angaben der Präsidentschaft zurückgetreten. Er entschuldigte sich und sagte: "Alle Truppen, die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Kriegsrecht wahrgenommen haben, haben auf meine Anweisung hin gehandelt, und die Verantwortung dafür liegt bei mir." Er soll Yoon die Ausrufung des Kriegsrechts vorgeschlagen haben.
Das Militär hatte danach das Parlament in Seoul abgeriegelt. Mehr als 280 Soldaten drangen in das Gebäude ein, Hubschrauber landeten auf dem Dach.
Die Nachrichtenagentur Yonhap meldet, dass Präsident Yoon bereits einen neuen Verteidigungsminister ernannt hat. Der bisher in Saudi-Arabien stationierte Botschafter Choi Byung Hyuk sei Nachfolger. Die schnelle personelle Neubesetzung deutet darauf hin, dass Yoon sein Amt als Staatsoberhaupt trotz des großen öffentlichen Drucks nicht abgeben will.