Gotabaya Rajapaksa (Archivbild) | AP

Proteste in Sri Lanka Rajapaksa flieht auf die Malediven

Stand: 13.07.2022 10:24 Uhr

Sri Lankas Präsident Rajapaksa hat sich auf die Malediven abgesetzt - wohl um einer Strafverfolgung zu entgehen. Übergangsweise wird Premier Wickremesinghe das Amt übernehmen - dies könnte neue Proteste auslösen.

Sri Lankas faktisch entmachteter Präsident Gotabaya Rajapaksa hat sich auf die Malediven abgesetzt. Eine Militärmaschine mit dem 73-Jährigen und seiner Ehefrau an Bord landete auf dem Hauptstadtflughafen in Male, wie die dortigen Behörden bestätigten. Inzwischen soll er unter Polizeischutz an einen unbekannten Ort gebracht worden sein.

Rajapaksa hatte am Samstag angekündigt, heute offiziell als Präsident des südasiatischen Inselstaates zurücktreten zu wollen. Er hatte die Verzögerung damit begründet, eine "geordnete Machtübergabe" organisieren zu wollen. Am 20. Juli soll das Parlament einen neuen Staatschef wählen.

Premier wird Präsident

Für den Übergang wird Ranil Wickremesinghe das Präsidentenamt übernehmen. Dies gab ein Parlamentssprecher in Colombo bekannt. Dies ist auch in der Verfassung so vorgesehen, wird bei vielen Demonstranten aber auf Widerstand stoßen.

Wickremesinghe gilt als enger Vertrauter des geflohenen Präsidenten. Die Drohung mit einem Generalstreik steht im Raum. Ähnlich wie Rajapaksa hatte auch Wickremesinghe nach Massenprotesten seinen Rücktritt angeboten.

Am Wochenende stürmte eine aufgebrachte Menschenmenge den Präsidentenpalast sowie ein Bürogebäude des Staatschefs. Die Sicherheitskräfte ließen sie gewähren. In der privaten Residenz von Premierminister Wickremesinghe war Feuer gelegt worden.

Notstand ausgerufen

In Sri Lanka wurde inzwischen der Notstand ausgerufen. Die Maßnahme gelte landesweit, sagte ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur AFP. Die Polizei verhängte zudem für Sri Lankas Westprovinz - zu der auch die Hauptstadt Colombo gehört - eine Ausgangssperre. Ein hochrangiger Polizeibeamter verwies laut AFP auf fortdauernde Proteste vor dem Sitz des Ministerpräsidenten. Die Polizei habe den Befehl, gegen die Demonstrierende vorzugehen, heiß es.

Rajapaksa will wohl Strafverfolgung entgehen

Gestern hatte der Präsident noch erfolglos versucht, das Land zu verlassen. Beobachtern zufolge wollte er durch eine Ausreise vor seinem Rücktritt einer möglichen Festnahme entgehen. Dem Staatschef wird Missmanagement der Wirtschaft vorgeworfen. Solange er noch Präsident ist, genießt er Immunität vor Strafverfolgung.

Der Inselstaat erlebt eine massive Wirtschaftskrise. Die Regierung war zuletzt nicht mehr in der Lage, die wichtigsten Importe wie Lebensmittel, Treibstoff und Medikamente zu finanzieren. Immer wieder fällt der Strom aus.

Im Zuge der Corona-Pandemie ist der wirtschaftlich wichtige Tourismussektor auf Sri Lanka zusammengebrochen. Der kleine Inselstaat ist hoch verschuldet und bat den Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie Russland um Hilfe gebeten. Für die Missstände machen viele Demonstranten den Präsidenten und dessen Familie verantwortlich. Rajapaksa hatte viele Schlüsselstellen der Regierung mit engen Familienmitgliedern besetzt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Juli 2022 um 08:00 Uhr sowie tagesschau24 um 11:00 Uhr und Inforadio um 06:23 Uhr.