Demonstranten in Sri Lanka werden von Wasserwerfern zurückgedrängt. | AFP

Heftige Proteste in Sri Lanka Präsident verhängt erneut Notstand

Stand: 07.05.2022 12:45 Uhr

Sri Lankas Präsident hat in der Nacht erneut den Ausnahmezustand verhängen lassen. Die Polizei war zuvor mit Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen. Wieder war es zu Protesten gegen Misswirtschaft und Korruption gekommen.

Von Peter Hornung, ARD-Studio Südasien

Es war eine Eskalation, wie sie viele befürchtet hatten: Die Polizei setzte Tränengas gegen Studenten ein, die vor dem Parlament gegen den Präsidenten und die Regierung protestierten. Sie hätten es stürmen wollen, hieß es. In der vergangenen Nacht dann reagierte Präsident Gotabaya Rajapaksa.

Peter Hornung ARD-Studio Neu-Delhi

"Die Regierung hat um Mitternacht das Ausnahmerecht verhängt", berichtet der katholische Priester Jeevantha Piris. "Das ist der 27. Tag des gewaltfreien Kampfes der Bürgerinnen und Bürger Sri Lankas gegen die diktatorische Tyrannei des Rajapaksa-Regimes. Wenn sie ihre Macht missbrauchen, um die Redefreiheit und die Versammlungsfreiheit einzuschränken und die Menschenrechte zu verletzen, dann sagen wir der ganzen Welt: Wir werden uns dagegen wehren."

Vorwurf der Misswirtschaft und Korruption

Es ist ein Protest aller gesellschaftlicher Gruppen, der Singhalesen wie der Tamilen, der Buddhisten, der Hindus, der Katholiken und der Muslime. "Gota" solle gehen, fordern sie. Gemeint ist Präsident Gotabaya Rajapaksa. Und mit ihm die von ihm ernannte Regierung.

Dem Präsidenten werden Misswirtschaft und Korruption vorgeworfen. Seine Familie, die mit Unterbrechungen schon lange in Sri Lanka an der Macht ist, soll sich bereichert haben. Die Rajapakses seien schuld daran, dass der Inselstaat nun eine Wirtschaftskrise erlebt, wie es sie noch nie gab.

Heftige Diskussionen auch im Parlament

"Wir haben vier Wochen lang hier an der Strandpromenade friedlich protestiert", sagt ein Demonstrant. "Aber jetzt das Notstandsgesetz, das verurteilen wir aufs Schärfste. Die Polizei ist mit aller Härte gegen die Demonstration vorgegangen. Es wird nicht funktionieren, mit dem Ausnahmezustand die Proteste zu beenden. Dafür muss der Präsident zurücktreten. Der Premierminister. Und die ganze Regierung."

Heftige Diskussionen gab es auch im Parlament Sri Lankas. Die Demonstranten seien wütend, hieß es. Gäbe es keine Sicherheitszäune, dann hätten sie das Gebäude schon gestürmt. Die Opposition dagegen fordert, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung zuzulassen. Das aber will diese verhindern - weil sie fürchtet, dass es zum Sturz der Rajapaksas führen könnte. Allerdings hat die Regierung gerade ein wichtiges Votum gewonnen: Sie konnte ihren Mann als neuen Parlamentspräsidenten installieren.

Sri Lankas Präsident Gotabaya Rajapaksa | picture alliance/AP Photo

Sri Lankas Präsident Gotabaya Rajapaksa will nicht abtreten. Bild: picture alliance/AP Photo

Sri Lanka ist praktisch bankrott

In dieser Woche sah es zwischenzeitlich so aus, als wolle der Präsident einlenken. Es waren Gerüchte umgegangen, er habe einer Übergangsregierung zugestimmt. Passiert ist aber nichts. Die Gewerkschaften hatten für gestern einen landesweiten Streik ausgerufen. Millionen Sri Lanker legten daraufhin ihre Arbeit nieder.

Unterdessen leiden die Menschen weiter unter der Wirtschaftskrise. Es fehlt an Treibstoff und Medikamenten. Viele Menschen können sich kaum mehr Lebensmittel leisten, die Landeswährung war schon im März massiv abgestürzt. Sri Lanka ist praktisch bankrott. Die Währungsreserven des Landes sind diese Woche auf 50 Millionen Dollar gesunken von zuvor 1,9 Milliarden Dollar. Die Menschen hoffen nun, dass der Weltwährungsfonds IWF dem Land hilft. Und sie hoffen auch, dass die Lage nicht weiter eskaliert.