Bundeskanzler Olaf Scholz (l, SPD) wird vom Kronprinzen des Königreichs Saudi-Arabien Mohammed bin Salman al-Saud im Al-Salam-Palast empfangen.  | AFP

Scholz in Saudi-Arabien Per Handschlag die Eiszeit beendet

Stand: 24.09.2022 22:14 Uhr

Kanzler Scholz ist in Saudi-Arabien eingetroffen. Nach langer diplomatischer Eiszeit wird die Reise auf die Arabische Halbinsel als Zeichen einer gewissen Normalisierung gewertet. Doch der Besuch ist heikel.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist zum Auftakt einer zweitägigen Reise in Staaten der Golfregion nach Saudi-Arabien gereist. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman begrüßte ihn in der Hafenstadt Dschidda per Handschlag.

Bin Salman ist der faktische Herrscher des mächtigsten Landes auf der Arabischen Halbinsel. Er wird vom US-Geheimdienst für den brutalen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor vier Jahren verantwortlich gemacht. Der Thronfolger bestreitet, Drahtzieher der Tat zu sein.

Der Mord hatte zu einer internationalen Isolierung bin Salmans geführt und die deutsch-saudischen Beziehungen in eine jahrelange Krise gestürzt.

Mord an Khashoggi offen angesprochen

Bei seinem Treffen mit Bin Salman sprach Scholz den Mord an Khashoggi an. "Wir haben alle Fragen besprochen, die sich um Fragen von Bürger- und Menschenrechten drehen", sagte er nach dem Gespräch auf eine entsprechende Journalistenfrage. "Das gehört sich so. Und da können sie von ausgehen, dass nichts unbesprochen geblieben ist, was zu sagen ist."

Vor dem Besuch des Kanzlers waren mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem inzwischen zurückgetretenen britischen Premier Boris Johnson und US-Präsident Joe Biden bereits die wichtigsten Bündnispartner Deutschlands in Saudi-Arabien.

Auch Biden hatte den Mord an Khashoggi angesprochen. Nach der Begegnung mit bin Salman berichtete der Präsident damals, dass der Kronprinz die Verantwortung für die Tat zurückgewiesen habe. "Ich deutete an, dass ich glaube, er ist es", sagte Biden.

Engere Energiepartnerschaft mit Saudi-Arabien

Als nächstes reist Scholz in die Vereinigten Arabische Emirate und dann nach Katar weiter. Beide Länder sind wie Saudi-Arabien wichtige Energie-Exporteure. In Dschidda, Abu Dhabi und Doha geht es laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit "um unseren Einsatz für eine regelbasierte internationale Ordnung und den Ausbau der Wirtschafts- und Energiekooperation".

Mit Saudi-Arabien will der Kanzler eine engere Energiepartnerschaft entwickeln. Diese soll sich nicht nur auf fossile Rohstoffe, sondern auch auf Wasserstoff und Erneuerbare Energien erstrecken, sagte Scholz nach dem Treffen mit dem Kronprinzen:

Das gilt insbesondere auf die Weiterentwicklung unserer Volkswirtschaften im Hinblick auf eine CO2-neutrale Zukunft. Heute importieren wir fossile Ressourcen auch aus Saudi-Arabien. Für die Zukunft wird es aber auch darum gehen, dass wir in großem Ausmaß Möglichkeiten schaffen, Wasserstoff in Deutschland einzusetzen, der hier und auch an anderen Stellen hergestellt wird.

Welche Verträge über die Lieferung von Gas oder - mittel- und langfristig - Wasserstoff aus der Region nach Deutschland abgeschlossen werden, scheint noch unklar.

Scholz wird von elf Topmanagern begleitet. Unter anderen sind Airbus, ThyssenKrupp und Siemens Energy in der Wirtschaftsdelegation vertreten.

"Auf Wasserstoffimport angewiesen sein"

Die Energiewirtschaft erhofft sich von der Reise nicht nur kurzfristige Gasexporte aus der Golfregion. "Deutschland und Europa werden auf den Import von Wasserstoff angewiesen sein. Umso wichtiger ist es, frühzeitig internationale Partnerschaften zu schließen", sagte Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, der "Rheinischen Post".

Pressekonferenzen des Kanzlers mit seinen Gesprächspartnern sind während der Reise nicht vorgesehen. Es sei trotz großen Einsatzes nicht gelungen, die Gesprächspartner davon zu überzeugen, heißt es von deutscher Seite.

Mit Informationen von Miriam Staber, ARD-Studio Kairo

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. September 2022 um 17:00 Uhr.