Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), nimmt neben Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, an der Pressekonferenz nach den bilateralen Gesprächen teil. | dpa

Scholz bei Erdogan "Brauchen schnell einen Waffenstillstand"

Stand: 14.03.2022 18:16 Uhr

Der Antrittsbesuch von Kanzler Scholz in der Türkei war vom Russland-Überfall auf die Ukraine bestimmt. Die Kampfhandlungen müssten schnell beendet werden, so Scholz. Präsident Erdogan betonte, die diplomatischen Gespräche würden weitergeführt.

Die russische Invasion in die Ukraine hat die Spannungen zwischen der Bundesregierung und der türkischen Führung in den Hintergrund treten lassen. Nach seinem Antrittsbesuch bei Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach Kanzler Olaf Scholz von Einigkeit - in der Verurteilung der russischen Aggression, in der Dringlichkeit einer Feuerpause in der Ukraine.

"Wir sind uns völlig einig, dass es so schnell wie möglich einen Waffenstillstand geben muss", sagte Scholz nach dem Treffen mit Erdogan. Es müsse zudem sofort sichere Korridore für Zivilisten geben. Erdogan betonte auf der gemeinsamen Pressekonferenz: "Wir werden die Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand unentwegt fortsetzen." Gleichzeitig würden die Aufgaben der NATO weiter umgesetzt.

Appell an Präsident Putin

Man stimme zudem überein, dass die diplomatischen Bemühungen nicht enden dürften. Gemeinsam appellierten Scholz und Erdogan an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Halten Sie inne." Mit jedem Tag, mit jeder Bombe entferne sich Russland mehr aus dem Kreis der Weltgemeinschaft, so Scholz weiter. Die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine stünden außer Frage.

Obwohl die Türkei NATO-Mitglied ist, versucht Erdogan, sich im Konflikt möglichst neutral zu geben. Einerseits verurteilte er die russische Invasion deutlich. Und schon vor der Invasion unterstützte er die Ukraine mit unbemannten Kampfdrohnen. Andererseits ist Russland ein wichtiger Handelspartner der Türkei.

Russland für Türkei wichtiger Handelspartner

Das Wirtschaftsvolumen mit Russland ist fast so umfangreich wie mit Deutschland: Ein Drittel der Erdgasimporte und 70 Prozent der Weizenimporte kommen aus Russland. Die Türkei wiederum exportiert viel Obst und Gemüse nach Russland; und russische Urlauber sind wichtig für die türkische Tourismusbranche.

Auch weitere Waffenkäufe aus Russland schloss Erdogan heute nicht grundsätzlich aus. Es sei zu früh, um dazu eine Aussage zu treffen und man müsse sehen, was die Zukunft bringe. Trotz seiner NATO-Mitgliedschaft hatte die Türkei 2017 das russische Raketenabwehrsystem S-400 erworben und damit Kritik aus dem Bündnis auf sich gezogen.

Und so schloss sich das Land am Bosporus auch den Sanktionen gegen Russland bislang nicht an. Ebenso blieb der türkische Luftraum für russische Flugzeuge geöffnet.

Ankara-Vermittlung ohne Ergebnis

Entsprechend versuchte sich Ankara bereits als Vermittler in der Krise. In Antalya waren erstmals seit Kriegsbeginn Gespräche zwischen Russland und der Ukraine auf hochrangiger Ebene geführt worden. Das Treffen zwischen den beiden Außenministern war allerdings ohne nennbares Ergebnis zu Ende gegangen.

Beim heutigen Treffen von Scholz und Erdogan ging es auch um eine engere Kooperation auf dem Energiesektor. Man wünsche sich aus EU-Sicht eine gute Zusammenarbei mit der Türkei, um sich mittelfristig aus der Abhängigkeit von russischem Gas lösen zu können, so Scholz.

Der Kanzler betonte, es seien auch strittige Themen angesprochen worden - etwa die Menschenrechtslage in der Türkei, die Differenzen bei den Themen Rechtsstaatlichkeit und Migration. Allerdings sprach auch Erdogan von einer freundschaftlichen Atmosphäre, in der das Treffen heute stattgefunden habe.

Mit Informationen von Martin Ganslmeier, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 14. März 2022 um 17:00 Uhr.