Soldat in Colombo, Sri Lanka | picture alliance / ZUMAPRESS.com

Menschenrechte in Sri Lanka "Jeder kleine Fortschritt zurückgedreht"

Stand: 24.02.2021 03:17 Uhr

$Der UN-Menschenrechtsrat beklagt die mangelnde Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Sri Lanka: Zivilistenmorde, Vergewaltigungen, Entführungen. Mehr noch - Entscheider von damals sind wieder an der Macht.

Von Bernd Musch-Borowska, ARD-Studio Neu-Delhi, zurzeit Hamburg

Vergewaltigungen, Hinrichtungen, Mord und Folter: Während des Bürgerkrieges in Sri Lanka, der im Jahr 2009 zu Ende ging, hat es nach Einschätzung der Vereinten Nationen schwere Menschenrechtsverletzungen gegeben. Außerdem seien Tausende Menschen spurlos verschwunden, darunter Journalisten und Aktivisten, heißt es im jüngsten Bericht, den die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, Ende Januar vorstellte.

Bernd Musch-Borowska ARD-Studio Neu-Delhi

Besonders schlimm seien die nicht erfolgte Aufarbeitung und die fehlende Strafverfolgung für die begangenen Verbrechen, sagte die Sprecherin Jyotsna Poudyal in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters:

Es ist jetzt zwölf Jahre her, und die Opfer warten noch immer auf Gerechtigkeit und die Wahrheit. Der UN-Bericht kommt zu dem Schluss, dass alle Initiativen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, gescheitert sind. Und davon sind Zehntausende Opfer betroffen.

Rajapaksa heute wieder im Amt

Die Straffreiheit für schwere Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten der Konfliktparteien sei bis heute ein Problem, betonte Podyal: "Die gegenwärtige Regierung greift aktiv in laufende Untersuchungen und Verfahren ein, und jeder noch so kleine Fortschritt aus den vergangenen Jahren wird zurückgedreht."

Der langjährige Präsident Sri Lankas, Mahinda Rajapaksa, auf dessen Konto der Sieg über die Tamil Tigers geht und in dessen Verantwortung Menschenrechtsverletzungen der Streitkräfte begangen wurden, war 2015 abgewählt worden.

Sein Nachfolger kündigte eine Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen an, die der Regierung und den Regierungstruppen vorgeworfen wurden. Doch dazu kam es nie. Heute ist Mahinda Rajapaksa Premierminister von Sri Lanka - und sein Bruder Gotabaya Rajapaksa Präsident.

Sri Lankas Premier Mahinda Rajapaksa | picture alliance / ZUMAPRESS.com

Mahinda Rajapaksa ist heute Sri Lankas Premier... Bild: picture alliance / ZUMAPRESS.com

Sri Lankas Präsident Gotabaya Rajapaksa | picture alliance/AP Photo

... und sein Bruder Gotabaya Rajapaksa Präsident. Bild: picture alliance/AP Photo

Tamil Tigers massiv bombardiert

Im Mai 2009 hatten die Regierungstruppen die Rebellen der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) auf einem Küstenstreifen im Norden des Landes eingeschlossen und mit großer militärischer Macht besiegt. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind allein in dieser Schlussphase des 26 Jahre dauernden Bürgerkriegs bis zu 40.000 Zivilisten getötet worden.

Die Armee habe die Tamil Tigers mit massivem Bombardement belegt, von dem auch die Zivilbevölkerung betroffen gewesen sei, sagte der damalige UN-Sprecher in Sri Lanka, Gordon Weiß, in einer BBC-Dokumentation. Schon Ende 2008 habe die Regierung die UN aufgefordert, die Gegend zu verlassen, damit niemand Zeuge werde, von dem was geplant war.

Remembrance Day | picture alliance / NurPhoto

Bild: picture alliance / NurPhoto

Regierung streitet UN-Bericht rundweg ab

Während die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Sanktionen gegen Sri Lanka fordert, weist die Regierung in Colombo alle Anschuldigungen zurück. Der Bericht sei von Vorurteilen gegen die derzeitige Regierung geprägt, sagte Udaya Gammanpila, Energieminister im Kabinett von Rajapaksa in einer Pressekonferenz Anfang Februar, die im staatlichen Fernsehen verbreitet wurde. Außerdem seien überhaupt keine Beweise für die erhobenen Vorwürfe vorgelegt worden.

Zahlreiche Politiker und Militärs aus der Zeit des Bürgerkrieges sind auch in der heutigen Regierung wieder in Amt und Würden. Nach dem UN-Bericht zu Sri Lanka wurden Dutzende frühere Offiziere der Streitkräfte und des Geheimdienstes in Führungspositionen eingesetzt - darunter auch Personen, denen auf der Grundlage von UN-Untersuchungen Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 24. Februar 2021 um 14:51 Uhr.